Christian Schweizer
Wechsel in der CDU/FWV-Fraktion
Stadtrat Christian Schweizer wurde in der Gemeinderatssitzung am 26. Januar 2012 auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat verabschiedet.
Als Nachrücker folgt ihm Richard Rauch, der als Stadtrat vereidigt wurde.
Richard Rauch
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Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion
vorgetragen von Andreas Winkle, in der GR-Sitzung am 31. März 2011
01.04.2011 - veröffentlicht von Andreas Winkle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strobel,
verehrte Damen und Herren,
in der deutschen Wirtschaft geht es wieder aufwärts, die Weltwirtschaftskrise scheint für Deutschland vorüber zu sein. Die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts belegen dies, mit einem Anstieg des
Geschäftsklimaindex innerhalb der letzten 12 Monate um 15,8 Punkte auf aktuell 111,2 Punkte. Dies reicht fast an die Höchstmarke von 115 Punkten Ende des Jahres 2006 heran.
Die Krise hat aber ihre Spuren hinterlassen, so stieg die Staatsverschuldung erneut auf einen aktuellen Höchststand von rund 2000 Mrd. Euro an. Am Ende diesen Jahres wird sich der Schuldenberg
mit Zinsen um weitere 75 Mrd. Euro erhöhen. Angesichts dieser unvorstellbaren Zahlen kann man sich ausmalen, wie schwierig es sein wird, den Haushalt jemals wieder zu konsolidieren. Es kann einen
auch nicht beruhigen, wenn man sich in diesem Kreise mit anderen Staaten -wie zum Beispiel den USA- vergleicht, die einen Schuldenberg von knapp 10.000 Mrd. Euro vor sich herschieben, oder besser
gesagt von diesem erdrückt werden.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist auf die prekäre Lage der
Städte und Gemeinden hin. Die Kommunen schlossen das vergangene Jahr mit einem Rekorddefizit in Höhe von -11 Mrd. Euro ab. Die Verschuldung wird sich im Jahre 2011 nicht bessern, da sich die
Ausgaben weiter erhöhen werden. Insbesondere im sozialen Bereich werden weitere Steigerungen zu verzeichnen sein.
Allein in den letzten sieben Jahren sind diese Ausgaben um über 50% gestiegen. Viele Kommunen werden handlungsunfähig, städtische Infrastrukturen können nicht mehr unterhalten und wichtige
Zukunftsprojekte finanziell nicht mehr dargestellt werden.
In unserem städtischen Haushalt ist der Aufschwung noch nicht angekommen.
Auch in diesem Jahr werden wir mit einer negativen Zuführungsrate von rund -1,35 Mio. Euro den Haushalt in Folge nicht ausgleichen können.
Um unseren Vermögenshaushalt in den nächsten Jahren ausgleichen zu können, stehen im Haushalt bis zum Jahre 2014 neue Kreditaufnahmen von insgesamt rund 6 Mio. Euro.
Trotz umfangreicher Sparmaßnahmen in den letzten Jahren -insbesondere im Jahre 2003- lässt sich keine Besserung erkennen. Es gab zwar in den Jahren 2007 und 2008 kurze Lichtblicke, in denen der
Haushalt mit positiven Zuführungsraten ausgeglichen werden konnte, aber wie schon mehrfach angeführt, haben wir ein strukturelles Problem.
Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man seit Jahren fest, dass die Ausgaben nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden können.
Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickeln sich in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. Mit geplanten Einnahmen im Jahre 2011 von 1,3 Mio. Euro,
verschlechtern wir uns um -500.000,- Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Unsere größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten und
die Kreisumlage. Mit knapp 5,9 Mio. Euro machen die Personalkosten den Löwenanteil aus. Die Mehrausgaben werden in diesem Jahr rund 300.000,- Euro gegenüber dem Vorjahr betragen. In erster Linie
kommen diese Steigerungen durch gestiegene Lohnnebenkosten, sowie tariflichen Erhöhungen und Ausgaben für Altersteilzeitkräfte.
Unser Ziel muss es sein, alle Verwaltungsaufgaben so effektiv wie möglich zu erledigen.
Dazu ist ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess anzustreben, der alle Abläufe den sich ändernden Gegebenheiten anpasst.
Bei der Kreisumlage lässt sich aus der Vergangenheit nur ein Trend erkennen und dieser
zeigt auf der Ausgabenseite kontinuierlich nach oben. Mit rund 5 Mio. Euro im Jahre 2011, liegen wir um rund 470.000,- Euro höher als im Jahre 2010. Dies bedeutet, dass wir knapp ein Viertel
unserer Einnahmen im Verwaltungshaushalt nach Waiblingen abführen dürfen. Die Leistungen des Kreises kommen direkt oder indirekt auch der Stadt Murrhardt zugute, aber die enormen Ausgaben können
uns bei einem weiteren Anwachsen auch handlungsunfähig machen. Ich denke, man muss kein Prophet sein, um die Entwicklung in den nächsten Jahren zu prognostizieren. Ich hoffe nur, dass das neue
Krankenhaus in Winnenden nach seiner Inbetriebnahme sofort schwarze Zahlen ausweisen wird.
Wie von unserer Fraktion schon vorgeschlagen, wollen wir für die Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen nicht ausschließlich die Grundsteuer erhöhen.
Wir fordern deshalb, dass die Finanzierung über höhere Grundstückserlöse, einer Kreditaufnahme und einer moderaten und befristeten Anhebung der Grundsteuer erfolgen soll. Die Dauer der Anhebung
muss im Beschluss festgelegt werden und sollte auf eine Laufzeit von maximal 5 Jahren befristet werden.
Bei einer Anhebung der Grundsteuer um 100 Punkte befürchten wir sonst eine Stagnation der Grundstücksverkäufe in den nächsten Jahren.
Dies unterstreicht auch unser interfraktioneller Antrag vom 18. November letzten Jahres,
in dem wir fordern, dass unsere Grundstücke durch den Fachdienst Stadtentwicklung und Immobilienmanagement weiter forciert am Markt angeboten werden. Bei der Vermarktung von Bauplätzen an Privat
und Gewerbe, zu attraktiven Preisen und mit unterschiedlichen Finanzierungsmodellen, sehen wir noch große Potentiale. Besonders im Hinblick auf die Aktivitäten in unseren Nachbarkommunen, müssen
wir hier große Anstrengungen unternehmen.
Nach langer Planung und vielen Vorgesprächen, konnte am 21. September letzten Jahres mit dem Bau des Ärztehauses begonnen werden.
Wir freuen uns, dass ein privater Investor dieses Projekt realisiert und in Zusammenarbeit mit den Ärzten ein modernes Gesundheitszentrum entstehen wird. Es ist zu unterstreichen, dass dieses
Vorhaben von Verwaltung und Gemeinderat stets unterstützt worden ist. Trotz zweimonatiger Bauunterbrechung -die durch die Entdeckung des Römerbades hervorgerufen wurde- ist es allen Beteiligten
zu verdanken, dass die Umsetzung des Projektes nicht gefährdet wurde.
Die CDU/FWV-Fraktion unterstützt das Bauvorhaben auf dem Schweizer-Areal West. Durch einen privaten Projektentwickler, soll auf diesem Gelände ein Fachmarktzentrum entstehen. Eine Nahversorgung
im Zentrum wird für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt von großer Bedeutung sein. Wir sehen in diesem Projekt auch Synergien für die Einzelhändler in der Innenstadt. Durch eine erhöhte
Kundenfrequenz, gepaart mit einem guten Einzelhandelsangebot in der historischen Innenstadt, werden beide Bereiche voneinander profitieren. Wichtig ist für uns, dass die Versorgung in der
West-Stadt weiter gewährleistet wird und für den dort ansässigen Lebensmittel-Vollsortimenter ein adäquater Ersatz geschaffen wird.
Der nicht unumstrittene Umbau des alten Feuerwehrmagazins, Klosterhof 2, konnte Ende Februar diesen Jahres, nach rund einjähriger Bauzeit seiner neuen Bestimmung übergeben werden. In dem
umgebauten Gebäude wurde unter anderem für das Kino eine neue Heimat geschaffen. Das multifunktionale Gebäude -das übrigens auch für private Veranstaltungen angemietet werden kann- steht auch für
Kleinkunst, Vorlesungen, Präsentationen etc. zur Verfügung. Die schmucken Räumlichkeiten bieten für diese Veranstaltungen das passende Ambiente. Für unsere Fraktion war es immer wichtig, dass
sich dieses Gebäude in das Klosterhof-Ensemble nahtlos einfügen muss. Städtebauliche und architektonische Grundsätze spielen in diesem sensiblen Bereich eine besondere Rolle. Es sollten hier die
gleichen Maßstäbe angesetzt werden, wie sie für die Renovierung des „Langen Baus“ in den 80er-Jahren von der Stadt Murrhardt an private Eigentümer gemacht wurden. Die gesamte Umbaumaßnahme, wurde
durch einen Ausschuss begleitet, in dem auch Mitglieder des Gemeinderates vertreten waren. Aufgrund negativer Erfahrung mit anderen Bauprojekten sollte hier eine zeitnahe Information über
Ausführungs- und Kostenstand erfolgen. Oftmals wurden die teilweise unpräzisen Gewerkausschreibungen, als auch die Arbeiten vom Dach bis zur Farbgestaltung kritisiert.
Mit Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II konnten wir im vergangenen Jahr fünf Gebäude energetisch sanieren. Nicht nur energetisch sondern auch optisch wurden die städtischen Gebäude durch
diese Maßnahmen aufgebessert. Ohne die hohe Förderung von 75%, wären diese Maßnahmen in den nächsten Jahren nicht möglich gewesen.
Wir möchten gerne wissen, in welchem Umfang sich die energetischen Einsparungen bewegen. Durch diese Erkenntnis, lässt sich eine Sanierungsmaßnahme betriebswirtschaftlich besser bewerten und kann
für zukünftige Sanierungen als Vergleich herangezogen werden.
Leider konnten wir die Sanierung der Gymnasium-Sporthalle nicht in dieses Förderprojekt mit aufnehmen. Die Sanierung wird im Haushalt schon seit vielen Jahren nach hinten geschoben. Für die Dach-
und Betonsanierung inklusive eines Vollwärmeschutzes, sind Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro zu erwarten. Ohne Fördermittel und einer Finanzierung über ein Energie-Contracting wäre eine
Umsetzung nicht vorstellbar.
Ein wichtiger Punkt, ist für uns das Projektmanagement von Baumaßnahmen. Nicht nur eine gute Planung ist von zentraler Bedeutung, sondern auch die Kosten- und Bauüberwachung der laufenden
Projekte.
Leider mussten wir in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass wir in fast allen Bauprojekten gewisse Defizite hatten. Wir möchten, dass der Gemeinderat über aktuelle Projekte zeitnah
und mit aktuellen Zahlen und Bewertungen informiert wird. Unsere Aufgabe ist es, Dinge zu hinterfragen die wir nicht verstehen und auf Defizite hinweisen die wir erkennen. Wir möchten uns bei
dieser konstruktiven Arbeit nicht als Intriganten bezeichnen lassen. Ich denke, dass wir alle unsere Aufgabe im Gemeinderat sehr gewissenhaft wahrnehmen und alle Abwägungen stets zum Wohle
unserer Stadt treffen.
Aufgrund von Streichungen im Haushaltsplan, wurde in diesem Jahr keine Bürgermedaille verliehen. Zur Kosteneinsparung möchten wir den Vorschlag machen, dass die Verleihung im nächsten Jahr im
Rahmen die Bürgertreffs durchgeführt wird.
Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, wie schon angesprochen, feiert der Stadtbezirk Fornsbach im Jahre 2014 sein 650-jähriges Jubiläum. Trotz umfangreicher Planungen und Konzepte zur
Dorfentwicklung, fehlten hierfür immer die notwendigen Mittel. Ein Einstieg in die Sanierung kann der Kreuzungsbahnhof in Fornsbach sein, mit dem noch in diesem Jahr begonnen werden soll.
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob es Fördermittel aus LEADER oder anderen Töpfen gibt, damit bis zum Jahre 2014 die eine oder andere Maßnahme umgesetzt werden kann.
Die Stadt Murrhardt hat eine bunte und vielfältige Kindergartenlandschaft und unterschiedliche Schularten anzubieten. Wir denken, dass dieses Angebot für unsere Standortfaktoren in Zukunft eine
noch wichtigere Rolle spielen wird. Trotz hoher finanzieller Belastungen, unterstützen wir diese Einrichtungen.
Abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die stets vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Wir haben in den nächsten Jahren noch große Herausforderungen anzunehmen, die wir nur gemeinsam bewältigen können.
Mein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, für die Ausarbeitung und Erstellung des umfangreichen Haushaltsplanes.
Zitat von Georg Christoph Lichtenberg
*01.07.1742 - † 24. 02. 1799
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan einstimmig zu.
Quellen:
- Bund der Steuerzahler, Berlin
- Deutscher Städte und Gemeindebund, Berlin
- ifo Institut, München
- Haushaltsplan 2011
- Jahresbericht 2010
Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion
vorgetragen von Andreas Winkle, in der GR-Sitzung am 11. März 2010
11.03.2010 - veröffentlicht von Andreas Winkle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strobel,
verehrte Damen und Herren,
mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von -5,0%, ist die deutsche Wirtschaft so stark wie noch nie in der Nachkriegszeit geschrumpft.
Die weltweite Finanzkrise schlägt hier mit voller Härte auch auf Deutschland durch.
Vor allem Baden-Württemberg, mit seinem hohen Exportanteil im Fahrzeug- und Maschinenbau, bekommt den weltweiten Nachfrageeinbruch besonders hart zu spüren. Aus den Lehren der
Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929, wurde in der jetzigen Krise mit massiven staatlichen Unterstützungspaketen das Schlimmste verhindert.
Die Kehrseite dieser staatlichen Förderung ist, dass die aktuelle Staatsverschuldung auf eine Rekordhöhe von über 1,733 Bio. Euro angestiegen ist.
Durch massive Steuereinbrüche mussten die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg das Haushaltsjahr 2009 mit einem Defizit von 3,5 Mrd. Euro abschließen.
Laut Prognose für das Jahr 2010, werden 90% der großen Kreisstädte und ca. 60% der Städte und Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können.
Diese Rahmenbedingungen haben auch im städtischen Haushalt ihre Spuren hinterlassen. Die Stadt Murrhardt kann den aktuellen Haushalt aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen. Trotz umfangreicher
Sparmaßnahmen und die Verschiebung von Unterhalthaltungsmaßnahmen, steht der Haushalt mit einer negativen Zuführungsrate von rund -215.000,- Euro zur Verabschiedung.
Allein bei der Kreisumlage ist von den ursprünglich im städtischen Haushalt veranschlagten 34 v.H., durch den Kreistagbeschluss auf 35,5 v.H. eine Verschlechterung um 186.575,- Euro eingetreten.
Verfolgt man die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zurück, so flossen im Jahre 2005 noch rund 4,6 Mio. Euro in die städtischen Kassen. Diese Einnahmen haben sich in den letzten Jahren
kontinuierlich verringert. Für das laufende Jahr sind nur noch Einnahmen in Höhe von 1,8 Mio. Euro veranschlagt.
Eine weitere Verschlechterung ist auch am Gemeindeanteil der Einkommensteuer
zu verzeichnen. Vom letzten Höchststand im Jahre 2008 mit rund 5,1 Mio. Euro, haben sich diese Einnahmen auf 4,54 Mio. Euro im Jahre 2009 verringert. Im Jahre 2010 werden noch mit Einnahmen in
Höhe von rund 3,93 Mio. Euro gerechnet.
Mit einer Besserung auf der Einnahmeseite ist im städtischen Haushalt in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Wie schon angekündigt, stehen verschiedene städtische Liegenschaften zur
Disposition. Durch den Verkauf, fließt zwar kurzfristig etwas Geld in die Kassen, aber unser grundlegendes, strukturelles Problem lässt sich damit nicht beheben.
Die enormen Investitionen, wie z. B. in den Hochwasserschutz und die Sanierung verschiedener städtischer Gebäude, lassen sich nach momentanem Stand, trotz hoher Förderungen nicht finanzieren. Wie
von unserem Kämmerer angedacht, sind diese Maßnahmen, -insbesondere der Hochwasserschutz- ohne eine temporäre Steuererhöhung nicht zu finanzieren. Von unserer Seite, sollte eine Steuererhöhung an
letzter Stelle der Finanzierungsmöglichkeiten stehen. Mit einem Hebesatz von 350 v. H. bei den Grundsteuern stehen wir schon jetzt mit an der Spitze des Rems-Murr-Kreises.
Wir können nur darauf hoffen, dass durch eine grundlegende Finanzreform, die benachteiligten Kommunen, eine bessere finanzielle Unterstützung erhalten.
