Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion, vorgetragen von Andreas Winkle in der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember 2023 (es gilt das gesprochene Wort)

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,

 

verehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,

 

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

geschätzte Vertreterinnen der Presse,

 

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

 

 

mit der heutigen Gemeinderatssitzung kommen wir unserem Anspruch nach, den Haushalt für das neue Jahr 2024 noch vor Weihnachten zu verabschieden.

 

Anders als in der großen Politik, schaffen wir hiermit Handlungssicherheit für die gesamte Stadtverwaltung.

 

Nach wie vor stehen wir in einem politisch und wirtschaftlich schwierigen Umfeld.

 

Der Ukrainekrieg geht bald in das dritte Jahr und seit dem 7. Oktober dieses Jahres kam ein neuer Krisenherd mit dem Überfall der Hamas auf Israel dazu. Unser über Jahrzehnte hart erarbeiteter Wohlstand erodiert, die Inflationsrate hat sich zwar über die letzten Monate auf aktuell +3,2 %* gesenkt, aber die Verbraucherpreise - insbesondere die Nahrungsmittel - steigen um 5,5 %*. Die steigenden Kreditzinsen belasten momentan insbesondere den Bau von Einfamilienhäusern. Im Vergleich zum Vorjahr, hat sich hier die zahl der Baugenehmigungen im Rems-Murr-Kreis im dritten Quartal auf -45,0 %** verringert im Bereich der Wohnungen beträgt der Rückgang sogar – 47,0%**.

 

Auch im Kreishaushalt ist die Lage sehr angespannt, bei einem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 672 Mio. €, weisen wir einen Verlust in Höhe von rund -15,6 Mio. € aus. Bei einer geplanten Rücklagenentnahme in Höhe von 10,9 Mio. €, werden noch zusätzlich 4,7 Mio. € aus dem Grundstock der Ergebnisrücklage bereitgestellt, somit werden alle Rücklagen bis Ende 2024 aufgebraucht sein. Für das Jahresende 2024 ist im Kernhaushalt eine Gesamtverschuldung in Höhe von -223,5 Mio. € eingeplant.

 

Mich beunruhigt hier sehr, dass wir das vierte Haushaltsjahr in Folge, die Sozialtransferleistungen in Höhe von rund 270 Mio. € (entspricht rund 40 % vom Gesamthaushalt) nicht mehr mit den Einnahmen aus der Kreisumlage abdecken können. Wir leben über unsere Verhältnisse, es besteht hier dringender Handlungsbedarf unser Sozialsystem zu reformieren. Für das Haushaltsjahr 2024 wurde die Kreisumlage um 1% auf 32,5 % gesenkt. Für unseren städtischen Haushalt bedeutet dies eine Rekordumlage in Höhe von 7,658 Mio. €, dies sind rund 600.000,- € mehr als im vergangenen Haushaltsjahr. Der Grund ist hier die hohe Steuerkraftsumme im Jahre 2022 in Höhe von rund 23,5 Mio. €.

 

Im Ergebnishaushalt für das Jahr 2024 weisen wir ordentliche Erträge in Höhe von 40,045 Mio. € aus, bei Aufwendungen in Höhe von 41,382 Mio. € haben wir ein negatives Ergebnis von -1,336 Mio. €. Durch einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 610.830,- € und abzüglich der Tilgungsleistungen in Höhe von 550.000,- € weisen wir ein positives Ergebnis in Höhe von 60.830,- € aus.

 

Im Finanzhaushalt für das Jahr 2024, haben wir bei Einzahlungen in Höhe von 11,364 Mio. €, einen Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von -6,407 Mio. €. Das Investitionsvolumen hat sich hier auf rund 17,772 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr reduziert, begründet ist dies durch die Finanzierung eines Großteils für den Breitbandausbau im Jahre 2023. Durch die gute Liquidität in den vergangenen Jahren, wird eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,7 Mio. € im Haushaltsjahr 2024 ausreichen.

 

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Die Gesamtverschuldung (inkl. Energiecontracting) wird auf rund 5,9 Mio. € ansteigen, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung zum 1. Januar 2025 in Höhe von 414 €/Einwohner (2023 betrug die Verschuldung noch 308 €/Einwohner).

 

 

 

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen im kommenden Jahr weiter an, mit einer Steigerung um 1,456 Mio. €, erreichen wir eine Höhe von 12,356 Mio. €. Es werden rund 15 neue Vollzeitstellen geschaffen, dies bedeutet eine Steigerung um 13,4 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2023, was auch unseren Ergebnishaushalt sehr belastet. Die Steigerungen sind unter anderem im Bereich der Kinderbetreuung und des Orientierungsplans des Landes zu verzeichnen. Leider werden hier die Mittel über den Kindergartenlastenausgleich nach dem Finanzausgleichsgesetz nicht voll erstattet. Hier sollte von Seiten der Stadt Murrhardt ein deutliches Signal Richtung Land gegeben werden, dass die benötigten Mittel voll erstattet werden.