Wir müssen alles dafür tun, um Einsparmöglichkeiten zu Nutzen und Verwaltungsabläufe zu optimieren. Wir schlagen deshalb vor, die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen zu prüfen. Die Stadt
Murrhardt hat hier schon über Jahre gute Erfahrungen mit dem städtischen Bauhof gemacht.
Aus der Umfrage der Gewerbeflächenstudie des Rems-Murr-Kreises aus dem Jahre 2008/2009 ist zu entnehmen, dass die Unternehmen eine deutliche Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit
fordern. Für die Wirtschaftsstandorte im Kreis, muss eine strategische Planung vorliegen und die Kommunen sollten sich über Umfang und Qualität neuer Gewerbegebiete abstimmen.
Um die vorhandenen städtischen Gewerbeflächen, als auch Wohnbauflächen besser zu vermarkten, erhoffen wir uns von der neu zu besetzenden Stelle „Stadtentwicklung und Immobilienmanagement“ neue
Impulse. Wir fordern hier die aktive Vermarktung unserer Flächen. Für junge Familien sollten hier attraktive Bauplatzangebote gemacht werden, um dem prognostizierten Bevölkerungsschwund entgegen
zu wirken. Wir sehen sonst die Gefahr, dass bei rückläufigen Bevölkerungszahlen verschiedene städtische Infrastrukturen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind (Beispiel Kindergärten,
Schulen, etc).
Durch unsere Lage im nordöstlichen Bereich des Rems-Murr-Kreises, ist für uns eine gute Verkehrsanbindung wichtig. Wir können hier den Aus- und Weiterbau der B 14, als auch den geplanten Ausbau
des Autobahnzubringers nach Mundelsheim begrüßen. Eine einhellige Aussage der Gewerbeflächenstudie ist „Jede Minute weniger zur Autobahn ist Bestandssicherung“. Der öffentliche Nahverkehr ist für
Murrhardt von zentraler Bedeutung. Den geplanten Ausbau des Kreuzungsbahnhofes in Fornsbach, sehen wir als einen ersten Schritt, um die Murrtalbahn attraktiver und zukunftsfähig zu machen. Leider
muss auf neues Wagenmaterial für die Schiene noch bis zum Jahre 2016 gewartet werden. Das überalterte Wagenmaterial lässt sich leider durch vertragliche Bindungen nicht früher austauschen. Der
Start des Limesbusses im April bzw. Mai 2009 ist ein weiterer, wichtiger Baustein zur Förderung des Tourismus und der Naherholung in unserer Region. Der Bus wurde im ersten Betriebsjahr von rund
3.800 Fahrgästen genutzt. Mit dem markanten Bus mit Fahrradanhänger, lassen sich hiermit problemlos die Höhen des „Schwäbischen Waldes“ erklimmen.
Unserer Forderung, die Breitbandinfrastruktur weiter auszubauen, sind wir im letzten Jahr einen Schritt weiter gekommen. Durch das interkommunale Breitbandprojekt mit fünf beteiligten Kommunen,
war es finanziell erst möglich, diese Maßnahme zu realisieren. Noch Ende des letzten Jahres erfolgte die Einspeisung der Richtfunksignale in den Verteilerkästen von Steinberg und Kirchenkirnberg.
Der weitere Ausbau dieser Kommunikationstechnik muss konsequent weiter verfolgt werden. Insbesondere für die gewerblichen Nutzer ist die momentane Bandbreite nicht ausreichend. Es werden schon
heute für Fernwartungen, Videokonferenzen und Datentransfer via FTP, leistungsfähige Netze benötigt. Neben der Verkehrsinfrastruktur und den Bauplatzpreisen ist heute die Anbindung an schnelle
Glasfasernetze ein wichtiges Standortkriterium in der gewerblichen Wirtschaft.
Auch im privaten Bereich ist das schnelle Leitungsnetz immer mehr gefragt, ob zur allgemeinen Informationsversorgung oder zur Nutzung von Diensten wie „TV-on-demand“,auch für die zunehmende Zahl
an Telearbeitsplätze ist dies eine Grundvoraussetzung.
Zwei wichtige Bauprojekte konnten im letzten Jahr ihrer Bestimmung übergeben werden.
Ein für den Bevölkerungsschutz wichtiges Projekt war die Einweihung des Feuerwehrhauses im Januar letzten Jahres. Das Feuerwehrhaus gilt weit über die Kreisgrenzen hinaus als Referenzobjekt, dies
konnte nur durch ein Miteinander von Planern, Gemeinderatsausschuss und natürlich durch das tatkräftige Mitwirken der Feuerwehrleute geschaffen werden. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen
Beteiligten,
insbesondere bei der Feuerwehr für die hervorragende Arbeit bedanken.
Am 6. Februar 2009 konnte der Erweiterungsbau des Gymnasiums feierlich eingeweiht werden. Durch die steigenden Schülerzahlen und den Anforderungen der Lehrpläne, war es notwendig, die Schule
zukunftsfähig zu machen. Die ehemalige Hausmeisterwohnung konnte durch Mithilfe von Eltern und Schülern zum „Beddoglödsle“ umgebaut werden.
In den individuell eingerichteten Räumlichkeiten, finden sich eine kleine Mensa und Aufenthaltsräume.
Die Stadt und der Gemeinderat unterstreichen hiermit den Willen, dass in die Bildungszukunft der Schülerinnen und Schüler investiert werden muss.
Nach zahlreichen Debatten konnte im Januar 2010 mit dem Umbau des alten Feuerwehrgerätehauses im Klosterhof 2 begonnen werden. In diesem Gebäude wird das Kommunale Kino -nach jahrelanger
Interimslösung im „Alten Kino“ und auf dem Soehnle-Areal- nun seine endgültige Bleibe finden.
Für die CDU/FWV Fraktion war es von Anfang an wichtig, dass die Räumlichkeiten auch für anderen Zwecken genutzt werden können, wie z.B. für Vorträge, Präsentationen, etc.
Da es sich beim Klosterhof um einen städtebaulich, sensiblen Bereich handelt, in dem in den 80er-Jahren der „Lange Bau“ und andere Gebäude mit großem Aufwand renoviert wurden, war es für uns
wichtig, dass das Gebäude Klosterhof 2 sich in dieses Ensemble nahtlos einfügen muss. Der ursprünglich in der Planung vorgesehenen Deckelverschalung konnten wir auf keinen Fall zustimmen. Unsere
Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, dass die Ost- und Westfassade wieder mit Fachwerk ausgestattet wird. Die entstehenden Mehrkosten von rund 16.000,- Euro sahen wir bei einer Bausumme von
rund 700.000,- Euro als vertretbar. Zu berücksichtigen ist, dass wir bei dieser Umbaumaßnahme einen Zuschuss in Höhe von 400.000,- Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes
erhalten,
Mit Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II, kann die Stadt Murrhardt mit rund
880.000,- Euro verschiedene städtische Gebäude energetisch sanieren. Die Komplementärmittel von rund 220.000,- Euro die von städtischer Seite aufgebracht werden müssen, belasten zwar unmittelbar
unseren angespannten Haushalt, doch
rechnen wir zukünftig mit einer Teilamortisierung, durch geringere Unterhaltungskosten.
Wir unterstützen diese zukunftsgerichtete und ökologisch sinnvolle Maßnahme, auch in Bezug auf die Verringerung von CO2-Treibhausgasen.
Durch den Neubau der Stadtwerkegebäude und die moderne Nahwärmeheizzentrale sind unsere Stadtwerke für die Zukunft gut gerüstet. Die CDU/FWV unterstützt die verstärkte Nutzung von regenerativer
Energie aus Hackschnitzel und Grüngut, wir sehen hier noch große Entwicklungsmöglichkeiten in unserer Stadt. Da die Rohstoffe direkt vor unserer Haustüre wachsen und durch örtliche Anbieter
angeliefert werden, unterstützen wir hiermit die regionale Waldwirtschaft.
Wir unterstützen das Nahwärmekonzept, das momentan für die Weststadt ausgearbeitet wird und erhoffen uns, dass dieses Angebot von einem möglichst großen Abnehmerkreis nachgefragt und dann auch
genutzt wird.
Durch den Einsatz der modernen Fernwirktechnik ist es nun möglich, dass das gesamte städtische Wassernetz mit einem PC überwacht und gesteuert wird.
Durch die Nutzung dieser Technik, sehen wir für die Zukunft noch weitere Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten in der Wasserversorgung.
Mit der Entwässerungsmaßnahme in Siebenknie, wurde der letzte Teilort auf unserer Gemarkung an die städtische Kläranlage angeschlossen.
Die Stadt Murrhardt verfügt nun über eine moderne und leistungsfähige Wasser-versorgung und ein gut ausgebautes Entwässerungssystem, das über viele Jahre und mit hohem finanziellen Aufwand
ausgebaut worden ist.
Für die CDU/FWV ist die Kinderbetreuung von zentraler Bedeutung und eine wichtige Investition in die Zukunft. Trotz der enormen Kosten von jährlich rund 2,7 Mio. Euro und Einnahmen, die nur ein
Viertel der Kosten decken, wurde hier der Rotstift nicht angesetzt.
Durch das Kindertagesbetreuungsgesetz das bis zum Jahre 2013 umgesetzt werden muss, werden für die Stadt Murrhardt noch weitere Kosten entstehen. Wir erhoffen uns von der in Auftrag gegebenen
Bildungs- und Betreuungskonzeption, dass hier der notwendige Bedarf ermittelt wird und wir für unsere weiteren Entscheidungen, verlässliche Zahlen vorgelegt bekommen.
Wir freuen uns, dass die Walterichschule zur Werkrealschule ausgebaut wurde. Durch diesen Beschluss, sehen wir den Fortbestand dieser Schule für die Zukunft gesichert.
Wir unterstützen das geplante Ärztehaus am Obermühlenweg, für die CDU/FWV hat dieses Projekt oberste Priorität.
In Murrhardt wird das Ehrenamt großgeschrieben, dies spiegelt sich unter anderem in den rund 130 Vereinen, die es in unserer Stadt gibt wieder. Für uns war es deshalb wichtig, dass die
Vereinsförderung in Höhe von 34.000,- Euro nicht gekürzt wurde.
Auf unserer Klausurtagung in Ingelfingen, wurde durch Herrn Braulik das Modell eines Bürgerhaushaltes vorgestellt. Wir können dieses Modell unterstützen und sehen darin
die Möglichkeit, den umfangreichen städtischen Haushalt, der Bürgerschaft transparenter zu machen. Die kommenden Jahre werden geprägt sein von Leistungskürzungen, welche nach unserer Meinung
nicht ohne die Mitwirkung der Bürgerschaft zu bewältigen sein werden. Es muss ein klarer Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen werden, wo diese Kürzungen möglich sind.
Wir wollen sparen, aber keine gewachsenen Strukturen zerstören!
Abschließend möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Murrhardt bedanken. Unser besonderer Dank gilt Herrn Braulik und Herrn Teich für die Ausarbeitung des
Haushaltsplanes.
Zitat von Theodor Heuss (1884-1963)
„Sparen bedeutet: Die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung”
Die CDU/FWV Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu.
Abschließender Pressebericht der CDU/FWV-Fraktion
Wir für unsere Bürger
26.05.2009 - veröffentlicht von Andreas Winkle
-Wir für unsere Bürger- mit dieser Kernaussage tritt die CDU-FWV bei der Gemeinderatswahl an. Erfahrung und Kompetenz, sowie eine gute Zusammen-arbeit zeichnen das „jüngste“ Kandidatenteam aus. Der Generationswechsel ist vollzogen. Leistung und Zuversicht sind für die CDU-FWV Merkmale der Zukunft. Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern betont Susanne Barreuther, ihr Interesse für Wirtschafts- und Familienpolitik, sie sei keine „Quotenfrau“, sondern die engagierte Vertreterin der Frauen im Gemeinderat. Qualifizierte Ausbildung junger Menschen und der Werteerhalt sind Schwerpunkte von Uli Noller. Johannes Wacker, sieht sein Handlungsfeld in einer effektiven Verwaltungsarbeit und im Einsatz für die Anliegen junger Menschen. Generationen-übergreifendes Handeln, sowie ein Ärztehaus als Garant für die örtliche Gesundheitsversorgung betrachtet Andreas Nadler für einen wichtigen Schwerpunkt. Transparenz, Standorterhalt der Industrie und Sparpolitik sind die Ziele von Mark Leimert. Ingo Kursawe fordert den zielbewussten Umgang mit Steuern und Gebühren, ebenso die Unterstützung des örtlichen Gewerbes. Der Einsatz regenerativer Energie, und neuer Techniken vor Ort sind für Sebastian König unabdingbar. Michael Habele setzt sich mit Erfahrung für moderne Energietechniken und Ökologie als Entwicklungspotential ein. Georg Devrikis, Schwabe mit griechischen Wurzeln, betont seine Motivation für Murrhardt als familienfreundliche Stadt, sowie für ein besseres Verkehrskonzept. Stefan Burr, jüngster Kandidat, bringt sein Fachwissen als aktiver Feuerwehrmann im Bereich der Sicherheit und des Umweltschutzes ein. Marvin Bux steht für ein politisches Profil, Interessen der jungen Generation und Kompetenz in der Bau- und Strukturpolitik. Uwe Kugler engagiert sich für die Anliegen der Teilorte, speziell der Land- und Forstwirtschaft. Klemens Maier ist der Kandidat für Kirchenkirnberg. Seine Kompetenz steht für Lebensqualität und Handwerk in Stadt und Stadtbezirk. Mario Brenner verbindet Wirtschaftskompetenz, mit dem Interesse Gewerbe und Tourismus, zukunftsfähig in Verbindung mit finanzpolitischer Umsicht, zu entwickeln. Richard Rauch sieht in Murrhardt einen attraktiven Ort für Wohnen und Arbeiten in Verbindung mit der Pflege der Vereins- und Kulturarbeit. Der Erhalt der Werte, der Lebensqualität einer attraktiven Stadt, sowie eine gesunde Sparpolitik sind Ziele von Christian Schweizer. Klaus Lang betont seine Motivation in der Erfahrung und Weiterentwicklung des Handels und Gewerbes in einer lebendigen Innenstadt. Andreas Winkle stellvertretender Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender sieht seine Gesamtverantwortung im Engagement für Gewerbe und Industrie in Verbindung mit sozialem Handeln und einer gesunden Finanzpolitik. Die CDU-FWV stellt bei der Abschlussveranstaltung am 3. Juni im Engelsaal (19:30 Uhr) ihr Wahlprogramm zur Diskussion. Das Programm ist auf Grund der Finanz- und Wirtschaftslage kein Wahlversprechen, jedoch eine Zusage die Verwaltung zu einem intensiven und nachhaltigen Handeln für Murrhardt aufzufordern. Hausgemachte Schwächen zu vermeiden und Stärken zu nutzen Die CDU-FWV will engagiert, fair und konsequent mitgestalten.
Tour durchs Städtle
Mit dem Team der CDU-FWV unterwegs
16.05.2009 - veröffentlicht von Andreas Winkle
Kommunale Projekte und Einrichtungen besuchte das Kandidatenteam der CDU-FWV bei einer gemeinsamen Tour durch die Stadt. Es war eine gute Möglichkeit mit den Bürgern vor Ort ein verbindliches
Gespräch zu führen. Die Neukandidaten wurden von den seitherigen Stadträten der CDU-FWV in die Themen eingeführt. Treffpunkt war am neuen Feuerwehrhaus. Trotz gestiegener Baukosten, hat die
CDU-FWV dieses Projekt nachhaltig befür
wortet. Eine gut ausgerüstete Feuerwehr in einem funktionalen Gebäude ist ein optimierter Teil des Bevölkerungsschutzes, sowie eine Investition für Betriebe. Als weitere Einrichtung wurden die
Stadtwerke den Kandidaten und Bürgern vorgestellt – eine Investition in die Zukunft, beginnend von der Sanierung des Betriebsgeländes bis hin zum Einsatz regenerativer Energien. Das Solarareal
Murrhardt, Biomasse und Wasserkraft, sowie eine dezentrale Energieversorgung werden von der CDU-FWV unterstützt. Der Bereich Obermühlenweg, das ehemalige „Soehnlegelände“ wird als Potential zu
Erweiterung von Gewerbe- und Dienstleistung gesehen. An dieser Stelle wurde über die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Murrhardter Ärztehauses gesprochen, das die CDU-FWV unterstützt, ebenso
über eine mögliche Verbesserung im Bereich der DRK-Rettungswache. In der Innenstadt wurden die Stadtsanierung, ein Verkehrskonzept und die Entwicklung des Einzelhandels angesprochen. Wohnen und
Arbeiten im Stadtkern, sowie die Freizeitnutzung und der Erhalt des Stadtbildes sind dabei die Schwerpunkte der CDU-FWV.Eine lebenswerte Innenstadt nutzt das gewachsene Potential. Vorgestellt
wurde auch das Projekt „Kulturmagazin“ im ehemaligen FFW-Magazin im Klosterhof. Die CDU-FWV betont die Notwendigkeit der Gebäudesanierung und Einrichtung eines Kinoraumes, verweist jedoch auf die
Mehrfachnutzung und die hohe finanzielle Förderung des Projekts durch Landesmittel, das einen Eigenanteil von ca. 50% an der Förderung notwendig macht. Besonders wurden die Kostenseite
diskutiert, wobei klar wurde, dass die Sanierungskosten des Gebäudes mit oder ohne Kinonutzung in jedem Falle sehr hoch sind. In Sachen „Alte-Post“ wurde bei der Ortsbegehung mit Vertretern der
Bürgerinitiative reichlich diskutiert. Der Erhalt des historischen Charakters und der Fassade ist für die CDU-FWV eine Verpflichtung. Da nach der ersten Bürgerbeteiligung eine Anzahl von
Sachfragen zu klären sind, hat die CDU-FWV einen weiteren Gesprächstermin mit der Bürgerinitiative „Pro Alte Post“ nach der Sommerpause vereinbart. Eine ähnliche Tour über die Teilorte bietet die
CDU-FWV am Samstag 30.Mai ab 11:00 Uhr an. Treffpunkt ist der Waldseeparkplatz, ab 11:30 Uhr steht das Kandidatenteam in Köchersberg zur Verfügung (Ortsmitte, OM). Ab 12:00 Uhr in
Vorderwestermurr, (Schulhaus). 12:30 Uhr in Hinterwestermurr (Stern) 13:30 Uhr in Waltersberg (OM). Ab 14:00 Uhr in Siebenknie, (OM), um 14:30 Uhr in Harbach (beim Lamm) und ab 15:00 Uhr in
Murrhärle (vor Feuerwehr), sowie ab 15:30 in Karnsberg (beim Schützenhaus) und 16:00 Uhr in Hinterbüchelberg(OM).
CDU/FWV-Fraktion stellt sich in Kirchenkirnberg und Fornsbach vor
Sehr gute Bürgerbeteiligung in den Stadtbezirken
12.05.2009 - veröffentlicht von Andreas Winkle
Bei einer sehr gut besuchten Wahl-veranstaltung präsentierte sich die CDU-FWV Liste jüngst im Saal der Gaststätte Drei Birken. Schon vor Beginn mussten zusätzliche Stühle bereitgestellt werden,
um jedem Gast eine Sitzmöglichkeit zu ermöglichen. Kurz und prägnant begrüßte Klemens Maier die Besucher seines Teilortes und betonte dabei, dass es leider für Kirchenkirnberg lange keinen
Vertreter mehr im Gemeinderat gab, dieses Mal soll es nun wieder klappen.
Fraktionsvorsitzender Andreas Winkle führte durch die Kandidatenvorstellung und wies auf das ausgewogene, junge und sehr engagiertes Team hin. Alle anwesenden Kandidaten stellten sich den Bürgern
selbst vor. Klaus Lang möchte seine gemachten Erfahrungen im Gemeinderat an die jüngeren Mitstreiter weitergeben. Anschließend nannte Michael Habele das Stichwort Energie und erläuterte seine
Standpunkte. Hinterher betonte Georg Devrikis, dass er sich verstärkt um das Thema Familienförderung kümmern möchte, da er selbst die Problematik junger Familien in Murrhardt gut kennt. Für die
Interessen der Teilorte stehen u.a. Sebastian König und Johannes Wacker. Mario Brenner und Ingo Kursawe nannten die Vereinsförderung als ihre Schwerpunkte. Für Mittelstand und Wirtschaft wollen
sich Andreas Winkle und Richard Rauch gezielt einsetzen. Für Controllingaufgaben sieht sich Mark Leimert gut gerüstet und Uwe Kugler ist der Fachmann in punkto Landwirtschaft.
Bei der anschließenden Vorstellung des Wahlprogramms wurde deutlich, dass sich die CDU-FWV Liste mit dem jüngsten Kandidatenteam sehr intensiv an einem Klausurwochenende mit den Belangen der
Kommune und Ihrer Bürger beschäftigt hat. Christian Schweitzer berichtete ausführlich zum Thema sanfter Tourismus in Murrhardt. Er wies darauf hin, dass dieser Bereich immer mehr an
wirtschaftlicher Bedeutung gewinnt. Johannes Wacker erläuterte den Wahlmodus, danach konnten die Kirchenkirnberger ihre Fragen stellen. Diese Möglichkeit wurde sehr intensiv genutzt. Zahlreiche
Themen wie Schulweg, Spielplatzsituation, Grüngutabfuhr vom Sportplatz, Richtfunkmasten, Hallen-benutzungsgebühren und Vereinsförderung wurden angesprochen. Mario Brenner führte durch die
Diskussion, die erst kurz nach 22:00 Uhr beendet wurde. In persönlichen Gesprächen wurde danach noch das eine oder andere Thema vertieft.
Auch die Folgeveranstaltung in Fornsbach wurde sehr gut von der Bürgerschaft angenommen. Die Fornsbacher Bevölkerun-gen hatte besonderes Interesse an den Themen Kreuzungsbahnhof und
Einkaufmöglichkeiten. Hierbei betonte Marvin Bux und die anderen Fornsbacher Kandidaten, dass sie sich besonders für diese Belange einsetzten möchten. Gerade der Kreuzungsbahnhof ist nicht nur
für Fornsbach, sondern für ganz Murrhardt ein wichtiges Projekt, das besonders gefördert werden muss, erklärten die Kandidaten.
Auftaktveranstaltung in der Sonne-Post
Aufbruch in die Zukunft!
29.04.2009 - veröffentlicht von Andreas Winkle
Im Saal der Sonne-Post präsentierte die Christlich Demokratische Union – Freie Wähler Vereinigung CDU-FWV das Kandidatenteam Gemeinderatswahl bei der ersten öffentlichen Bürgerinformation. Ein junges, agiles Team, stellte sich der Bürgerschaft vor. And-reas Winkle begrüßte die Gäste und erläuterte die Ziele zur Wahl. Vorab, wurde für Erstwähler, der etwas komplizierte Wahlmodus von Klaus Lang verständlich erläutert. Mit moderner Präsentationstechnik und persönlichen Statements stellten sich die Kandidatin und Kandidaten im Einzelnen vor, Lebenslauf, Beruf, ehrenamtliches Engagement und persönliche Beweggründe – durchaus gleich mit Sachaussagen verknüpft, vermittelten den Bürgern einen umfassenden Eindruck. Die Wahl zum Gemeinderat ist in erster Linie eine Persönlichkeitswahl, allerdings verknüpft mit klaren Sachaussagen und einem gemeinsamen Programm. Dieses Programm erläuterte nun Christian Schweizer, keine Wahlversprechen, sondern die Aufzählung der kommunalpolitischen Brennpunkte und Handlungsfelder. Mario Brenner übernahm die Diskussi-onsleitung. Gleich in der ersten Runde wurde das Team der CDU-FWV scharf und deutlich mit einer ganzen Reihe berechtigter Fragen und Aussagen konfrontiert. Natürlich zielte hier die Frage auf die Kreispolitik, die Prob-lematik der Infrastruktur sowie der Wahrneh-mung des Oberen Murrtals im Verhältnis zum vorderen Kreisteil. Wichtig, die Frage zur ärzt-lichen Versorgung und dem Rettungsdienst. Die CDU-FWV Kandidaten sprechen sich deutlich für ein Ärztehaus in Murrhardt aus. Die fachärztliche Versorgung wird als wesentlich betrachtet, ebenso der Erhalt des Rettungsdienstes. Dabei wurde die Ansiedlung eines Notarztes im Murrhardter Bereich eingehend diskutiert. Fragen zur Verkehrssitua-tion in der Innenstadt, speziell das Parken auf den Kreisstraßen wurden in allgemeinen Interesse angesprochen, gerade der Schulbus, Servicefahrzeuge und Rettungsdienste sollten hier ungehindert passieren können – die Aufforderung an die Kreisverwaltung hier zu handeln, wurde von den Kandidaten aufgenommen. Überraschend die Diskussion zur Entwicklung des Fremdenverkehrs, der Naherholung sowie der Direktvermarktung als zukunftsorientierte Bereiche der örtlichen Wirtschaft. Dazu stellte die CDU-FWV das jüngste Beispiel vor: Das auf Antrag der Fraktion umgesetzte Bestuhlungskonzept für die Außenbewirtschaftung der Gastronomie. Finanziert aus einem Gebührenrückfluss, als Investition für die heimische Gastronomie, entstand eine positive Synergie zu Steigerung der Lebensqualität. Resümee der ersten Ver-anstaltung: Die CDU-FWV will engagiert Rede und Antwort stehen, die Anzahl der „Unfälle“ der Stadtverwaltung reduzieren, die Verwaltung kritisch-konstruktiv herausfordern. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Bürgerschaft, der Einsatz für Ar-beitsplätze, die örtliche Wirtschaft und soziale Verantwortung sind wesentliche Bausteine des Zukunftsprogramms. Andreas Winkle bedankte sich bei allen Anwesenden für die-sen gelungen Wahlkampfauftakt. Die näch-sten Wochen steht das Kandidatenteam der CDU-FWV in zahlreichen Veranstaltungen und auf dem Wochenmarkt der Bürgerschaft gerne zur Verfügung.
CDU/FWV-Fraktion geht zur Vorbereitung der Gemeinderatswahl in Klausur
veröffentlicht am 27.04.2009
Mit großem Engagement haben sich zu Monatsbeginn die Kandidatin und Kandidaten der CDU-FWV Fraktion im fränkischen Aicha bei Eichstätt in Klausur begeben, um das Wahlprogramm für die
Gemeinderatswahl am 7. Juni zu erstellen.
Der Ort Aicha, gehört zur Marktgemeinde Wellheim im Kreis Eichstätt. Aicha liegt im Naturpark Altmühltal, nicht fern vom Großraum Ingolstadt, Region Donautal.
Die Landschaft ist geprägt durch landwirtschaftliche Nutzung. Die Wirtschaftsstruktur ist durch Gewerbebetriebe und Tourismus geprägt. Die Bahntrasse einer Verbindungslinie zwischen Altmühl und
Donau wurde zum Radweg ausgebaut. Die ehemalige Glasindustrie ist aufgegeben. Die Altlasten wurden mit großem Aufwand beseitigt.
Gleich nach der Ankunft am Samstag, machten sich amtierende Stadträte und Neukandidaten ans Werk, die Schwerpunkte des kommunalpolitischen Programms zu diskutieren und gemeinschaftlich
festzulegen. Die Kandidaten teilten sich in Arbeitsgruppen, welche die einzelnen kommunalpolitischen Themenbereiche Kinder und Jugend, Familien, Senioren, Notfalldienst und ärztliche Versorgung,
Sicherheit, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Ökologie, Stadtbezirke und Teilorte, Wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen, Tourismus und Verkehr sowie Kultur bearbeiteten. Die einzelnen
Gruppen hatten ein gemeinsames Ziel: unsere Heimatstadt Murrhardt gut in die Zukunft zu führen. Lebens- und Wohnqualität müssen erhalten bleiben.
Als besonderer Gast konnte Herr Bürgermeister Husterer aus Wellheim begrüßt werden.
Er präsentierte mit großem Engagement seine Marktgemeinde Wellheim. Schnell wurden die dortigen Probleme erkannt und mit Murrhardter Verhältnissen verglichen. Daraus entwickelte sich eine
fruchtbare Diskussion.
Am Sonntag führte eine Informationsfahrt zum Bürgermeister-Müller-Museum nach Solnhofen. Solnhofen genießt Weltruf als Lieferant der einzig geeigneten Steine für den Steindruck (Lithographie) und
als eine Fundstelle des Urvogels (Archaeopteryx).
Reich an Eindrücken, mit neuen Ideen und guter Motivation kehrten die Kandidaten der CDU-FWV-Gemeinderatsliste am späten Nachmittag wieder nach Murrhardt zurück.
Nominierungsversammlung am 23. März 2009
CDU/FWV-Fraktion präsentiert attraktive Liste für die Gemeinderatswahl
23.03.2009 - veröffentlicht von Andreas Winkle
Am 7. Juni dieses Jahres wird der Gemeinderat der Stadt Murrhardt neu gewählt. Auch in dieser Wahl tritt das bewährte Tandem „CDU-FWV“ gemeinsam an. In einer gut besuchten Nominierungsversammlung
im Saal der Sonne Post hat die CDU-FWV Gemeinderatsliste Ihre Kandidaten für diese Wahl gekürt. Als Kandidaten der Freien Wähler stehen auf der CDU-FWV Liste auch völlig unabhängige
Kandidaten.
In langen, sorgfältigen Beratungen wurden geeignete Kandidaten gefunden. Sie sind alle bereit, sich für eine gesicherte Weiterentwicklung unserer Stadt mit allen Kräften einzusetzen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-FWV, Andreas Winkle, begrüßte die Versammlungsteilnehmer sehr herzlich. „Ich bin stolz, Ihnen heute ein erstklassiges Team vorzustellen“ erklärte Winkle und
beschrieb die Kandidatenliste wie folgt: Mit insgesamt 717 Jahren Lebenserfahrung oder anders ausgedrückt, mit einem Durchschnittsalter von 39,8 Jahren haben wir ein sehr junges Team“. Die
CDU-FWV Gemeinderatswahlliste repräsentiert mit den unterschiedlichsten Berufen die Einwohnerschaft unserer Stadt. Sie setzt sich aus erfahrenen Stadträten und aus Neubewerbern zusammen. Damit
stellt sich eine tatkräftige Liste zu Wahl, die mit Ideen und Zuversicht bereit ist, in unserer Heimatstadt Murrhardt Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft zu gestalten. Die CDU-FWV hat
einen Generationen- wechsel vollzogen und macht der Jugend Platz.
Nach einer Vorstellungsrunde wurde die Gemeinderatswahlliste der CDU-FWV in nachstehender Reihenfolge durch Wahl bestätigt:
Andreas Winkle, Industriemeister Druck, Fachrichtung Reproduktionstechnik, Susanne Barreuther, Bankkauffrau, Klaus Lang, Drogist, Kaufmann im Einzelhandel, Christian Schweizer, Zoologischer
Präparator, Richard Rauch, Bäckermeister, Mario Brenner, Bankkaufmann, Klemens Maier, Selbständiger Zimmerermeister, Uwe Kugler, Maurermeister und Landwirt, Marvin Bux, Student Bauingenieurwesen,
Stefan Burr, Fachkraft für Abwassertechnik, Georg Devrikis, Tankwart, Michael Habele, Techniker, Sebastian König, Student Fachrichtung Elektrotechnik, Ingo Kursawe, Steuerberater, Mark Leimert,
Dipl. Wirt. Ing., Projektmanager, Andreas Nadler, Assistenzarzt für Orthopädie/Unfallchirurgie, Johannes Wacker, Verwaltungswirt, Uli Noller, Technischer Lehrer.
Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion
vorgetragen von Andreas Winkle, in der GR-Sitzung am 29. Januar 2009
29.01.2009 - veröffentlicht von Andreas Winkle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strobel,
verehrte Damen und Herren,
für den Arbeitsmarkt war das Jahr 2008 eines der besten Jahre seit langem. Mit einer
Arbeitslosenquote von 7,8% waren so wenig Menschen, wie zuletzt im Jahre 2001
ohne Arbeit.
Doch die Dezember-Zahlen zeigen, dass die Wirtschaftskrise auch am Arbeitsmarkt
angekommen ist. Mit einer Zunahme von 114.000 hat sich in diesem Monat die
Zahl auf insgesamt 3.102.000 Arbeitslose erhöht.
Der ifo Geschäftsklimaindex hat sich von Dezember 2007 mit einem Stand von 103,3
auf ein Tiefstand im Dezember 2008 von 82,6 drastisch verschlechtert.
Ein vergleichbar niedriger Wert war zuletzt in der zweiten Ölkrise am Ende des
Jahres 1982. Der aktuelle Index im Januar hat sich zwar leicht auf 83,0 verbessert,
doch ist laut aktuellem Stand der Bundesagentur für Arbeit, die Zahl der Arbeitslosen
von Dezember 2008 auf Januar 2009 um 387.000 auf 3.489.000 angestiegen.
Es waren vor allem die Hersteller von Export- und Investitionsgütern wie z. B.
die Automobilindustrie und deren Zulieferer betroffen.
Der negative Trend hat sich bislang weniger auf den Einzelhandel, oder das Baugewerbe ausgewirkt.
Die Wirtschaftskrise hat auch die Stadt Murrhardt erreicht, bis Ende Oktober 2008
war noch eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von rund 2 Mio. Euro geplant.