 

 

 

Unsere Investitionsschwerpunkte für das Jahr 2024 sind unter anderem in der Beschaffung einer Netzersatzanlage für die Feuerwehr in Höhe von 113.000,- € sowie für den digitalen Einsatzstellenfunk in Höhe von 68.000,- €. Wir sehen hier noch weiteren Bedarf im Bereich der Netzersatzanlagen um im Falle eines Stromausfalles unserer kritischen Infrastrukturen,

 

wie die Wasserver- und -entsorgung, Nahwärmeversorgung, Feuerwehr, Kommunikation und die Verwaltung mit Strom zu versorgen. Hier wäre es hilfreich, ein Konzept zu erarbeiten, welche Maßnahmen hier notwendig sind, um eine Versorgung im Notfall zu gewährleisten.

 

Für die bauliche Umsetzung des Digitalpakt Schule sind im kommenden Jahr 715.000,- €, eingestellt, hier werden Bundesmittel in Höhe von 80 % gewährt. Weiter sind 288.000,- € für bewegliche Vermögensgegenstände für den Digitalpakt Schule vorgesehen.  

 

In unserer letzten Gemeinderatssitzung konnten zusätzliche Räume für die Walterichschule und der Herzog-Christoph-Schule auf dem Gelände der alten Turnhalle beschlossen werden. Es sollen hier vier Klassenzimmer und zwei Differenzierungsräume in Modulbauweise entstehen, damit der weitere Bedarf an der Schule gedeckt werden kann. Für die Baumaßnahme sind rund 1,6 Mio. € eingeplant welche durch das Land Baden-Württemberg mit rund 300.000,- € gefördert werden soll.

 

Am vergangenen Freitag konnten wir die Sporthalle an der Walterichschule offiziell einweihen. Die moderne, zweiteilbare Sporthalle wird den gestiegenen Bedürfnissen für den Schul- und Vereinssport gerecht werden. Im Innen- und Außenbereich wurde sehr viel Holz verarbeitet, was dem Image unserer waldreichen Stadt sehr gerecht wird. Für die Außenanlage und die Schlussabrechnung stehen hier noch 800.000,- € im Haushalt.

 

Für die zukünftige Kinderbetreuung wird dringend Platz benötigt, in Fornsbach ist ein Anbau am Kindergarten Dorfgärten (mit 370.000,-€), die Sanierung des Kindergarten Lilli Schumm (mit 100.000,- €) sowie die Erweiterung des Kindergartens an der Hörschbachschule mit 200.000,- im Jahre 2024 sowie weiteren 2,8 Mio. € im Jahre 2025 vorgesehen. Für den Anbau eines Bewegungsraumes am Kurz-Hein-Kindergarten sind 300.000,- € eingeplant.  

 

Für die neue Mensa in der Stadthalle, sind für den Umbau der Stadthallenterrasse 800.000,- € vorgesehen. Für uns ist es wichtig, dass eine Nutzung durch Vereine als auch für städtische Veranstaltungen gewährleistet ist. Für die Festhalle werden rund 100.000,- € für WC-Erneuerung, die Beschallungsanlage sowie für die Beleuchtung  vorgesehen. Für das Sanierungsgebiet Bahnhof / östlich Klosterhof sind für die Sanierung des Bahnhofgebäudes jeweils 750.000,- € für die Jahre 2024 und 2025 eingeplant. Im gleichen Sanierungsgebiet steht die grundlegende Sanierung unseres Rathauses auf der Agenda. Die umfangreichen Sanierungen werden in den folgenden Jahren mit 250.000,- € im Jahre 2024 sowie 3 Mio. in 2025 und weiteren 1,5 Mio. € im Jahre 2026 kalkuliert.

 

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 Für den Abschluss unseres Breitbandausbaus werden im Jahre 2024 noch rund 4 Mio. € eingeplant. Wir hoffen, dass auch das Stadtgebiet zeitnah mit Glasfaser ausgebaut wird.

 

Die Sanierung der Karlstraße wird im Jahre 2024 abgeschlossen werden können, die Maßnahme wurde über viele Jahre geschoben und wird im nächsten Haushalt mit 1 Mio. € stehen.

 

Durch die Teilfortschreibung des Regionalplanes in Sachen Windkraft, sind wir hier von städtischer Seite gefordert. Um der politischen Forderung gerecht zu werden, dass 1,8 % der Regionsfläche für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden, müssen wir hier in die Offensive gehen. Eine Stellungnahme soll bis zum 2. Februar 2024 an den Verband Region Stuttgart erfolgen. Wir können uns den Ausbau der Windkraft nur mit einer Bürgerbeteiligung vorstellen, die im Idealfall in einer genossenschaftlichen Beteiligung realisiert werden sollte.