Dieser Wert musste bei der Haushaltseinbringung am 13. November 2008 um die Hälfte auf rund 1 Mio. Euro drastisch reduziert werden.
Die Ursachen hierfür sind nicht hausgemacht, sondern sind primär auf eine Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen von -700.000 Euro zurückzuführen.
Dass die Gewerbesteuer schlecht zu kalkulieren war, zeigte sich durch die verschiedenen Anpassungen zum Ende des Jahres.
Der zweite dicke Brocken war die Kreisumlage, die nicht wie vielleicht optimistisch im
Vorentwurf des Haushaltes veranschlagt mit 34,7 v. H., sondern letztendlich vom Kreistag mit 36,5 v. H. beschlossen wurde.
Diese 1,8 v. H. Differenz sind für die Stadt Murrhardt mit einer Mehrbelastung von rund 200.000 Euro verbunden.
Eine weitere Reduzierung der Einnahmen zeigte sich durch die nach unten korrigierten Steuerschätzungen und der damit verbundenen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen von -109.100 Euro, sowie eine
Verringerung beim Familienleistungsausgleich von -129.500 Euro. Für eine Neukreditaufnahme sind momentan ca. 1,2 Mio. Euro geplant.
Wir hoffen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2009 nicht weiter nach unten entwickeln.
Die Stadtverwaltung muss alles daran setzen, dass der Dialog mit den örtlichen Unternehmen gestärkt wird und Firmenbesuche mit dem Gemeinderat wieder regelmäßig durchgeführt werden. Wie schon
öfters gefordert, muss durch die Verwaltung eine aktive Vermarktungspolitik von Gewerbegrundstücken und Industriebrachen angegangen werden. Murrhardt muss über die Gemarkungsgrenzen, attraktiv
für Gewerbeansiedlungen - insbesondere für Kleinunternehmen und Dienstleister - gemacht werden.
Über die Aktivitäten in Bezug auf Wirtschaftsförderung, soll der Gemeinderat in regelmäßigen Abständen informiert werden.
Durch den Wegfall von über 1.000 Arbeitsplätzen in den letzten zehn Jahren, sehen wir den Bereich der Wirtschaftsförderung als eine der obersten Prioritäten.
Durch die Einbindung des Standortkommunikationssystems der Region Stuttgart
in die neue städtische Homepage (www.murrhardt.de), ist die Verwaltung in der Lage, den Interessenten einen schnellen Überblick zu verschaffen, was in Murrhardt an Grundstücken und Immobilien
angeboten wird.
Die von der IHK, Bezirkskammer Rems-Murr und des Landratsamtes, vertreten durch den Wirtschaftsförderer Herrn Berner in Auftrag gegebene Gewerbeflächenstudie Rems-Murr, die den Teilraum Nord-Ost
unseres Kreises untersucht, wird durch das Institut für Stadt- und Regionalentwicklung an der Hochschule Nürtingen-Geislingen wissenschaftlich ausgewertet. Das Ergebnis der Studie soll bereits
Mitte März 2009
der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Wir erhoffen uns von dieser Studie wichtige Impulse für unsere Kommune.
Im Bereich der Naherholung, sehen wir in den kommenden Jahren noch große Wachstumspotentiale. Nicht nur durch den Limes, sondern auch durch unser Naturparkzentrum eröffnen sich neue Möglichkeiten
die wir ausschöpfen müssen.
Durch die geographische Nähe zum Großraum Stuttgart, sehen wir hier ein großes Potential an Naherholungssuchenden. Durch den Ausbau der B 14 und die positive Nachricht, dass in Fornsbach der lang
ersehnte Kreuzungsbahnhof entstehen wird, lässt sich Murrhardt auf allen Verkehrswegen schnell und günstig erreichen.
Ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor ist heute die schnelle Anbindung an die Datenautobahn. Nicht nur im gewerblichen, sondern auch immer stärker im privaten Bereich werden heute
leistungsfähige Anschlüsse gefordert. Wir sind froh, dass die Versorgung von Fornsbach im letzten Jahr realisiert werden konnte.
In einer interkommunalen Untersuchung, wurde die Machbarkeit von Breitbandinternet im ländlichen Bereich geprüft. Durch moderne Richtfunktechnik wird es möglich sein, auch entlegene Dörfer mit
großen Bandbreiten zu versorgen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit ein wirtschaftliches Angebot haben werden.
Bei der Entwicklung der Personalkosten sind moderate Steigerungen zu verzeichnen.
Diese beruhen in erster Linie auf Tariferhöhungen und Anpassungen der Krankenkassen und Sozialabgaben. Dass wir uns nicht zuviel Personal leisten, zeigt ein Vergleich mit anderen Kommunen in
vergleichbarer Größe. Bei geplanten 5,6 Mio. Euro für das Jahr 2009 entspricht dies 19,8% am Volumen des Verwaltungshaushaltes.
Eine für unsere Fraktion sehr wichtige Neubesetzung im Fachdienst 4, betrifft die
frei gewordene Stelle im Fachteam Immobilienmanagement, für die bis zum
Jahresende Frau Häslich zuständig war.
Wir hoffen, dass sich auf die laufende Stellenausschreibung qualifizierte Fachkräfte bewerben werden. Durch eine verwaltungsinterne Entscheidung ist diese Stelle nur mit eingeschränkten
Kompetenzen ausgestattet und von der finanziellen Vergütung für viele Bewerber nicht so interessant.
Wie wichtig es ist, dass bei Bauprojekten eine zeitnahe Begleitung und Kontrolle
der Baumaßnahmen notwendig ist, haben wir anhand einiger Projekte im abgelaufenen Jahr feststellen müssen. Nicht nur bei der Erweiterung des Gymnasiums haben sich die Kosten nach oben entwickelt,
sondern auch bei den Baumaßnahmen am Freibad, sind Mehrkosten von über 100.000 Euro entstanden. Beim Bau des neuen Feuerwehrhauses, gab es zwischen Kostenschätzungen und aktuellem Zwischenstand
eine Mehrbelastung von über 600.000 Euro.
Bei Überschreitungen von weit über 700.000 Euro sehen wir uns gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Den geplanten Umbau des Feuerwehrmagazins am Klosterhof 2 möchten wir mit dem/der neuen
Stelleninhaber/in besprechen, um eine Realisierbarkeit zu prüfen, in der die veranschlagten Kosten in Höhe von 735,000 Euro deutlich unterschritten werden.
Wir werde diese Forderung in einem separaten Antrag der Verwaltung vorlegen.
Wir möchten, wie im Fall des Freibades schon beantragt, eine differenzierte Kostenaufstellung aller Überschreitungen dargelegt haben. Für die Bevölkerung ist es oft nicht nachvollziehbar, woher
diese Überschreitungen kommen, denn oft sind zusätzliche Arbeiten notwendig gewesen, oder es gibt zwischen Planung und Abrechnung Materialpreiserhöhungen.
Wir möchten hier das Engagement und die tatkräftige Mitarbeit, des Freibadfördervereins und der Murrhardter Feuerwehr lobend hervorheben, ohne deren Mithilfe wären wahrscheinlich weitere
Kostenüberschreitungen zu beklagen.
Die in den nächsten Jahren kommenden Projekte wie Hochwasserschutz und die Instandsetzung von öffentlichen Gebäuden, werden von der Stadt einen hohen finanziellen Aufwand fordern. Wir drängen
darauf, dass diese Vorhaben ohne Steuererhöhungen durchgeführt werden. Wir begrüßen es, dass ein Verband für den Hochwasserschutz gegründet wurde. Durch diesen Verband wird es auch finanziell
möglich sein, diese für die Bevölkerung wichtige Sicherungsmaßnahme durchführen zu können.
Um einem prognostizierten Bevölkerungsschwund entgegen zu wirken, müssen die vorhandenen Baugebiete und Wohnbauplätze aktiv vermarktet werden.
Das Statistischen Landesamtes sieht für Murrhardt in den nächsten 20 Jahren einen Rückgang der Bevölkerung um über 7,4% voraus. Damit belegen wir im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis den
vorletzten Platz, nur noch die Gemeinde Großerlach schneidet mit -13,5% schlechter ab.
Durch den Neubau des Betriebsgebäudes der Stadtwerke, wird der Eigenbetrieb zu einem wettbewerbsfähigen, lokalen Anbieter für Gas, Wasser und Wärmeversorgung.
Die neue Grüngut-Hackschnitzelanlage dient für die Eigenversorgung, sowie als Wärmelieferant für das neue Feuerwehrhaus und den Schumm-Stift.
Wir sehen für die Stadtwerke noch große Potentiale im Bereich der Nahwärmeversorgung.
Durch ständig steigende Energiekosten, wird es immer lukrativer, lokal erzeugte Energie einzusetzen.
Noch vor Weihnachten, konnte auf dem Dach des neuen Stadtwerkegebäudes,
die erste Bürgersolaranlage in Betrieb genommen werden. Wir hoffen, dass sich die Bürger an diesem Projekt beteiligen und weitere Anlagen installiert werden können.
Da nicht nur die Wärmeerzeugung teurer geworden ist, sondern auch die Treibstoffe im letzten Jahr ihren Höhepunkt erreicht haben, hat die Erdgastankstelle im ersten Betriebsjahr ihre
Bewährungsprobe bestanden. Die Nachfrage nach dem gasförmigen Treibstoff war stärker als erwartet.
Abschließend möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, insbesondere bei Herrn Braulik und Herrn Teich für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes bedanken.
Zum guten Schluss noch ein Zitat von Konfuzius,
chinesischer Philosoph, (*551 v. Chr. - †479 v. Chr.)
Wer das Ziel kennt, kann entscheiden.
Wer entscheidet, findet Ruhe.
Wer Ruhe findet, ist sicher.
Wer sicher ist, kann überlegen.
Wer überlegt, kann verbessern.
In diesem Sinne, stellen wir uns den kommenden Herausforderungen und blicken optimistisch in die Zukunft.
Die CDU/FWV Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu.
Günter Richter aus dem Murrhardter Gemeinderat verabschiedet
23.10.2008 - veröffentlicht von Andreas Winkle
Personelle Veränderung in der CDU-FWV Fraktion.
Nach über 37 Jahren wurde heute Günter Richter aus dem Murrhardter Gemeinderat verabschiedet.
Bürgermeister Dr. Gerhard Strobel würdigte den ehrenamtlichen Einsatz von Günter Richter, den er für die Stadt Murrhardt erbracht hatte.
Susanne Barreuther rückt in die CDU-FWV Fraktion nach. Als Fraktionsvorsitzender und ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Andreas Winkle gewählt
Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion
vorgetragen von Andreas Winkle, in der GR-Sitzung am 31. Januar 2008
veröffentlicht am 03.02.2008
verehrte Damen und Herren,
die Konjunkturdaten für das abgelaufene Jahr 2007 waren durchweg positiv,
man könnte sich fast im Aufschwung sonnen und mit der wirtschaftlichen
Entwicklung zufrieden sein. Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2007 bei rund 9%,
im Jahresdurchschnitt waren 3.776 Mio. Menschen arbeitslos. Damit verringerte sich
die Zahl der Arbeitslosen um 711.000 Menschen im Vergleich zum Jahr 2006.
Diese positiven Zahlen bescherten der Bundesagentur für Arbeit einen nicht geplanten
Überschuss von 6,6 Mrd. Euro.
Betrachtet man den Geschäftsklimaindex des ifo Instituts, so läßt sich doch ein Trend nach unten erkennen. Mit einem Höchststand im April 2007 von 108,6 verringerte sich dieser auf einen Jahrestiefststand im Dezember von 103,0.
Der private Konsum entwickelt sich teilweise verhalten bis rückläufig, Ursachen hierfür
dürften die erhöhte Mehrwertsteuer, sowie gestiegene Lebensmittel- und Energiepreise sein. Die gebremste Konsumfreude hat aber auch psychologische Gründe, in einer globalisierten Welt gibt es keine Arbeitsplatzgarantie, so werden viele Investitionen einfach nach hinten verschoben.
Ein Schock für die Börse dürfte der 21. Januar 2008 gewesen sein, der schon als schwarzer Montag tituliert wird. Ein Verlust von rund 67 Mrd. Euro haben die im DAX notierten Firmen an einem Tag eingebüßt. Welche Signalwirkung von diesem Absturz ausgeht bleibt noch abzuwarten.
Die Stadt Murrhardt hat im Jahr 2007 von guten Einnahmen der Gewerbesteuer und steigenden Anteilen der Einkommensteuer profitiert.
Im Verwaltungshaushalt ist für das Jahr 2008 eine positive Zuführung von rund
1.334 Mio. Euro in den Vermögenshaushalt geplant.
Trotz dieser positiven Zahlen, darf man dabei eines nicht verkennen, die Finanzausstattung der Stadt Murrhardt reicht bei weitem nicht aus, um dringende Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen zu finanzieren. Als Beispiele seien hier nur die seit Jahren
nach hinten verschobene Sanierung der Gymnasium-Sporthalle, sowie verschiedene Verwaltungs- und Betriebsgebäude oder die Schulen genannt.
Das im Bau befindliche Feuerwehrhaus oder der geplante Hochwasserschutz wären ohne öffentlichen Zuschüsse nicht darzustellen.
Die Kosten für die verschiedenen Brandschutzmaßnahmen lassen sich nicht nach hinten verschieben. Die Maßnahmen in den verschiedenen öffentlichen Gebäuden schlagen mit
rund 1.4 Mio Euro zu Buche, davon ca. 620.000 Euro für das Gymnasium und
ca. 150.000 Euro für die Stadthalle.
Die Stadt Murrhardt ist bei Grund- und Gewerbesteuer oben angesiedelt, eine weitere Anhebung dieser Steuern ist für die primäre Haushaltsfinanzierung nicht denkbar. Nach
unserer Ansicht sollten durch einen aktiven Grundstücksverkauf von Gewerbe- und Wohnbaufläche die Planvorgaben im Haushaltsplan erreicht werden.
Die CDU/FWV will den im Jahre 2003 eingeschlagenen Sparkurs weiter fortführen,
Mehreinnahmen sollten primär zur Schuldentilgung verwendet werden.
Durch die Zuteilung des Bausparvertrages im Juli 2007 verringert sich zwar die
Schuldenlast der Stadt, doch werden wir bis zum Ende des Jahres 2008 noch
einen Schuldenberg von rund 6,2 Mio. Euro vor uns haben.
Was uns etwas nachdenklich macht, ist der geringe Bevölkerungszuwachs in Murrhardt.
In den letzten 20 Jahren haben wir einen vergleichsweisen geringen Zuwachs von rund 900 Einwohnern. Auf die letzten drei Jahre gesehen, haben wir sogar einen geringen Verlust zu beklagen. Die Bevölkerungszahl macht sich für die Stadt direkt bei den
Finanzzuweisungen bemerkbar. Ein Bevölkerungszuwachs würde sich für die Stadt in doppelter Hinsicht lohnen, da auch die pro Kopf Zuweisungen in den letzten Jahren gestiegen sind. Wir erhoffen uns deshalb, für unser Baugebiete Strut IV in Kirchenkirnberg, Raidthalde und die vielen anderen Bauplätze, dass sie rasch mit Leben erfüllt werden.
Die Personalkosten sind mit rund 5.433 Mio. Euro veranschlagt, sie bewegen sich damit fast auf dem Niveau von 2007. Eine Lohnkostensteigerung von 3% und die Eingruppierung in höhere Gehaltsstufen, wurde durch den Wegfall des Lili-Schumm-Kindergartens kompensiert, der jetzt im Oetingerhaus durch die evangelische Kirchengemeinde betreut wird.
Wir können es begrüßen, dass die Personalkosten gemessen am Volumen des Verwaltungshaushaltes sogar leicht rückläufig sind. Der Anteil ist von 20,40% auf 19,51% gesunken. Wir hoffen, dass es bei den kommenden Tarifverhandlungen zu einem moderaten Abschluss kommt.
Wie von uns schon mehrfach gefordert, soll die Überwachung des ruhenden Verkehrs
durch den städtischen Vollzugsdienst effizienter gestaltet werden. Wir erhoffen uns, durch eine höhere Präsenz und den Einsatz mobiler Erfassungsgeräte eine bessere Kostendeckung.
Durch den Verkauf des Campingplatzes am Waldsee erwarten wir eine finanzielle Entlastung. Über Jahre mußte der Abmangel durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Die Privatisierung kann neue Impulse geben, die weit über dieses Gebiet ausstrahlen.
Der Seebereich bleibt nach wie vor im Eigentum der Stadt. Nach der Auflösung des Waldseebetriebes ist das restliche Freizeitgebiet im städtischen Haushalt angesiedelt. Wir wünschen uns ein harmonisches und zielorientiertes Miteinander von Gaststätte, Waldsee und Campingplatz.