 

 

 

Durch die Zunahme von Kraftfahrzeugen mit Elektroantrieb, sehen wir in den nächsten Jahren einen erhöhten Bedarf an Elektroladestationen. Wir stellen deshalb den Antrag, ein Konzept für den Ausbau von E-Ladesäulen auf allen städtischen Parkplätzen zu erarbeiten. Den Antrag fügen wir dieser Haushaltsrede bei.

 

 

 

Durch eine personelle Verstärkung bei den Stadtwerken, konnten die Rückstände bei den Jahresabschlüssen aufgearbeitet werden. In unserer Gemeinderatssitzung am 28. September 2023 konnten wir den Feststellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2021 fassen, somit sind wir bei den Jahresabschlüssen der Stadtwerke fast wieder up to date.

 

Erfreulich sieht auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2024 aus, bei einem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 10,187 Mio. € und Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 9,58 Mio. €, kann wieder ein positiver Jahresüberschuss ich Höhe von 607.000.-€ ausgewiesen werden. Auch in den folgenden Jahren, sind positive Ergebnisse veranschlagt. Unsere Stadtwerke werden in den nächsten Jahren stark gefordert sein, was das gestiegene Interesse an den Nahwärmeanschlüssen angeht. Wir favorisieren einen weiteren Ausbau unseres Wärmenetzes und die Verbindung der Heizwerke in der Weststadt mit dem Netz an der Walterichschule. Wir fordern hier eine Investitionsplanung und eine Kalkulation, mit welchem Aufwand unter Berücksichtigung zusätzlicher Hausanschlüsse hier gerechnet werden kann.

 

 

 

Abschließend möchten wir uns von der CDU/FWV-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadtwerken bedanken, besonders bei unserem Kämmerer Herrn Matthias Glassl und seinem Team für die Ausarbeitung des Haushaltsplans. Ein besonderer Dank geht auch an den Geschäftsführer unserer Stadtwerke, Herrn Rainer Braulik und seinem Team, für die Erstellung des Wirtschaftsplanes, verbunden mit dem Glückwunsch für die Auszeichnung der Internetseite der Stadtwerke Murrhardt in Gold durch die ARGE DV e.V. in Heidenheim an der Brenz.

 

 

 

Bedanken möchte ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, für die stets konstruktive, vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit.

 

Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2024 einstimmig zu.

 

Schließen möchte ich mit einem Zitat unseres ehemaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard.

 

Die Menschen haben es zwar zuwege gebracht, das Atom zu spalten, aber nimmermehr wird es ihnen gelingen, jenes eherne Gesetz aufzusprengen, das uns mit unseren Mitteln haushalten lässt, das uns verbietet, mehr zu verbrauchen, als wir erzeugen können - oder erzeugen wollen.   

 

 

* Quelle: Statistisches Bundesamt, ** Quelle: Landesamt für Statistik, Stuttgart

 

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Lieber Robin,

herzlich willkommen im Team der CDU/FWV-Fraktion im Murrhardter Gemeinderat.

Wir wünschen Dir viel Tatkraft, Durchhaltevermögen und Spaß im Gremium.

 

Deine CDU/FWV-Fraktion

Am 7. Juni 2009 wurde unser geschätzter Kollege Schorsch Devrikis mit 1689 Stimmen auf Anhieb in den Murrhardter Gemeinderat gewählt. Durch seine damalige Tätigkeit als Tankstellenleiter, war er bei vielen Menschen sehr bekannt. Seine offene, hilfsbereite und stets freundliche Art, machten ihn bei der Kundschaft sehr beliebt. Schorsch verstand es auf Menschen zuzugehen und war sehr empathisch.

 

Die Belange von Kindern und Jugendlichen waren ihm immer ein Anliegen, wofür er sich in den über 14 Jahren im Murrhardter Gemeinderat auch stets und mit viel Herzblut eingesetzt hat.

Schorsch liebte die Geselligkeit und hat über die vielen Jahre unsere jährlichen Fraktionsausflüge mit viel Freude organisiert. Seine kommunalpolitische Leidenschaft konnte man nicht nur in den drei Wahlkämpfen erleben, sondern waren auch in seinen pointierten Wortbeiträgen in den unzähligen Sitzungen deutlich zu spüren.

 

Am 26. Oktober 2023 wurde Schorsch Devrikis auf eigenen Wunsch aus dem Murrhardter Gemeinderat verabschiedet. Für die CDU/FWV-Fraktion war Schorsch Devrikis im Integrationsbeirat, im Kindergarten- und Schulausschuss sowie im Jugendforum vertreten. 