Ein für uns wichtiges Thema ist die Wirtschaftsförderung. Wie schon mehrfach durch uns gefordert, soll das Gremium vierteljährlich über Aktivitäten der Verwaltung und Anfragen von potentiellen Investoren informiert werden.
Wirtschaftsförderung ist Chefsache, wir erwarten vom Bürgermeister ein aktives Zugehen auf die Firmen.
Die Stadtbücherei leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Stadt. Das Angebot beschränkt sich nicht nur auf das Ausleihen von Büchern, Zeitschriften und verschiedene Medien, es werden auch speziell für Kinder und Jugendliche verschiedene Veranstaltungen angeboten. Die gute Kooperation mit den Schulen ist hier hervorzuheben.
Zum 150-jährigen Jubiläum unserer Feuerwehr, erfolgte der Spatenstich zum Neubau
des Feuerwehrhauses auf dem ehemaligen Bauhofgelände.
Die großzügige Auslegung des Feuerwehrhauses bietet auch für die Zukunft noch Entwicklungsmöglichkeiten. Wir möchten hier die tatkräftige Mitarbeit der Feuerwehrleute an diesem Projekt lobend hervorheben.
Die Erweiterung des Heinrich-von-Zügel-Gymnasiums soll Mitte 2008 abgeschlossen sein. Mit dieser Maßnahme werden den veränderten Lehrplänen und steigenden Schülerzahlen Rechnung getragen. Die ehemalige Hausmeisterwohnung soll in Zukunft auch durch Schüler des Gymnasiums genutzt werden, da trotz der Erweiterung
zusätzlicher Raumbedarf besteht.
Die seit Jahren verschobene Modernisierung des Physik- und Biologiesaales in der Walterichschule, kann in einem ersten Abschnitt in 2008 begonnen werden.
Für die CDU/FWV ist es wichtig, dass auch unsere Hauptschule modern ausgestattet ist,
für uns hat diese Schulart einen hohen Stellenwert, gerade in der jetzigen Zeit.
Das Angebot der Schulsozialarbeit wird durch die Schülerinnen und Schüler, sehr gut genutzt. Für uns ist diese Arbeit unerlässlich und eine sinnvolle Investition in die Zukunft.
Wir denken, dass trotz angespannter Haushaltslage im Bereich Kinder- und Jugendangebote nicht gespart werden darf. Die Stadt Murrhardt hat in diesen Bereichen eine gute Infrastruktur. Wir verfügen über ein breites Kindergartenangebot, das von verschiedenen Trägern angeboten wird. In der Walterichschule wurde der Ganztagesschulbetrieb eingeführt, dieser soll bis zur Klasse 9 ausgebaut werden.
Einen wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit leistet das Jugendzentrum in Murrhardt, das Angebot wird von vielen Jugendlichen - nicht nur aus Murrhardt- gerne genutzt.
In Fornsbach konnte dem Jugendclub das alte Milchhäusle zur Verfügung gestellt werden.
Durch finanzielle Unterstützung der Stadt und harte Arbeit der Jugendlichen, ist hier ein toller Treff entstanden.
Den größten Anteil an der Jugendarbeit leisten viele der über 120 Vereine in Murrhardt.
Ob im sportlichen oder musischen Bereich werden hier die Kinder erstklassig gefördert,
unser Dank gilt den vielen Übungsleitern, die sich hier ehrenamtlich engagieren und eine wertvolle Arbeit leisten.
Der Stadtwald spielt in Murrhardt eine wichtige Rolle, als größte Flächengemeinde im Kreis dient der Wald nicht nur zur wirtschaftlichen Nutzung, sondern wird auch zur Naherholung immer stärker genutzt. Wird sind froh, dass sich die Holzpreise in den letzten Jahren wieder nach oben bewegt haben und so im Haushalt ein Gewinn ausgewiesen werden konnte.
Die zentrale Abwasserbeseitigung wird mit dem letzten Anschluss in Siebenknie in diesem Jahr abgeschlossen sein. Durch unsere ungünstige Topographie war die Verlegung der Leitungen nicht immer einfach. Aus wirtschaftlicher Sicht wurde wo es notwendig war auch gleich die Frischwasserleitungen verlegt. Der enorme Kostenaufwand für diese Maßnahmen spiegelt sich in unseren Wassergebühren wieder. Wir erhoffen uns durch den Einsatz der Fernwirktechnik und die optimale Nutzung aller Quellschüttungen eine mittelfristige Kostenreduktion.
Abschließend möchten wir uns bedanken bei Herrn Braulik und Herrn Teich für die Ausarbeitung des Haushaltplanes, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Zitat von Hermann Hesse:
Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.
Die CDU/FWV Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu.
Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion
vorgetragen von Andreas Winkle, in der GR-Sitzung am 21. Dezember 2006
veröffentlicht am 22.12.2006
verehrte Damen und Herren,
der Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft hat sich im Dezember erneut
verbessert. Ein positiver Trend, der bereits seit Herbst 2005 anhält und momentan
eine Steigerung erfährt, wie seit dem Jahre 1990 nicht mehr.
Der positive Trend läßt sich teilweise an den Arbeitslosenzahlen ablesen, nachdem im November 2005 rund 4,55 Mio. Menschen ohne Arbeit waren, hat sich dieser Wert im Vormonat sogar auf unter 4 Mio. reduziert. Ein Höchststand von rund 5 Mio. Arbeitslosen wie er im Februar diesen Jahres war, wird es bei den günstigen Witterungsbedingungen wohl nicht mehr geben. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen hat primär statistische Gründe. Durch kritische Nachfragen von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, sind alleine rund 390.000 Arbeitslose aus der Statistik gefallen.
Auch die Stadt Murrhardt scheint an diesem wirtschaftlichen Aufwärtstrend zu partizipieren, die veranschlagten Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 3,15 Mio. Euro, wurden um satte 900.000,- Euro überschritten.
Das ganze hat nur einen Haken, die Mehreinnahmen müssen mittelfristig über Umlagen zu 70% wieder an Bund, Länder und Kreis zurückbezahlt werden.
Ein weiterer Lichtblick ist, dass der seit Jahren fallende Einkommen- und Körperschaftssteueranteil gebremst ist und nach Steuerschätzungen sogar wieder steigen soll. Im Planansatz für das Jahr 2007 wird jedoch deutlich, auf welch niedrigem Niveau wir uns bewegen, die Einnahmen entsprechen gerade mal dem Stand von 1991.
Was uns freut, ist eine positive Zuführungsrate im Verwaltungshaushalt von rund 930.000,- Euro, zum Ausgleich fehlen aber immer noch rund 1 Mio. Euro.
Bedingt durch die geringere Steuerkraft, werden die Umlagen im Finanzausgleich und in der Kreisumlage um ca. 150.000,- Euro geringer ausfallen.
Trotz dieser positiven Zahlen, müssen die seit Jahren durchgeführten Sparmaßnahmen
weiter forciert werden, um den Haushalt zu konsolidieren, sonst lassen sich zukünftige Projekte wie Brandschutz, Gebäudesanierung oder Hochwasserschutz mittelfristig nicht finanzieren.
Die CDU/FWV Fraktion ist gegen Steuererhöhungen, um solche Projekte zu finanzieren.
Mehreinnahmen sollten in erster Linie zur Schuldentilgung verwendet werden. Als Schulden betrachten wir auch unterlassene Instandsetzungs- Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen. Gebäude und Straßen müssen wieder in einen akzeptablen Zustand gebracht werden.
Was uns beunruhigt ist die Verschuldung des Rems-Murr-Kreises, diese hat sich seit vier Jahren mehr als verdoppelt. Nachfolgende Generationen sind über Jahrzehnte mit Zinszahlungen belastet und werden in ihren Handlungsspielräumen stark eingeschränkt.
Bei den Personalausgaben ist im Jahre 2007 mit einer Steigerung von rund 135.000,- Euro zu rechnen, diese werden insbesondere durch die Übernahme einer Auszubildenden
und die Versetzung eines Mitarbeiters vom Friedhof zum SVD/Poststelle, sowie Änderungen der Umlage für Versorgungsempfänger verursacht.
Die Gesamtausgaben im Personalbereich sind für das Jahr 2007 mit rund 5,4 Mio. Euro
veranschlagt, dies entspricht ca. 1/5 des Gesamthaushaltes.
Für das Jahr 2007 fordern wir eine gezielte Überwachung des ruhenden Verkehrs durch den SVD. Durch die Vertretung von Mitarbeitern in anderen Bereichen, konnten der veranschlagte Planansatz von 15.000,- Euro nur zu 2/3 erreicht werden.
Ein für uns wichtiges Thema ist der Bereich Wirtschaftsförderung, der durch den Fachdienst 2, Wirtschaft, Kultur und Tourismus betreut wird.
Wie schon mehrfach durch uns gefordert, soll das Gremium vierteljährlich über Aktivitäten der Verwaltung und Anfragen von potentiellen Investoren informiert werden.
Das von uns geforderte Einzelhandelsgutachten ist für die zukünftige Stadtentwicklung,
sowie für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans von großer Bedeutung.
Das Büro Dr. Acocella hat das Gutachten bereits im Gemeinderat vorgestellt und steht auf der Murrhardter Homepage für jeden zum Download bereit.
Die vom Gemeinderat festgelegten Sortimentbestimmungen für den Einzelhandel geben nun klare Vorgaben, welche Produkte in der Innenstadt oder in den Gewerbegebieten
angeboten werden dürfen. Somit besteht für jeden Händler eine Planungssicherheit.
Bei der Stadtbücherei werden bei den Lese- und Mahngebühren wahrscheinlich
4.000,- Euro weniger eingenommen, wir bitten die Verwaltung dies zu untersuchen
und die Gebühren zu überprüfen.
Das gleiche gilt für die Belegung der verschiedenen Hallen in denen weniger Buchungen
zu verzeichnen sind, auch hier sollten die Mieten überprüft werden.
Bei den städtischen Friedhöfen werden die im Haushalt veranschlagten Einnahmen nicht
erreicht. Die Ausfälle werden sich in einer Größenordnung von ca. 110.000,- Euro
bewegen. Da dieser Bereich nur schwer kalkulierbar ist, sollte für die kommenden Haushalte die Einnahmeprognosen eher nach unten korrigiert werden.
Den Stadtwald sehen wir durch das Landratsamt gut verwaltet und betreut.
Der geplante Deckungsbeitrag von rund 11.000,- Euro kann nach Plan erwirtschaftet werden, nachdem die Holzpreise wahrscheinlich auch im Jahr 2007 weiter steigen, kann auch im kommenden Jahr mit einem positivem Abschluss gerechnet werden.
Im Sanierungsgebiet Soehnle-Areal / Postgasse wird nach detaillierter Planung
das seit Jahren von Haushalt zu Haushalt verschobene Projekt Feuerwehrhaus realisiert. Mit den Bauarbeiten soll im nächsten Jahr begonnen werden, der Einzugstermin steht
auch schon fest, nach den Planungen soll dieser Ende Mai 2008 erfolgen.
Die großzügige Auslegung des Feuerwehrhauses bietet auch für die Zukunft noch Entwicklungsmöglichkeiten. Wir möchten hier das Engagement und die tatkräftige Mithilfe der Feuerwehrleute an diesem Projekt lobend hervorheben.
Die CDU/FWV steht nach wie vor zum Projekt altengerechtes Wohnen auf dem Areal Postgasse. Wir erwarten vom Planer, dass die Gestaltung grundlegend überarbeitet wird.
Auf dem Soehnle-Areal wird der geplante Lidl-Markt entstehen, durch den Abriss der alten Gebäude wird für den Verein Kommunales Kino ein neuer Vorführraum benötigt. Da bereits alle Mietverträge gekündigt sind, muss hier schnell nach einer passenden Lösung gesucht werden.
Mit der Aufstockung im Gymnasium soll im Jahre 2007 begonnen werden, das geforderte Brandschutzgutachten liegt jetzt vor und zeigt uns, in welch desolatem Zustand das Gebäude sich befindet. Die Erstellung von Wendeltreppen und die technische Ausstattung mit Brandmelde- und Lüftungsanlage kostet nach ersten Berechnungen rund 620.000,- Euro. Angesichts der enormen Kosten mit denen niemand gerechnet hat sind wir auf die Gutachten in den anderen Schulen gespannt.
Durch die sich ständig nach oben entwickelnden Einkaufspreise, mussten die Stadtwerke
den Gaspreis um 0,45 ct/kWh erhöhen.
Die Gasleitungen wurden in Bereichen der Weststadt von Nieder- auf Mitteldruck umgestellt, diese Maßnahme war notwendig, um die Versorgungssicherheit bei Bedarfsspitzen zu sichern.
Die geplante Erdgastankstelle in der Fornsbacher Sraße wird von uns befürwortet, wir sehen darin einen Saison unabhängigen Abnehmer und für die Zukunft einen wachsenden Markt an gasbetriebenen Fahrzeugen.
Durch die Installation der Fernwirktechnik sehen wir für die Zukunft große Einsparpotentiale, in Verbindung mit einer stärkeren Nutzung unserer Eigenwasservorkommen kann der Bezug durch die Nordost-Wasserversorgung noch
stärker reduziert werden, oder sogar auf Null zurückgefahren werden.
Die aufwändigen Abwassermaßnahmen sind bis auf Siebenknie und Spielhof alle realisiert worden. Durch die zentrale Anbindung an die Kläranlage ist auch die Qualität
der Gewässer weiter gestiegen. Insbesondere in den Teilorten ist die Ver- und Entsorgung über Jahrzehnte hinweg gesichert.
Durch den sich jährlich wiederholenden hohen Abmangel der Waldseebetriebe, hat der
Gemeinderat den Verkauf des Campingplatzes beschlossen. Leider ziehen sich die
Vertragsverhandlungen sehr in die Länge und der Betrieb lief auch dieses Jahr noch
unter städtischer Regie. Da kein Ende dieser Verhandlungen abzusehen ist und auch die
neue Saison näher rückt, fordern wir die Verwaltung auf, mit anderen Interessenten
Kontakt aufzunehmen und möglichst bald einen unterzeichneten Vertrag vorzulegen.
Das bürgerschaftliche Engagement ist in Murrhardt stark ausgeprägt, ohne dieses wären viele Einrichtungen nicht mehr zu betreiben, stellvertretend sei hier nur der Freibadförderverein oder der Sommerpalast genannt. Unser Dank gilt all denen, die sich hier oder in den über hundert Vereinen für die Allgemeinheit einsetzen.
Abschließend möchten wir uns bei Herrn Teich und Herrn Braulik sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes bedanken.
Zitat von Jean Paul Getty:
Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient.
Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.
Die CDU/FWV Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan einstimmig zu.
Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion
vorgetragen von Andreas WInkle, in der GR-Sitzung am 26. Januar 2006
veröffentlicht am 27.01.2006
In Europa ist eine deutliche Beschleunigung der wirtschaftlichen Aktivität zu erwarten. Im Euroraum dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,0 % steigen.
Diese Prognose beruht auf der Annahme, dass die Rohstoff- insbesondere die Ölpreise in etwa auf dem jetzigen hohen Niveau verharren und dass es bei den Löhnen zu moderaten Tarifabschlüssen kommt. Damit ist ein langsamer Rückgang der Inflationsraten zu erwarten, der die Zentralbanken zu keinem restriktiven Kurs zwingt, auch wenn die Zinsen im Zuge der weiteren konjunkturellen Erholung noch etwas ansteigen werden.
Die deutsche Wirtschaft ist im konjunkturellen Aufschwung.
Im Jahresdurchschnitt 2005 dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt um 0,9 %
expandiert haben.
Zugpferd ist die Auslandsnachfrage, die nicht zuletzt aufgrund der dynamischen Weltkonjunktur und des wieder günstigeren Euro-Dollar-Kurses eine enorme Schubkraft entfaltet hat. Auch der Investitionsmotor ist endlich angesprungen.
Allerdings kam der private Konsum noch immer nicht auf die Beine.
Für das laufende Jahr bleiben die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft gut. Die Exporte werden angesichts des weiter günstigen internationalen Umfelds die weiterhin wichtigste Stütze der Konjunktur sein. Die Investitionen dürften nicht zuletzt aufgrund der verbesserten Abschreibungsbedingungen merklich expandieren, die Bauinvestitionen werden nicht mehr rückläufig sein. Auch der private Konsum wird sich etwas beleben, in der zweiten Jahreshälfte gestützt durch das Vorziehen von Käufen aufgrund der avisierten Mehrwertsteueranhebung 2007.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich auch im Jahr 2006 nur zögernd bessern.
Die Zahl der Erwerbstätigen wird zwar leicht steigen doch wird sie in den Wintermonaten
die 5 Millionen-Grenze wahrscheinlich wieder überschreiten.