 

Lieber Schorsch,

wir möchten Dir danke sagen, für Dein außerordentliches Engagement, welches Du für die Fraktion und für die Stadt Murrhardt in über 14 Jahren erbracht hast. Chapeau vor Deiner großartigen Leistung. Wir werden Dich in der Fraktion und im Gremium sehr vermissen.

 

Wir wünschen Dir für die Zukunft und Deinen beruflichen Weg alles Gute, viel Glück und immer beste Gesundheit.

Bleib uns weiterhin verbunden.

 

Dein Team der CDU/FWV-Fraktion

 

 

 

Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion, vorgetragen von Andreas Winkle

in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2022

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,

verehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,

werte Kolleginnen und Kollegen,

geschätzte Vertreterinnen der Presse,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

waren die letzten zwei Jahre noch durch die Corona-Pandemie geprägt, befinden wir uns

aktuell in einer multiplen Krise. Seit dem 24. Februar dieses Jahres, hat sich die Welt um uns verändert, wie wir sie uns nicht vorstellen wollten. Schon die Corona-Pandemie hat uns   Defizite aufgezeigt, die wir in unserem Land haben. Ob Homeschooling oder Homeoffice, waren oftmals durch fehlende digitale Plattformen oder mangelhafte Infrastruktur nur eingeschränkt möglich. Unsere föderalen Strukturen, haben ein einheitliches Krisenmanagement weiter erschwert. Schaut mach sich den ifo Geschäftsklimaindex an, wird einem die aktuelle Lage schnell verdeutlicht. Nach einem starken Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie im ersten Jahresdrittel 2020, hat sich dieser bis Mitte des Jahres 2021 wieder gut erholt. Nach einem leichten Einbruch im letzten Winter, hat sich der Indexwert mit 98,8 Punkten im Februar dieses Jahres seinen Höchstwert erreicht. Der wirtschaftliche Abschwung zeichnet sich bereits im März mit minus 8 Punkten deutlich ab und hat sich bis zum November auf 86,3 weiter abgeschwächt. Der Ukraine-Krieg zeigt hier deutlich seine wirtschaftlichen Folgen in Deutschland auf. Bedingt durch die hohen Inflationsraten, lassen die realen Einkommen der privaten Haushalte sowie deren Ersparnisse dahinschmelzen und die Kaufkraft reduziert sich deutlich. Die Abschwächung lässt sich am deutlichsten am Handel ablesen, mit -26,9 Punkten im November 2022 hat dieser neben dem Bauhauptgewerbe mit -21,6 Punkten den stärksten Rückgang in Deutschland zu verzeichnen.

 

Unser städtische Ergebnishaushalt, wird sich für das Jahr 2023 um rund 4,2 Mio. €, auf knapp 39 Mio. € gegenüber 2022 steigern. Bereits im Oktober konnten wir das Investitionsprogramm für den neuen Haushalt im Gremium beraten, in weiteren Gemeinderatssitzungen wurde uns der Haushalt von unserem Kämmerer Herrn Matthias Glassl näher erläutert und konnte kritisch hinterfragt werden. Wir möchten uns an dieser Stelle bei unserem Kämmerer und seinem gesamten Team bedanken, dass uns das Zahlenwerk rechtzeitig vorgestellt und in der notwendigen Zeit vor Weihnachten beraten werden konnte. Ein Novum in diesem Jahr ist, dass uns der Haushaltsplan zum ersten Mal in digitaler Form über unser Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden ist. Die CDU/FWV-Fraktion hatte schon vor Jahren darauf gedrängt, dass ein solches System auch in Murrhardt eingeführt wird und uns die Sitzungsunterlagen in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Seit September können auch die Murrhardter Bürgerinnen und Bürger unsere Ratsarbeit über ein Bürgerinformationsportal verfolgen. Sämtliche öffentliche Vorlagen und Beschlüsse, können somit von der Bürgerschaft mit verfolgt werden und machen unsere Gremienarbeit nach außen transparenter.   

 

Schaut man sich unseren Ergebnishaushalt näher an, so können wir für das Jahr 2023 einen Zahlungsmittelüberschuss von 2.432.700 € ausweisen, damit liegen wir noch deutlich besser als im laufenden Haushaltsjahr. Diese positive Zuführungsrate erlaubt es uns wieder, Tilgungsleistungen in Höhe von 600.000 € zu erbringen und somit unseren Schuldenstand im Jahr 2023 auf einen fast schon historischen Tiefstand der letzten 20 Jahre auf ca. 4,3 Mio. € reduzieren.

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Die Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner, reduziert sich somit auf 308 €.