Auch die Finanzlage der öffentlichen Haushalte hat sich 2005 nicht spürbar entspannt,
das Maastricht-Kriterium wurde mit 3,6 % zum vierten Mal in Folge überschritten.
Voraussichtlich wird dieses Kriterium auch in diesem Jahre nicht erreicht werden können.
Nach dem Wirtschaftstag in Murrhardt im März letzten Jahres, hat auch Wirtschaftsminister Pfister feststellen müssen, dass es im Rems-Murr-Kreis große wirtschaftliche Unterschiede gibt. Nachdem die Zahlen für den Kreis was Wirtschaftskraft
und Arbeitslosenzahlen angehen eher positiv aussehen, so ist doch insbesondere im oberen Murrtal von dem nicht viel zu spüren.
Erfreulich ist es, dass eine Strukturuntersuchung eingeleitet wird und eine Stelle für den Kreiswirtschaftsförderer eingerichtet werden konnte.
Als Wirtschaftsförderer wurde Herr Johannes Berner eingesetzt, der sich letzte Woche
erstmals in Murrhardt vorgestellt hat. Er war beeindruckt von dem, was in Murrhardt alles
umgesetzt wurde. Das ehrenamtliche Engagement – lobte er – ist hier besonders stark ausgeprägt. Auch die Arbeit der Wirtschaftsvereine wie ALG, BdS, Stadtmarketing und Unternehmer-Forum (UFOM) fielen ihm positiv auf. Durch die Arbeit des Wirtschaftsförderers erhoffen wir uns für Murrhardt positive Impulse zumal auch Landrat Fuchs beim Neujahrsempfang der CDU seine Unterstützung für Murrhardt zugesagt hat.
-1/4-
Von dem durch die Verwaltungsreform neu geschaffenen Fachbereich 2, Wirtschaft, Kultur und Tourismus, erwarten wir eine enge Zusammenarbeit mit den vor genannten Institutionen, sowie regelmäßige Berichte an den Gemeinderat.
Wirtschaftsförderung ist Chefsache, für uns ist es wichtig, dass durch diesen Fachbereich nichts unversucht bleibt, um eine positive wirtschaftliche Entwicklung für Murrhardt zu erreichen.
Die CDU/FWV Fraktion setzt sich für eine sinnvolle, an der Realität ausgerichtete Wirtschaftsentwicklung in Murrhardt ein. Deshalb wird auch auf unseren Antrag hin ein Einzelhandelsgutachten für Murrhardt erstellt, um die Entwicklungschancen des Einzelhandels in der Stadt aufzuzeigen. Ziel ist die Kaufkraftbindung und die Sicherstellung der Grundversorgung.
Das Naturparkzentrum Schwäbisch-Fränkischer Wald hat sich in der Tourismusstruktur
Murrhardts sehr gut etabliert und ist mit seiner regionalen Bedeutung zu einer festen Anlaufstelle für Touristen geworden.
Dank ehrenamtlichem Engagement ist das Naturparkzentrum auch am Wochenende
geöffnet, wir möchten uns hier bei allen Mitarbeitern ausdrücklich bedanken. Nachdem der Limes im letzten Jahr zum Weltkulturerbe ernannt wurde, könnten wir uns eine stärkere Vermarktung dieser touristischen Attraktion vorstellen.
Die Sparbemühungen der letzten Jahre sind erfolgreich und müssen fortgeführt werden. Wir sind gegen eine Grundsteuererhöhung um Maßnahmen wie den Hochwasserschutz
zu finanzieren. Wir sind der Meinung, dass eine Steuererhöhung kein Instrument für Sonderfinanzierungen sein darf.
Trotz knapper Kassen wird vorausschauend investiert, wichtige Projekte wie die
Erweiterung des Gymnasiums, die Bahnunterführung Maienweg und der Neubau des Feuerwehrhauses werden von uns unterstützt.
Für die frei werdenden Räumlichkeiten im alten Feuerwehrgerätehaus könnten wir uns einen Art Markthalle für Direktvermarkter vorstellen.
Für die städtische Entwicklung im Wohnungsbau sind ausreichende Flächen vorhanden.
Im Bereich Diebsäcker und Höhenweg stehen erschlossene Bauplätze zur Verfügung.
Im Gebiet Raidhalde wurden schon verschiedene Pläne vorgestellt, bei Bedarf kann auch hier kurzfristig mit der Erschließung begonnen werden.
Für die Sanierunsgebiete Postgasse und Soehnle-Areal streben wir eine pragmatische und zielorientierte Lösung an. Uns ist es wichtig, dass insbesondere auf dem
Soehnle-Areal eine kurzfristig realisierbare Lösung gefunden wird.
In Fornsbach stehen im Bereich Brunnen II noch Flächen zur Verfügung, leider sind für die Gebiete Langbirken-Bühl und Dorfgärten noch keine weiteren Planungen möglich.
Wir hoffen auf eine baldige Verlegung des Haltepunktes am Fornsbacher Bahnhof,
sowie die Errichtung von P + R-Parkplätzen, leider läßt sich die Bahn für dieses Vorhaben
wieder viel Zeit.
Für Kirchenkirnberg erhoffen wir uns im Bereich Strut IV die gleiche Nachfrage wie im Baugebiet Lettengasse. Rund 50 Bauplätze stehen dort zur Verfügung, wo unter anderem
auch Design-Holzhäuser durch einen Projektentwickler realisiert werden sollen.
Durch die Aufsiedlung in Kirchenkirnberg ist es uns wichtig, dass die Infrastruktur dem
Bedarf angepasst wird. Mit geringem Aufwand läßt sich dort bestimmt eine bessere
touristische Struktur erreichen, unter anderem mit einer besseren Beschilderung der Wanderwege.
-2/4-
Die Wiedereröffnung des Freibades in Kirchenkirnberg ist durch tatkräftige Arbeit
der Bürger ermöglicht worden, wir möchten an dieser Stelle allen die dazu beigetragen haben unseren Dank aussprechen.
Durch die Verwaltungsreform im Land wird der Stadtwald seit 01. Januar 2005 vom
Landratsamt aus verwaltet und betreut. Wir sind sicher, dass dies mit gleicher Sorgfalt
und Weitsicht geschieht wie seither durch das ehemalige Forstamt in Murrhardt.
Der Bericht zur Forsteinrichtung hat gezeigt, dass der Murrhardter Stadtwald ein Musterbeispiel mit landesweiter Bedeutung ist.
Als Kommune mit der größten Waldfläche im Rems-Murr-Kreis, hat sich der neue Leiter, Herr Röhrs von der Wichtigkeit des Stadtwaldes für Murrhardt im letzten Jahr persönlich
überzeugen können.
Der Waldsee wurde in den letzten Jahren zu einer attraktiven Naherholungseinrichtung
ausgebaut und ist bei jung und alt sehr beliebt.
Leider ist die Verpachtung des Campingplatzes im letzten Jahr nicht zustande gekommen.
Wir sind nach wie vor für eine Verpachtung und nicht für den Verkauf.
Im Bereich Gas und Wasser leisten die Stadtwerke rund um die Uhr eine
sichere Versorgung für die Industrie und alle Haushalte. Das gesamte Leitungsnetz
wird ständig überprüft und wo nötig modernisiert. Zur Sicherung und Optimierung
der Wasserversorgung wird die Installation einer Fernwirktechnik beschlossen.
Wir versprechen uns von dieser Technik eine höhere Transparenz und Kosteneinsparungen. Unser Dank geht hier an Herrn Schünzel, der sich in relativ kurzer Zeit mit dem komplexen Leitungsnetz vertraut gemacht hat.
Ein Großteil der Abwasserbeseitigungsmaßnahmen konnte in den letzten Jahren
realisiert werden.
Zum Teil war es sehr schwierig die oftmals entlegenen Teilorte an das Leitungsnetz anzuschließen. Da die Kosten für diese Maßnahmen über den Gebührenhaushalt
finanziert werden müssen, ist auch seit Anfang letzten Jahres die Abwassergebühr entsprechende angestiegen. Wir bedanken uns bei Herrn Scheerer für das
diplomatische Verhandlungsgeschick und die gute Planung.
Ein wichtiger Punkt ist für uns der Bereich Kindergärten und Schulen. Die Stadt Murrhardt
ist mit Kindergärten sehr gut ausgestattet. Verschiedene Träger bieten ein
flächendeckendes Angebot an. Zu Beginn diesen Jahres hat die Stadt Murrhardt
die Trägerschaft für den Lili-Schumm-Kindergarten übernommen, wir hoffen für die Zukunft, dass sich die kirchlichen Träger nicht weiter aus der Kinderbetreuung zurückziehen. Für das ab dem 01. Januar 2010 geltende Tagesbetreuungsausbaugesetz
ist auch die Stadt Murrhardt verpflichtet eine Ganztagesbetreuung für Kinder anzubieten.
Wir bedanken uns bei Herrn Pilz, der dieses Konzept anschaulich aufgearbeitet und dem Gemeinderat bereits vorgestellt hat.
Auch die Einrichtung einer Ganztagesschule an der Walterichschule halten wir für richtig,
leider wurden die dafür notwendigen Lehrerstunden vom Regierungspräsidium noch nicht
genehmigt. Ohne die Anerkennung als Brennpunktschule ist es der Stadt nicht möglich
dies auch zukünftig zu finanzieren. Wir sind froh, dass ab Sommer diesen Jahres mit
dem Ausbau des Heinrich-von-Zügel-Gymnasiums begonnen werden kann, auch Schulen
stehen im Wettbewerb und in Betracht auf steigende Schülerzahlen und veränderte Lehrpläne ist dies eine Investition in die Zukunft.
-3/4-
Trotz knapper Kassen bietet die Stadt Murrhardt der Bevölkerung die unterschiedlichsten
öffentlichen Einrichtungen an. Wir unterstützen den Betrieb von Bücherei und Kino und
anderer Kultureinrichtungen, wir finanzieren die Stellen in Jugendzentrum und Schulsozialarbeit.
Der Erhalt des Freibades war nur durch die Gründung eines Fördervereines möglich, wir stehen hinter diesem Verein und bedanken uns für die geleistete Arbeit.
Für die Hallennutzung durch die Vereine bitten wir um Überprüfung der Nutzungs-
gebühren. Die Anzahl der Buchungen hat im Jahr 2005 stark nachgelassen.
Wir denken, dass ein Vereinsbonus wieder zu einer verstärkten Nutzung führen wird.
Abschließend möchten wir uns bei Herrn Teich und Herrn Braulik und allen Mitarbeitern
der Stadtverwaltung für das 20 mm starke Werk bedanken. Wie immer ist es übersichtlich
ausgearbeitet und durch Herrn Braulik stets verständlich erklärt worden.
Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Der Staat muss Gärtner sein und darf nicht Zaun sein, wenn er Wachstumspolitik betreiben will.
Die CDU/FWV Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu.
Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion
vorgetragen von Andreas Winkle, in der GR-Sitzung am 27. Januar 2005
veröffentlicht am 28. Januar 2005
So oder so bleibt Deutschland in der Gesamtbetrachtung seit Mitte der neunziger Jahre das Schlusslicht. Von 1995 bis 2004 ist kein anderes Land in Mittel- und Westeuropa langsamer gewachsen. Deutschland steckt seit etwa einem Jahrzehnt in einer starken Wachstumskrise, deren Ende nicht absehbar ist.
Nur der Export hat sich im Jahr 2004 gut entwickelt. Getrieben durch die Weltkonjunktur wuchs er um stattliche 9,3%. Es ist ein Rätsel, warum sich dieses Wachstum in solch geringem Umfang in das gesamte Bruttoinlandsprodukt übertragen hat. Die Lösung des Rätsels liegt zum einen darin, dass ein Teil der Exporte aus importierten Vorleistungen sowie importierter Handelsware bestand, also insofern nur ein durchlaufender Posten war. Zusätzliche Exporte führen nur noch zu etwa 45% zu einer zusätzlichen inländischen Wertschöpfung. Zum anderen liegt die Lösung im Schrumpfen der Binnennachfrage. Der private Konsum ging um 0,3% zurück, und die Bruttoanlageinvestitionen verringerten sich um 0,5%.
Als gemeinsame Erklärung für die schwache Binnennachfrage kommt das hohe deutsche Lohnkostenniveau in Betracht, das hinter Norwegen die Spitzenposition in der Welt einnimmt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Arbeitnehmer angesichts der wachsenden Niedriglohnkonkurrenz in Osteuropa und Asien immer mehr beeinträchtigt. Die Firmen sichern ihre Wettbewerbsfähigkeit, indem sie Teile ihre Produktionskette und damit Arbeitsplätze in Niedriglohnländer verlagern.
Hier zu Lande investieren sie immer weniger. Die Arbeitnehmer haben Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und halten sich beim Kauf langlebiger Konsumgüter zurück. Die schwache Binnennachfrage ist ein unmittelbarer Auswirkung der Standortprobleme des Landes.
Beim Blick auf die Arbeitslosenstatistik lässt sich auch keine Besserung erkennen, in der Bundesrepublik sind Stand Dezember 2004 ca. 4,46 Mio. Arbeitslose registriert, das entspricht einer Arbeitslosenquote von 10,8 % (Vorjahr 10,4 %).
In Baden-Württemberg hat sich die Quote von 6,1 % im Jahre 2003 auf 6,3 % im Jahre 2004 verschlechtert ebenso im Rems-Murr-Kreis von 5,1 % auf 5,4 % im Jahre 2004.
Für Murrhardt fallen diese Zahlen noch wesentlich schlechter aus. Der Raum Backnang hat eine Arbeitslosenquote von 6,5% erreicht, diese dürfte für Murrhardt
noch höher sein. Es sind allein in den letzten 10 Jahren rund 1.000 Arbeitsplätze weggefallen. Die Globalisierung hat auch Murrhardt längst eingeholt, viele namhafte Firmen mussten ihre Pforten schließen oder Arbeitsplätze abbauen.
Für den Gemeinderat wird es immer schwieriger Einsparungen zu realisieren. Die Sparmassnahmen werden Jahr für Jahr verschärft und der Gestaltungsspielraum wird immer geringer. Die Stadt Murrhardt muss primär ihren Pflichtaufgaben erfüllen
und ist dazu verpflichtet gewisse Vorgaben zu erfüllen. Es lässt sich schlecht das
Straßennetz verkürzen oder die Gemarkungsfläche von über 7.100 ha verkleinern.
Große Projekte wie der Hochwasserschutz oder das neue Feuerwehrgerätehaus
werden von Jahr zu Jahr nach hinten verschoben, die Finanzierung dieser Projekte
ist ohne neuen Schulden oder Steuererhöhungen nicht zu schultern.
Wobei eine weitere Steuererhöhung fatale Folgen haben würde, da wir jetzt schon
im oberen Bereich der Steuerbelastungen im Rems-Murr-Kreis liegen wäre unter
diesen Umständen eine weitere Gewerbeansiedlung nicht möglich.
Im Zuge der Sparmassnahmen wurde im letzten Jahr ein Freibad-Förderverein gegründet, dies gebührt unsere höchste Anerkennung, ohne die Gründung dieses Vereines wäre die Weiterführung des Freibades nicht mehr möglich gewesen.
Zum 01. Januar 2005 wurde das Baurechtsamt und die Denkmalschutzbehörde
an das Landratsamt Rems-Murr zurückgegeben, wir haben uns diese Entscheidung
nicht leicht gemacht.
Die Stelle des technischen Beigeordneten wurde mit dem Willen der neuen Verwaltungsreform nicht mehr besetzt. Die Verschlankung der Verwaltung und die
neue Organisationsstruktur sind ein erster Schritt. Was wir sehr befürworten ist das
Ressort der Wirtschaftsförderung, die bei Herrn Dr. Strobel angesiedelt ist.
Wirtschaftliche Impulse und realisierbare Konzepte werden für die Stadt Murrhardt in
den kommenden Jahren sehr wichtig sein, wobei sich der Bereich Tourismus in den
letzten Jahren gut entwickelt hat. Mit der Eröffnung des Naturparkzentrums Schwäbisch-Fränkischer-Wald erhoffen wir uns eine Stärkung im touristischen Bereich.
Ein Ausgabeschwerpunkt war im letzten Jahr die Fortführung der Teilortentwässerung. Da diese Maßnahmen über einen Gebührenhaushalt kostendeckend finanziert wird steigt auch diese Gebühr auf 3,20 €.
Weitere Ausgaben werden für die Erweiterung des Heinrich-von-Zügel-Gymnasiums
notwendig sein, da sich die Lehrpläne und Schülerzahlen verändern werden und
zusätzliche Fachräume wie Biologiesaal etc. benötigt werden.
Leider müssen viele Unterhaltungsmaßnahmen geschoben oder im Umfang reduziert werden, wie z. B. die Sanierung des Daches der Sporthalle beim Gymnasium, oder die Reduzierung des Winterdienstes ja sogar beim Straßenlicht wird gespart.