 

In unserem Finanzhaushalt wird uns verdeutlicht, welche gewaltigen Summen, wir in den nächsten Jahren aufbringen müssen um die Vielzahl an Aufgaben zu erledigen. Mit rund 22,3 Mio. € liegen wir hier um rund 5 Mio. € höher als im laufenden Haushaltsjahr.

Unsere größten Investitionen im kommenden Jahr, liegen im Bereich des Breitbandausbaus, welcher mit 8,5 Mio. € eingeplant ist. Der Schwerpunkt lag in diesem Jahr in der Erschließung der Teilorte, welches dank der ausführenden Firma auch rasch voranging. Ein großes Lob möchten wir hier dem stellvertretenden Amtsleiter Herrn Thomas Zeeb vom Amt WKT aussprechen, der die Koordination von städtischer Seite begleitet und sich auf unbürokratische Weise um die Anschlüsse vor Ort gekümmert hat. Wir hoffen, dass möglichst schnell viele Nutzerinnen und Nutzer „ans Licht“ der neuen Infrastruktur kommen.  Wir sind uns sicher, dass der Ausbau des Breitbandnetzes sich in Zukunft auf die Attraktivität unserer Stadt, als Wohn- und Gewerbestandort weiter positiv auswirken wird. Als zweiten Investitionsschwerpunkt, haben wir den Ersatzneubau der Walterichturnhalle. Bereits am 15. September dieses Jahres, konnten wir das Richtfest der neuen Halle feiern. Mit einem Haushaltsansatz von 3,2 Mio. € können wir der Fertigstellung im Jahre 2023/2024 entgegensehen. Diese Maßnahme können wir nur aufgrund der großzügigen Förderung von Landesmitteln, des Ausgleichstocks und mit KfW-Mitteln die uns gewährt wurden, in unserem Haushalt darstellen. Wir hoffen bei diesem Projekt, dass der Kostenrahmen von rund 4,9 Mio. € eingehalten werden kann und dass es aufgrund der Krise nicht zu weiteren Preissteigerungen kommen wird. Ein weiterer Ausgabeschwerpunkt, wird die Sanierung und Neugestaltung der Karlstraße sein. Als Ausweichstraße beim Bau der Bahnunterführung an der Robert-Franck-Straße, wurde die Karlstraße damals sehr in Mitleidenschaft gezogen. Durch unklare Förderungen und Anwohnerbeteiligung an den Kosten, wurde diese Maßnahme über viele Jahre geschoben. Wir hoffen nun mit der vorliegenden Planung und einem eingestellten Volumen von 1 Mio. €, dass mit der Maßnahme im Jahre 2023 begonnen wird. Wie schon angeregt, erhoffen wir uns, dass die Nahwärmeleitung entlang der Karlstraße bis hin zur Zügelstraße verlegt werden kann. Mit einem Planansatz von 686.000 €, wird die Baugeländeerschließung im Baugebiet Siegelsberg-Ost weiter vorangetrieben. Bereits am 20. Mai dieses Jahres, konnten wir mit einem Spatenstich, den Startschuss für rund 30 attraktive Wohnbauplätze geben. Nachdem nun zwischenzeitlich mit dem Verkauf der Bauplätze begonnen wurde, erhoffen wir uns, dass trotz der angespannten Lage auf dem Bausektor, alle Vorhaben realisiert werden können.

Für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen werden im kommenden Haushalt 645.000 € eingestellt. Wir erhoffen uns für diese vorgeschriebene Maßnahme auch die entsprechende Landesförderung in Höhe von 195.000 €. Um der gestiegenen Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen nachzukommen, wird in Fornsbach der Kindergarten Dorfgärten, mit einem Anbau für eine Gruppe erweitert. Da momentan die Kindergartengruppe in der Schule untergebracht ist und auch dort der Raum dringend benötigt wird, drängen wir auf eine Fertigstellung des Anbaus im Jahre 2023. Für einen Anbau als Bewegungsraum im Kurt-Hein-Kindergarten werden insgesamt 300.000 € im Haushalt zur Verfügung gestellt. Was wir lobend hervorheben möchten, ist die seit Jahren sukzessive Renovierung unserer Schulen, allein im kommenden Haushalt sind rund 2 Mio. € für die Sanierung und den Ausbau an unseren Schulen eingestellt.  An der Herzog-Christoph-Schule konnte schon vor Jahren mit der Dachsanierung, dem Atriumausbau, und Sanierungsarbeiten wie Fenstererneuerungen begonnen werden. In der Walterichschule können im nächsten Jahr die Sanierung der Klassenzimmer und Flure fortgeführt werden, mit einem Ansatz von 180.000 €, sowie 260.000 € im Jahre 2024 wird die Sanierung dann abgeschlossen sein.