Da der Campingplatz am Waldsee über Jahre einen Abmangel verursacht hat, wird dieser nun verpachtet , die Ausschreibungen sind bereits erfolgt.
Wir bedanken uns bei Herrn Braulik und Herrn Teich und allen Beteiligten für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes, das Gesamtwerk ist wie immer sehr übersichtlich dargestellt.
Die CDU/FWV Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.
Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion
vorgetragen von Günter Richter
veröffentlicht am 04.04.2004
Was einem Bereich zugestanden wird, muss dem andern weggenommen werden. Für den Gemeinderat stehen schwierige Entscheidungen an. Er muss einen Spagat zwischen der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung einerseits und der Erhaltund der Leben- und Standortsqualität andererseits versuchen. Die Sparmöglichkeiten werden immer enger. Deshalb müssen wir zu unseren bereits erarbeiteten Sparvorschlägen stehen. Nur wenn wir jetzt konsequent sparen, haben wir die Chance auf eine Verbesserung der finanziellen Lage in Zukunft.
Wie weit kann oder muss man gehen?
Wir haben immer daran geglaubt, dass der Freibadbetrieb durch bürgerliches Engagement in einem Verein und konsequente Kosteneinsparung aufrecht erhalten werden kann. Vorbildlich ist das Angebot und die Bereitschaft der Volleyballabteilung des TVM die Patenschaft für das Beachvolleyballfeld zu übernehmen. Wir haben uns in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer des DLRG- Landesverbands überzeugen lassen, dass ein Freibad ohne städtische Trägerschaft nicht funktioniert.
Die Volkshochschule ist eine für Murrhardt wichtige Einrichtung der Erwachsenenbildung. Sicherlich ist es möglich durch weitere Sparmaßnahmen, Straffung des Kursangebotes und Kooperation mit anderen Volkshochschulen den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. Die Bemühungen um ein wirksames Sparkonzept sind erkennbar. Ziel der Bezuschussung für den Übergang ist, den Weg der VHS in die finanzielle Selbständigkeit zu erleichtern.
Bei der Bücherei sind wir für den Vorschlag, die Jahresgebühr auf 20 € zu erhöhen und die Mahngebühren anzupassen.
Ob mans wahrhaben will oder nicht: wir sind mit der Finanzmittelversorgung am Ende unserer Möglichkeiten angelangt. Anderen Gemeinden landauf und landab geht es ebenso. Es ist also kein spezielles Murrhardter Problem. Zugegeben: diese Situation ist zum Teil hausgemacht. Die getroffenen Investitionsentscheidungen müssen aber immer in der jeweiligen Zeitschiene gesehen werden. So müssen beispielsweise bezuschussbare Abwassermaßnahmen in einem vorgegebenen Zeitraum abgewickelt werden. Ansonsten verfällt der Zuschuss, die Abwasserleitung muss aber trotzdem gebaut werden. Die gesamten Kosten müssen dann von den Bürgern im Wasserpreis mit bezahlt werden.
Weitere Kreditaufnahmen verbieten sich, weil wir damit unsere Kinder belasten würden und in eine Schuldenfalle geraten würden. Am Schluss müssten wir Kredite aufnehmen, um die Zinsen zahlen zu können. Mit unseren Realsteuersätzen liegen wir bereits weit über dem Durchschnitt im Rems-Murr-Kreis. Deshalb kommen für uns weitere Steuererhöhungen nicht in Betracht.
Welche Möglichkeiten haben wir noch, um Kosten zu reduzieren?
Nehmen wir z. B. den Aufwand für Grünpflege im Freibad über 40000€
Dies sind verrechnete Kosten des Zweckverbands Bauhof. Selbst wenn der Freibadverein diese Arbeiten (Rasenmähen etc.) übernehmen würde, um zu sparen, bleiben diese Beträge beim Bauhof. Dort sind die Kapazitäten (Arbeitskräfte, Maschinen, Mieten usw.) aber nicht beliebig abbaubar. Also spart die Stadt zunächst nichts, weil sie die Bauhofleistungen bezahlen muss auch wenn sie nicht abgerufen werden. Hier nützt im Endeffekt nur eine deutliche Reduzierung des Bauhofs bzw. eine konsequente Privatisierung einzelner Leistungen mit kurzen Vertragsbindungen oder der gesamten Einrichtung.
Auch der Verwaltung muss eine kräftige Schlankheitskur verordnet werden.
Die neue Verwaltungsstruktur soll diesen Anforderungen genügen und zügig umgesetzt werden. Unser Antrag zur Verminderung der Anzahl der Sitze im Gemeinderat verfolgt eben diese Absicht.
Wir haben auch in der Vergangenheit bereits Initiativen zur Personaleinsparung ergriffen. So wurde auf unseren Antrag hin die Umweltschutzbeauftragtenstelle im Bauamt abgeschafft, und dies ohne erkennbaren Schaden für die Stadt.
Ebenso haben wir die Reduzierung der Beigeordnetenstellen aktiv unterstützt.
Die unlängst in Berlin ausgehandelte Steuerreform bringt uns in Murrhardt zwar eine geringere Gewerbesteuerumlage, aber durch die geringere Steuerbelastung der Bürger auch einen geringeren Einkommensteueranteil. Per Saldo für das Jahr 2004 keine Verbesserung. Bleibt die Hoffnung, dass die Fernwirkungen der Steuerreform uns wieder in die schwarzen Zahlen bringt. Die Mehreinnahmen für die Gemeinden sollen in den Jahren 2005 – 2008 von 3,8 bis auf 4,5 Milliarden € betragen.
Die Gemeinden müssen ihren Haushalt ausgleichen, denn er muss genehmigungsfähig sein. Ist er dies nicht, werden vom Landratsamt Auflagen für den Vollzug gemacht und wir verlieren dadurch unseren noch verbliebenen Handlungsspielraum. Aus den bisher guten Erfahrungen schließen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Situation verstehen, unsere Sparbemühungen mittragen und Härten durch solidarisches, bürgerschaftliches Engagement ausgleichen werden. Ausdrücklich unterstützen wir die Initiative Murrhardt 2004 Plus unseres Bürgermeisters Dr. Gerhard Strobel.
Anfrage an den Bürgermeister Dr. Gerhard Strobel
Standort für das Feuerwehrgerätehaus + Rettungswache
veröffentlicht am 24.03.2004
Sehr geehrter Herr Dr. Strobel,
nachdem das Projekt Kaufhaus und Parkhaus am Obermühlenweg unseres Erachtens endgültig gescheitert ist, kommen wir wieder auf unsere Initiative aus dem Jahre 2000 zurück und stellen folgenden
Vorschlag zur Diskussion:
1. Auf der Fläche des geplanten Parkhauses soll das Feuerwehrgerätehaus errichtet werden.
2. Im selben Gebäude soll auch die Rettungswache des Roten Kreuzes untergebracht werden.
3. Gleichzeitig können Mannschaftsräume geschaffen werden.
4. Die Grundfläche des geplanten Kaufhauses soll eingeschottert werden und zunächst als provisorischer Parkplatz dienen. Dies würde einer späteren Überplanung durch ein anderes Projekt nicht im
Wege stehen.
Vorteile dieser Lösung:
1. Es würde ein Rettungszentrum entstehen, ein Bedarf der 1. Priorität.
2. Die gemeinsame Nutzung von Sanitäreinrichtungen und Aufenthalträumen wäre möglich.
3. Die zentrale Lage bietet sich für diese Arten der Nutzung an
4. Das Feuerwehrgerätehaus und die Rettungswache wären von 3 Seiten anfahrbar.
Finanzierung
1. Nutzung der restlichen Sanierungsmittel.
2. Zuschüsse aus Feurwehrmittel.
3. Verkauf des städtischen Hauses mit der bisherigen Unterbringung der Rettungswache.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Vorschläge zu prüfen, die Betroffenen (Feuerwehr und Rotes Kreuz) mit einzubeziehen und dem Gemeinderat zu berichten.
Für die CDU-FWV - Fraktion
Günter Richter
CDU/FWV-Fraktion in Klausur
Vorbereitung der Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004
veröffentlicht am 25.03.2004
Mit großem Engagement haben sich am vergangenen Wochenende die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU-FWV Fraktion im fränkischen Aicha bei Eichstätt zu einer Klausur getroffen, um das Wahlprogramm
für die Gemeinderatswahl zu erstellen.
Der Ort der Klausur, das fränkische Aicha, Marktgemeinde Wellheim Kreis Eichstätt, wurde mit Bedacht gewählt. Der Ort und die Gegend bieten ein interessantes und inspirierendes Umfeld, wo so
manche Parallelentwicklung zu unserem Raum zu erkennen ist. Aicha liegt im Naturpark Altmühltal, nicht fern vom Großraum Ingolstadt, Region Donautal.
Die Landschaft ist geprägt durch Landwirtschaft, nicht mehr genutzte Industriebetriebe und etwas Tourismus. Die Fahrt führte in den tiefsten Winter mit entsprechenden Straßenverhältnissen und
auch zu der Erkenntnis - auf einer geschlossenen Schneedecke fährt es sich weit besser als auf einer geräumten, halb gefrorenen Salzpiste.
Gleich nach der Ankunft am Samstag, machten sich amtierende Stadträte und Neukandidaten an Werk, die Schwerpunkte des kommunalpolitischen Programms zu diskutieren und gemeinschaftlich
festzulegen. Es war sofort klar, dass angesichts der augenblicklich schlechten finanziellen Lage es äußerst schwierig ist, ein Wahlprogramm zu formulieren. Überall, auch bei zukunftsweisenden
Überlegungen und Zielvorstellungen, wird man durch den Einwand “ist das auch bezahlbar” eingeschränkt. Mit dem Verharren in dieser “Starre” können aber keine sinnvollen Entwicklungen und
Maßnahmen eingeleitet werden. Trotzdem müssen wir unserer Heimatstadt Murrhardt eine Zukunftsperspektive geben und Lebens- sowie Wohnqualität in unserer Heimatstadt gewährleisten.
Das Gasthaus in Aicha stellte sich schnell als Heimstatt der kleineren und größeren Politik heraus. Alle politischen Parteien der Gemeinde Wellheim gehen im „Klettergarten“ ein und aus. Selbst
ein Bild des Bundeskanzlers mit Widmung hängt im Schankraum. Schnell erklärte sich diese Tatsache durch dem Umstand, dass die Kanzlergattin aus dem Nachbarort Tagmersheim stammt.
Als besonderer Gast konnte Herr Bürgermeister Forster aus Wellheim begrüßt werden,
der mit großem Engagement seine Marktgemeinde präsentierte. Schnell wurden die dortigen Probleme erkannt und es entwickelte sich eine fruchtbare Diskussion.
Am Sonntag führte eine Informationsfahrt nach Möckenlohe und Pfünz zu den Spuren des Limes und den Zeugnissen der großartigen römischen Vergangenheit. Wie in Murrhardt so ist auch die Gegend um
Eichstätt vom zukünftigen Weltkulturerbe Limes geprägt. Die Teilnehmer der Klausur interessierten sich vor allem um die touristische Erschließung, die wirtschaftlichen Effekte, die vom Kulturerbe
ausgehen und natürlich auch für die Zeugnisse der Vergangenheit selbst.
Im Ort Pfünz wurde das sehr gelungene Beispiel eines naturnahen Bachsanierung mit Spielplatz und Grünraumgestaltung begutachtet.
Reich an Eindrücken, mit neuen Ideen und guter Motivation kehrten die Kandidaten der CDU-FWV-Gemeinderatsliste am späten Nachmittag wieder nach Murrhardt
Walter Großberger scheidet aus dem Rat
Dietmar Hochreiter rückt nach
veröffentlicht am 25.07.2003
Bürgermeister Ulrich Burr wird verabschiedet
Rede von Stadtrat Günter Richter
veröffentlicht am 19.07.2003
Günter Richter verabschiedet Ulrich Burr
Sehr geehrte Gäste aus Nah und Fern , auch alle Ehrengäste, liebe Frau Burr mit Kindern und Gäste aus ihren Familien, lieber Herr Burr ich begrüße Sie alle sehr herzlich.
Am 22. Mai gaben Sie, Herr Bürgermeister Burr, zunächst im Gespräch mit den Fraktionvorsitzenden und anschließend in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates bekannt, dass Sie Ende Juli von
Ihrem Amt als Bürgermeister der Stadt Murrhardt zurücktreten und zum Energielieferanten SÜWAG überwechseln werden.
Die Betroffenheit über diese Nachricht war allgemein zu spüren. Wein ins Wasser brachte uns allenfalls ihre Ankündigung, dass in Ihrem Fall keine Pensionslasten auf die Stadt zukommen. Wir alle
bedauern Ihren Schritt, müssen ihn aber so annehmen. Dachten wir doch, sie hätten einen Weg gefunden, mit erfüllender Arbeit und persönlichen Einsatz die Enttäuschung aus der verlorenen
Landratswahl zu verarbeiten. Ihre Äußerungen im Wahlkampf vor einem Jahr ließen diesen Schluss zu. Zumal Sie Auf dem Fundament Ihrer bisherigen Arbeit für unserer Gemeinde gut weiterbauen
konnten.
Die Verabschiedung hier im Zelt hat eine passende Symbolik. Ein Zelt deutet auf Aufbruch hin. Sie brechen ihre Zelte ab, jetzt aber nur bezogen auf die Aufgabe des Bürgermeisteramts.
Seit 01. Mai 1986 sind Sie unser Bürgermeister, nachdem Sie sich in 2 Wahlgängen gegen 6 Bewerber durchgesetzt hatten. Für die 2. Amtsperiode wurden sie am 06. Februar 1994 von Ihren Murrhardter
Bürgern gewählt. Die 2. Wiederwahl erfolgte am 24. Februar 2002.
Etwa in der Zeit der Jahreswende wurde aus dem Gemeinderat heraus angefragt, welche ehrenamtlichen und kommunalpolitischen Tätigkeiten sie von Murrhardt fernhalten würden. Dies war nicht lautere
Boshaftigkeit, sondern die Bemühung, unseren Bürgermeister stärker im Innendienst zu binden. Dieser Antrag erfüllt nun auch noch einen damals nicht erwarteten Nebeneffekt. Uns steht nun eine
komplette Liste dieser Tätigkeiten zur Verfügung.
Kommunalpolitische Tätigkeiten:
seit 1989 Mitglied im Kreistag;
seit 1991 Mitglied der Vertreterversammlung des WGUV (württ. Gemeinde Unfallversicherung) und dort Arbeitgebervertreter in Renten- und Widerspruchsausschüssen
seit 1992 Mitglied im Verwaltungsrat der ZV(Zentralverband) Wasserversorgung Nord-Ost-Württemberg
seit 1993 Vorsitzender des Kreisverbandes RemsMurr des Gemeindetags Baden-Württemberg und damit Mitglied im Landesvorstand,
seit 1995 zusätzlich stellv. Mitglied im Präsidium des Gemeindetags
seit 1996 Vorsitzender des Forstausschusses des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg und Mitglied im Hauptausschuss
seit 1996 Mitglied der Körperschaftsforstdirektion Stuttgart
seit 1997 Vorsitzender des Gemeinsamen Forstausschuss von Gemeindetag und Städtetag in Baden-Württemberg
seit 1999 stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied im Ältestenrat und stv. Mitglied im Verwaltungsrat der KSK Waiblingen
Ehrenämter und sonstiges
seit 1996 Vorsitzender der Diakonie- und Sozialstation Oberes Murrtal; davor 10 Jahre Vorsitzender des Krankenpflegevereins Murrhardt
seit 1994 stv. Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Baden-Württemberg; Gründungsvorsitzender des Kreisverbandes Rems-Murr der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald von 1992 –
1995
seit 2000 Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Angesichts dieses Tätigkeitskatalogs kann man sich leicht vorstellen, dass wenig Freizeit übrig blieb, wenig Zeit für das Zuhause, für die Hobbys Jagd, Fahrradfahren und Biken. Sogar aus dem
Hobby heraus beantworten Sie die Frage nach Herausforderung und Engagement zugunsten unserer Stadt und ihrer Bürgerschaft. In einem im Juni 94 veröffentlichten Artikel einer bekannten
Sonntagszeitung, ich möchte hier keine Schleichwerbung machen, werden Sie als Deutschlands freundlichster Bürgermeister bezeichnet, der mit dem Motorrad in Lederjacke und Jeans zum Rathaus
kommt.. Weiter: Er geht direkt ans Telefon im Rathaus, Er löst Bürgerprobleme im Wirtshaus, Er kassiert nur 10 Pfennig fürs Parkhaus. Ob nicht soviel Bürgernähe zu Lasten eines effektiven
Kostenmanagements gehe hakte die Bildreporterin nach: Antwort Burr: Murrhardt hat zwar 10 Millionen Schulden, aber 18 Millionen Rücklage auf der hohen Kante.