 

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Für die zusätzlich benötigten Klassenzimmer werden dort 100.000 € im kommenden Haushaltsjahr, sowie jeweils 1 Mio. € in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 eingeplant.

Um einen zeitgemäßen Betrieb der Mensa zu gewährleisten, wird im Zuge der Stadthallensanierung, die Mensa in den Bereich der Stadthallenterrasse verlegt. Mit einem Haushaltsansatz von jeweils 350.000 € in den Jahren 2023 und 2024, soll dort eine zeitgemäße Versorgung der Schülerinnen und Schüler, sowie der Lehrerinnen und Lehrer gewährleisten werden.

An der Hörschbachschule konnte bereits in diesem Jahr mit der dringenden Dachsanierung begonnen werden, im kommenden Jahr sind insgesamt 400.000 € für die weiter Sanierung eingestellt. Was erfreulich ist, dass hier bereits Mittel vom Ausgleichsstock in Höhe von 344.000 € bewilligt worden sind. Für das in die Jahre gekommene Kleinspielfeld an der Hörschbachschule, werden Mittel in Höhe von 200.000 € eingestellt, das Spielfeld kann dann mit einem neuen Tartanbelag versehen werden. Auch hier sind bereits Fördermittel von der Sportstättenförderung in Höhe von 50.000 € zugesichert. Auch für die weitere Grundsanierung an unserem Gymnasium werden 200.000 € im nächsten Jahr eingeplant. Für die Pausenhofsanierung wurden uns bereits umfangreiche Planungen für die zeitgemäße Nutzung des Pausenhofs vorgestellt, wir hoffen, dass die vorgesehenen Mittel in Höhe von 350.000 € ausreichen werden. Für die bauliche Umsetzung des Digitalpakt Schule, werden im Haushaltsjahr 2023 und 2024 jeweils 435.000 € vorgesehen. Dank der großzügigen Bundesförderung in Höhe von 80%, erhoffen wir uns eine rasche Umsetzung dieser Maßnahmen. Was uns wichtig ist, dass die Maßnahmen eng mit den Verantwortlichen in den Schulen, sowie unseren IT-Spezialisten abgestimmt werden. Ich hoffe, dass bis zur Umsetzung alle Schulen am Glasfasernetz angeschlossen sind und eine ausreichende Anzahl an Daten- und Stromsteckdosen in den Klassenzimmern eingeplant wird. Mit dem überörtlichen Hochwasserschutz - im speziellen das Hochwasserrückhaltebecken Gaab an der Eisenschmiedmühle - wird voraussichtlich erst im Jahre 2024 begonnen werden können. Mit einem Ansatz für das nächste Jahr in Höhe von 41.500 €, werden die großen Brocken im Jahre 2024 bis 2026 mit rund 3 Mio. € bedacht. Wir hoffen, dass wir in dieser Zeit von Hochwasser verschont bleiben und möchten an die beteiligten Fachbehörden appellieren, den Genehmigungsprozess zu beschleunigen.

 

Ein weiterer großer Ausgabeposten sind unsere Personalkosten, innerhalb der letzten 12 Jahre, hat sich dieser Kostenblock nahezu verdoppelt. Allein im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr, haben wir für das Jahr 2023 rund 700.000 € an Kostensteigerungen eingeplant und erreichen mit rund 10,9 Mio. € einen neuen Höchststand. Was festzustellen ist, es sind nicht nur die üblichen Tarifsteigerungen, sondern auch zusätzliche Stellen im Bereich der IT, sowie bei den Erzieherinnen und eine zusätzliche Stelle im Bereich der Kämmerei zur Unterstützung der Stadtwerke eingeplant. Kritisch ist hier anzumerken, dass die Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, insbesondere in der Kinderbetreuung und der Umsetzung des Orientierungsplans, eine entsprechende Erstattung aus Landesmitteln erfolgt aber nur teilweise oder temporär.

 

Die Stadt Murrhardt ist aufgrund ihrer mangelnden Steuerkraft auf den kommunalen Finanzausgleich angewiesen. Für das Jahr 2023 sind hier Schlüsselzuweisungen nach dem FAG in Höhe von rund 12,4 Mio. € eingeplant, rund 2 Mio. € höher als noch im laufenden Haushaltsjahr. Auch der Gemeindeanteil an der Gewerbesteuer wird sich im neuen Haushalt um 700.000 € auf insgesamt rund 8 Mio. € erhöhen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen, wird mit Gewerbesteuereinahmen in Höhe von 4,5 Mio. € kalkuliert. Ob sich dieser Betrag aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der Inflation realisieren lässt, bleibt abzuwarten.