Die ersten Aussagen kann man, wenn auch in leicht unterbrochener Linie unterstreichen. Die Rücklagen sind geschmolzen wie derzeit die Gletscher in den Alpen. Vor dem Betrag steht jetzt ein
Miniszeichen.
Hier ist der Punkt, an dem eine Charakterisierung möglich ist:
Ihre Dynamik und Vitalität ist offensichtlich. Gleichzeitig sind Sie kompromissbereit und nehmen pragmatische Lösungen an. Sie sind befähigt, widerstreitende Interessen und Ansprüche zum
Ausgleich zu führen. Läuft die Diskussion in die GR-Sitzung anders als der Verwaltungsvorschlag sind sie bereit, der gemeinsam gefundenen Lösung zu folgen. Die Sitzungen sind von gegenseitigen
Vertrauen und Kollegialität geprägt, unterstützt vom von Ihnen bevorzugten kooperativen Führungsstil.
Kommunalpolitische Entscheidungen werden mit Sachverstand, Augenmaß aber auch spontan getroffen. Mit diesen Eigenschaften ausgestattet, haben Sie die Geschicke der Stadt Murrhardt über 17 Jahre
lang entscheidend beeinflusst. Dabei gehen Sie mit der Bürgerschaft ebenso offen um wie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Firmen, Vereinen und den Religionsgemeinschaften.
In Ihrer Bürgermeisterszeit wird die Festhalle fertiggestellt und in Betrieb genommen. Ihre Idee, eine Baukommission einzusetzen, die sich mit den Fragen der Bauausführung beschäftigt, fördert
die Identifizierung mit dem bisher umstrittenen Projekt. Dies führt zu einem Ausgleich der verschiedenen Interessen.
In Ihrer Amtszeit wird noch weiter kräftig investiert:
Innenstadttangente, Bahnhofsvorplatz mit Kastanien, Innenstadtsanierung mit Fußgängerzone und Klosterhof, Kindergarten Fornsbach, Erwerb Fritz-Elsass-Haus, Gewerbegebiet Harbach, Förderung des
Fremdenverkehrs, Ausbau und Neugestaltung des Freizeitgebiets Waldsee, die Aufzählung kann in diesem Rahmen nicht abgeschlossen werden.
Es gibt auch abgelehnte und unendliche Projekte: Grosso, Park- und Geschäftshaus Obermühlenweg.
Die letzen 3 – 4 Jahre Ihrer Amtszeit sind geprägt von der Notwendigkeit zu reduzieren und zu sparen.
Die Diskussion geht nicht mehr darum, welchen Wunsch man zuerst erfüllt sondern um den blanken Erhalt des Geschaffenen. Die viel genannte „Liste der Grausamkeiten“ weckt uns Punkt für Punkt aus
dem Traum des Alles erfüllbaren.
Der Kampf um den Erhalt des auf sozialen, schulischen, sportlichen und kulturellen Gebiet erreichten Standards ist angesagt. In finanziell noch schwierigeren Zeiten werden weitere Streichlisten
notwendig sein. Sie Herr Burr, haben sich immer und an jeder Stelle die finanzielle Schieflage der Kommunen beklagt und die Dringlichkeit der Gemeindefinanzreform angemahnt.
Ein wichtiges Unterfangen der Murrhardter Kommunalpolitik ist die Neuorganisation der Verwaltung. Ziel ist es bei geordneten weiterarbeiten zu können. Und was ihnen bei der Verwaltung noch nicht
gelungen ist , haben Sie mit bewundernswerter Energie und Ausdauer bei sich selbst geschafft: die totale Verschlankung.
Sie sind ein Mann der Partnerschaften:
Beim letzten Besuch in Frome war zu spüren: Sie könnten auch Major sein. Die prunkvolle Amtskette würde gut zu Ihnen passen. Die Sympathien waren deutlich spürbar. In Frome sind sie seit der dort
veranstalteten Leistungsschau, bei der Sie mehrere Tage am Murrhardter Stand mitarbeiteten, bekannt und geschätzt. Ebenso in Château - Gontier. Die Murrhardter Ehrenbürgerschaft für Jean-Arthuis
war ein Höhepunt Ihrer Bemühungen. Und zudem: welcher Schwäbische Schultes, außer Ihnen, hat schon einmal den französischen Wirtschafts- und Finanzminister zu seinem deutschen Amtskollegen ins
Allgäu gefahren?
Dann die Patenschaft mit Rötha. Diese Verbindung wurde von Ihnen gepflegt und aktiv betrieben.
Am Anfang habe ich Sie mit der Kritik der nur kurzen Amtszeit nach der Wiederwahl - Sie kam auch aus der Bürgerschaft - konfrontiert. Jetzt folgt die Entlastung:
Es muss auch für Bürgermeister möglich sein, ihre berufliche Zukunft frei zu gestalten. Auch Amtsinhaber haben das Recht der freie Berufswahl. Im Alter von etwas über vierzig muss man eine
gebotene Chance nutzen. Ihr Wechsel zur SüWag kann auch dazu beitragen, dass in Murrhardt immer genügend Strom ankommt, um die Stadt ins rechte Licht setzen zu können. Ich bedanke mich bei Ihnen
im Namen aller Kolleginnen und Kollegen aus dem Murrhardter Gemeinderat für ihre zum Wohle unserer Stadt geleistete Arbeit und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für die Zukunft und viel
Erfolg in Ihrem neuen Wirkungsfeld.
Stadtbezirk Fornsbach steht im Mittelpunkt
veröffentlicht am 30.11.1999
Für den Stadtbezierk Fornsbach stellt die CDU/FWV folgende Anträge:
"1. Die Schwelle in Höhe des Kindergartens Schäferstraße soll abgeschliffen werden. Sie ist schlecht erkennbar. Viele Autofahrer überfahren diese Schwelle deshalb ungebremst. Dadurch entsteht
insbes. auch nachts unzumutbarer Lärm für die Anwohner.
2. Der Bahnhof Fornsbach wird wohl nicht in absehbarer Zeit in Richtung Ort verlegt werden. Es ist deshalb notwendig, das Bahnhofswegle in einem ordentlichen Zustand zu erhalten.
3. Die Wertstoffcontainer sollten alle längs der Halle aufgestellt werden, um die Belästigung von Anwohnern zu vermindern.
4. Der Planentwurf ""Dorfentwicklung Fornsbach"" muss bis spätestens Ende Februar dem zuständigen Ausschuss (ATU) zur Beratung vorgelegt werden. Die Mittelbereitstellung für diese Maßnahme soll
in der mittelfristigen Finanzplanung auf das Jahr 2003 fixiert werden. Planung ohne zeitliche Perspektive macht keinen Sinn.
5. Die Verkehrsleiteinrichtung vor Haus Brutsch ist zu entfernen, da sie das Ortsbild stark beeinträchtigt. Sie wird in der 30er-Zone nicht benötigt.
CDU/FWV-Fraktion stellt personelle Weichen
veröffentlicht am 17.11.1999
Die neugewählten Mitglieder des Gemeinderats der Listengemeinschaft der CDU und der Freien Wählervereinigung trafen sich zu ihrer ersten Fraktionssitzung.
"Auf dem Programm standen vor allem interne Wahlen und Vorschläge zur künftigen Ausschussarbeit.
Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde Günter Richter, zu Stellvertretern Michèle Hartmann und Rolf Kiefer wiedergewählt.
Die folgenden Stadträtinnen und Stadträte wurden für die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse vorgeschlagen:
Technik, Landwirtschaft und Umwelt: Günter Richter, Rolf Kiefer, Rosely Schweizer, Walter Großberger
Verwaltung, Soziales und Kultur: Michèle Hartmann, Klaus Lang, Andreas Winkle, Sascha Willkomm
Werksausschuss: Walter Großberger, Rolf Kiefer, Sascha Willkomm, Michèle Hartmann
Waldseeausschuss: Günter Richter, Andreas Winkle
Bauhofausschuss: Walter Großberger, Günter Richter
Weitere Besetzungen: Kulturbeirat: Klaus Lang; Partnerschaftsausschuss: Michèle Hartmann und Günter Richter; Projektgruppe Stadtmarketing: Michèle Hartmann; Beirat Jugendzentrum:
Andreas Winkle; Arbeitskreis Volkstrauertag: Günter Richter; Kommission Fornsbach: Günter Richter; HAK-Kriminalprävention: Klaus Lang
Ergebnis nach Auszählung von allen 21 Wahlbezirken
veröffentlicht am 25.10.1999
CDU/FWV - 8 Sitze
SPD - 6 Sitze
MD/AL 3 Sitze
UL - 5 Sitze
Es ist gewählt
veröffentlicht am 25.10.1999
Heute ist Wahltag
veröffentlicht am 24.10.1999
Laut Presseberichten von 13.00 Uhr zeichnet sich allgemein eine geringe Wahlbeteilung ab. Deshalb nochmals unsere Bitte - machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Übrigens: Ab 18.00 Uhr werden Sie auf unserer Website über den Ausgang der Kommnalwahlen unterrichtet.
Der Wahlkampf ist vorbei
veröffentlicht am 23.09.1999
Am heutigen Samstag standen sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorerst zum letzten Mal die Beine in den Bauch, um für ihre Liste zu werben.
Was wird werden, wer wird gewählt, wie viele Stimmen bekommen die einzelnen Listen. Im Laufe des Montags wissen wir mehr. Festzustellen ist vor allem, dass der Wahlkampf nicht umsonst war.
Es wurde insgesamt viel Aufklärungsarbeit geleistet und sehr viel Input für die nächte Legislaturperiode gesammelt. Umzusetzen gibt es in den Teilorten, den Stadtbezirken und in Murrhardt selbst
sehr viel. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung am morgigen Sonntag hoch ist und eine vernünftige Mehrheit im Gemeinderat zustande kommt. Deshalb nochmals unser Aufruf: Machen Sie von
Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Vielen Dank.
Politischer Frühschoppen der CDU/FWV in Fornsbach
veröffentlicht am 10.10.1999
Am 10. Oktober fanden sich gegen 11.00 Uhr einige interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem politischen Frühschoppen im Gasthaus Ochsen in Fornsbach ein.
"Nach der Begrüßung durch Knut Landsgesell stellten sich
Günter Richter, Rosely Schweizer, Freddy Friedhoff, Ingo Kursawe, Richard Rauch, Claudia Pschorr und Knut Landsgesell vor.
Nach einem Resumee durch Günter Richter gab Ingo Kursawe eine Ausschau auf die nächsten Jahre. Dabei wurde deutlich, dass nach großen Investitionen in der Innenstadt nun vorwiegend auch Projekte
in den Teilorten sowie den Stadtbezirken Kirchenkirnberg und Fornsbach in Angriff genommen werden sollen. Hervorgehoben wurde dabei vor allem die Thematik der Gewerbeansiedlung und des in diesem
Zusammenhang beschlossenen Flächennutzungsplans. Konkret wurde seitens Günter Richter bemerkt, dass eine Wendeplatte im Industriegebiet Beundle eingerichtet wird.
Bei der anschließenden Diskussion erkundigte sich die Landtagsabgeordnete Rosely Schweizer nach der Funktionsweise der Hackschnitzelverbrennungsanlage, die in Fornsbach errichtet worden ist. Die
Bürger gaben auf diese Frage eine positive Antwort. Angesprochen wurde auch der Wunsch nach Beseitigung der errichteten Bodenwelle in der Zufahrt zum Industriegebiet Beundle. ""Das Ding macht nur
Krach und bringt nix"", so die Aussage von Anwohnern.
Einigkeit herrschte darüber, dass das Naherholungsgebiet Waldsee erhalten und ausgebaut werden soll. Als Erfolg wurde deshalb auch die ablehnende Haltung der CDU/FWV Fraktion gegenüber der
Errichtung einer Biokompostanlage in Fornsbach gewertet.
Ganz besonders lag den Fornsbachern die Weiterführung einer Bürgersprechstunde, auch nach einer eventuellen Veräußerung des Rathauses Fornsbach, am Herzen. Es könne nicht angehen, dass eine
solche Sprechstunde angesagt ist, dann aber von Seiten der Stadtverwaltung niemand erscheint. Freddy Friedhoff bemerkte in diesem Zusammenhang, dass die Einführung eines Bürgeramts bereits im
Gemeinderat beschlossen ist, und dass damit auch qualifizierteres Personal zur Durchführung von Bürgersprechzeiten auch in Fornsbach und Kirchenkirnberg zur Verfügung stehen werde.
In seinem Schlusswort dankte Günter Richter allen Anwesenden für ihr reges Interesse und die engagierte Teilnahme an den Diskussionen.
CDU/FWV Kandidaten in Kirchenkirnberg
veröffentlicht am 08.10.1999
"Zur Kandidatenvorstellung am 08.10.1999 in der Gaststätte ""Drei Birken"" in Kirchenkirnberg fanden sich zahlreiche BürgerInnen ein, um die Kandidaten der Liste in Augenschein zu nehmen."
Nachdem der Kirchenkirnberger Ulrich Doderer die Veranstaltung eröffnete, legte Rolf Kiefer Rechenschaft über das in den letzten fünf Jahren geleistete ab. Er ging dabei auch auf Maßnahmen in
diesem Stadtbezirk ein. Nahtlos setzte Walter Großberger die Veranstaltung fort und ließ in bevorstehende Aufgaben des Gemeinderates einblicken. Nachdem Klaus Lang nochmals den Wahlmodus
vorstellte, begann ein reger Gedankenaustausch zwischen Gästen und Kandidaten.
Günter Richter gab Auskunft über weitere Baumassnahmen und erläuterte den Flächennutzungsplan. Sehr wichtig war den Kirchenkirnbergern die Wasseranschlussthematik. Hierzu wusste Rosely Schweizer
über den Fortgang der geplanten Massnahmen zu berichten.
Auch bei dieser Veranstaltung wurde wiederum mehr Transparenz in der Arbeit der Stadtverwaltung gefordert. Claudia Pschorr und Elke Wolf erklärten deshalb, die Besetzung des Bürgeramtes zu
beschleunigen. Für die Integration der EU-Bürger zeichnet sich in dieser Liste Georgios Takas verantwortlich. Diverse Einzelfragen zum Wahlprogramm beantwortete Ingo Kursawe.
Das Schlusswort blieb wieder Ulrich Doderer vorbehalten, der allen Anwesenden für die Beteiligung dankte. Nach dem offiziellen Teil wurden noch zahlreiche Einzelthemen in gemütlicher Runde
besprochen.
Termin in Vorderwestermurr
veröffentlicht am 03.10.1999
Kandidaten stellten sich vor.
"Zahlreiche Besucher fanden sich zur Kadidatenvorstellung der CDU/FWV am 03. Oktober im Gasthaus Murrquelle ein. Am Tag der deutschen Einheit begrüßte Knut Landsgesell zusammen mit seinen
Mitstreitern Günter Richter, Rolf Kiefer, Andreas Winkle, Richard Rauch, Dietmar Hochreiter, Ingo Kursawe und Georgios Takas, die intersessierten Bürger. Nach der Vorstellung der Kandidaten hielt
Günter Richter eine kurze Rückschau über das in der letzten Legislaturperiode geleistete.
Nahtlos schloss sich eine angeregte Diskussion an. Highlights waren
die Verkürzung der ""Amtslaufzeiten"", sprich der Bürger muss im Rathaus schneller zu seinem Ziel gelangen.
die Arbeit der Stadtverwaltung soll transparenter gemacht weden.
eine regelmäßige Sperrmüllabfuhr sollte wieder eingeführt werden.
Des weiteren wurde auf Mängel in Bezug auf Straßenpflege (Bereich Waltersberg, Schwammhof) aufmerksam gemacht. Günter Richter gab als Ausblick, dass nach den großen Investitionen im Stadtkernbereich auch Investitionen in den Teilorten folgen müssten, machte aber auf die angespannte Kassensituation aufmerksam. Hier sind alle Bürger aufgerufen mit kleinen Schritten mitzuhelfen, um unsere Stadt schöner zu machen.
Internetangebot öffnet seine Pforten
veröffentlicht am 27.09.1999
Es stimmt, dass die Kommunalwahlen 1999 Auslöser für die Eröffnung unserer Website sind. So ist es auch verständlich, dass der Schwerpunkt momentan auf dem Wahlkampf liegt. Unsere Präsenz im Internet soll aber über die Wahlen hinaus bestehen bleiben und weiter ausgebaut werden.
So planen wir, die Bürger über das Internet über unsere Fraktion, die Fraktionsarbeit, aktuelle Anträge und Beschlüsse sowie wichtige Termine zu informieren. Schauen sie doch öfter mal rein und lassen sie sich von unserem Angebot überraschen.