 

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Am vergangenen Montag, wurde im Kreistag die Kreisumlage mit einem Umlagesatz von 33,5 v. H. verabschieden. Für die Stadt Murrhardt bedeutet dies eine Steigerung um 634.200 € auf insgesamt 7.065.386 €, ein Höchstwert, wie wir ihn noch nicht hatten. Der Rems-Murr-Kreis liegt mit diesem Umlagesatz weit über dem Landesdurchschnitt von 28,42 v. H.

 

Wir freuen uns, dass für die Bewirtschaftung unseres Stadtwaldes, im Forstwirtschaftsjahr 2023 ein positives Ergebnis von rund 115.000 € ausgewiesen werden kann. Wir sehen uns hier durch das Forstamt Rems-Murr, sowie durch unsere Revierförster gut betreut. Ein großes Augenmerk gilt hier der vorausschauenden Bewirtschaftung des Waldes unter dem Hintergrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen.

 

Das Aufgabengebiet unserer Stadtwerke umfasst die Bereiche Wasser-, Gas- und Nahwärmeversorgung, sowie die Sparte Parkierung, Bäder und Breitband. Aufgrund personeller Schwierigkeiten, sind wir mit den Jahresabschlüssen stark ins Hintertreffen geraten. Erst in dieser Gemeinderatssitzung, erhalten wir die Abschlüsse für die Jahre 2016 bis 2020 vorgelegt. Wir hoffen, dass wir durch personelle Unterstützung die Jahresabschlüsse in Zukunft zeitnah vorgelegt bekommen. Unsere Stadtwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Wasser- Gas und Nahwärmeversorgung. Insbesondere in der Nahwärmeversorgung, sind wir durch die aktuelle Energiekrise stark gefordert. Durch die hohen Gaspreise mussten unsere Versorgungstarife deutlich nach oben angepasst werden, für viele Haushalte wird hier eine Schmerzgrenze in Bezug auf die finanziellen Belastungen erreicht werden.

Durch den weiteren Ausbau der Nahwärmeleitung im Bereich der Blumstraße und Fritz-Ehrmann-Straße, konnten wir zusätzliche Wärmeabnehmer gewinnen. Wie schon angeregt, bitten wir zu überprüfen, mit welchem wirtschaftlichen Aufwand, die Verbindung zur Nahwärmeversorgung in der Weststadt geschlossen werden kann. Wir denken, dass durch einen höhere Nutzeranzahl und der verlängerte Betrieb der Hackschnitzelheizung, eine Rentabilität unter dem Hintergrund der steigenden Gaspreise, gewährleistet sein wird.

Wir müssen alles unternehmen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter zu reduzieren. Mit dem weiteren Ausbau der LED-Straßenbeleuchtung, tragen wir einen Teil zur Energieeinsparung bei. Wir fordern, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Umstellung auf LED-Leuchtkörper erfolgt. Die weitere Planung zur Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Einige Vorhaben sind bereits in unserem Haushaltsplan für 2023 berücksichtigt.

 

Die zivile Verteidigung umfasst auch die Bereiche Energie, Wasser sowie die Abwasserbeseitigung. Mit der Anschaffung einer mobilen Netzersatzanlage für unsere Feuerwehr, haben wir einen ersten Schritt Richtung Bevölkerungsschutz getan, um bei einem Stromausfall kritische Infrastrukturen abzusichern. Für wichtige öffentliche Gebäude, müssen hier Vorkehrungen geschaffen werden, um diese autonom mit Strom zu versorgen. Wir fordern einen Krisenplan mit unserer Feuerwehr und dem THW auszuarbeiten, wie wir bei einem Stromausfall unsere kritische Infrastruktur am Laufen halten können. Kritische Bereiche sind hier die Wasserver- und -entsorgung, Nahwärme sowie die Kommunikation.

Die Versorgungssicherheit mit Strom, wird auch von den großen Energieversorgern in Frage gestellt und ein Brownout kann in diesem Winter nicht ausgeschlossen werden.

  

Auch das Thema Windenergieanlagen wird wieder auf uns zukommen, wir müssen uns rechtzeitig über potentielle Standorte Gedanken machen. Um die Akzeptanz dieser Anlagen zu fördern, wäre es hilfreich, eine genossenschaftliche Beteiligung – wie in anderen Regionen – anzustreben.

 

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Zum Schluss möchten wir uns von der CDU/FWV-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadtwerken bedanken, besonders auch bei unserem Kämmerer Herrn Matthias Glassl und seinem Team für die Ausarbeitung des Zahlenwerkes.

 

Versäumen möchte ich es nicht, mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat zu bedanken, für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2023 einstimmig zu.

 

Schließen möchte ich mit einem Zitat des italienischen Philosophen, Diplomaten, Schriftsteller und Dichters Niccoló Machiavelli

Wer erneuern will, hat all jene zum Feind,

denen es unter den alten Verhältnissen gut gegangen ist.
  

 
 

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Während des Sommerempfangs der Stadt Murrhardt am 1. Juli 2022, verleiht Bürgermeister Armin Mößner die Bürgermedaille an den langjährigen Stadtrat i.R. Günter Richter. 37 Jahre lang war Günter Richter Stadtrat im Murrhardter Gemeinderat, von 1971 bis 2008 setzte er sich ehrenamtlich für die Mitbürgerinnen und Mitbürger und eine positive Weiterentwicklung der Stadt Murrhardt ein. Er war 14 Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU/FWV-Fraktion und erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters. Von 2003 bis 2008 war er Mitglied des Kreistages der CDU-Fraktion im Rems-Murr-Kreis. Ein großes Anliegen waren ihm die Städtepartnerschaften, wo er sich stets engagierte.

Weiter war er erster Tennisabteilungsleiter bei der Sportvereinigung Kirchenkirnberg und Jugendleiter beim Flugmodellclub Murrhardt.

 

 

Unser geschätzter Kollege Klaus Lang, wurde in der Gemeinderatssitzung am 17. Februar 2022, nach fast 28 Jahren aus dem Gemeinderat verabschiedet. Bürgermeister Armin Mößner und die vier Fraktionsvorsitzenden Andreas Winkle, Edgar Schäf, Wolfgang Hess und Gerd Linke, würdigten in ihren Reden das ehrenamtliche Engagement und den unermüdlichen Einsatz von Klaus Lang für unsere Stadt. Das große Fachwissen, das sich Klaus Lang in fast drei Jahrzehnten angeeignet hat, waren für unsere Fraktion und auch für das gesamte Gremium von unschätzbarem Wert. Als Einzelhändler in der Innenstadt, war Klaus Lang auch stets ein Ansprechpartner für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Anregungen, Kritik und manchmal auch Lob, wurde so direkt und ohne Umwege an den Stadtrat Klaus Lang weitergegeben und konnten dann in so mancher Anfragen, direkt in das Gremium eingebracht werden.

 

Lieber Klaus, wir bedanken uns bei Dir recht herzlich für diese Lebensleistung und dass Du unsere Fraktion in sieben Wahlkämpfen und den vielen Veranstaltungen mit deinem Organisationstalent unterstützt hast. Deine besonnene und ausgleichende Art und natürlich auch Dein Fachwissen, werden uns und dem Gremium fehlen.

 

Wir wünschen Dir und natürlich auch Deiner Frau Ulrike für die Zukunft alles Gute, viel Glück und immer beste Gesundheit. Bleib uns gesonnen und verlier uns nicht aus den Augen.

 

Deine CDU/FWV-Fraktion

 

 

 Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion, vorgetragen von Andreas Winkle

 

in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2021

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,

 

verehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,

 

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

geschätzte Vertreterinnen der Presse,

 

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

 

 

zunächst möchten wir uns bei unserem Kämmer Herrn Matthias Glassl und seinem Team bedanken, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2022 – wie von uns im vergangenen Jahr schon angeregt – rechtzeitig vor Weihnachten dem Gemeinderat vorgelegt wurde. In einer Haushaltsklausur am 27. November, konnte das Werk in der notwendigen Zeit vorberaten und hinterfragt werden.

 

 

 

Auch das Jahr 2021 ist nach wie vor von der Corona-Pandemie geprägt und wir gehen in das dritte Jahr dieser Ausnahmesituation. Nach einer Entspannung der pandemischen Lage in diesem Sommer und entsprechenden Lockerungen, hat uns im Spätherbst die vierte Welle mit voller Wucht erfasst. Die vom Land Baden-Württemberg am 4. Dezember erlassene Verordnung – die bereits einen Tag später wieder angepasst wurde – zeigt die stärksten Restriktionen für die Bevölkerung auf, um die Verbreitung des Virus entsprechend einzudämmen. Mein eindringlicher Appell geht hier an die Landesregierung was den Erlass der Verordnungen angeht. Es kann nicht sein, dass in Folge diese Verordnungen samstags erlassen und sonntags wieder angepasst und dann von den Kommunen rechtssicher über Nacht umgesetzt werden müssen. Die Leidtragenden sind zuletzt unter anderem die ganzen Gastronomen und Einzelhändler die dann die zurecht verständnislosen Kundinnen und Kunden überprüfen müssen.       

 

 

 

Auch im sprachlichen Umgang, hat uns die Pandemie wieder geprägt. Wurde im letzten Jahr von der Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. das Wort „Corona-Pandemie“ gekürt, so steht in diesem Jahr das Wort „Wellenbrecher“ auf Platz eins. Interessanterweise spiegelt sich im Sprachgebrauch der Jugendlichen kein direkter Bezug zur Pandemie, obwohl diese Gruppe mit am stärksten unter den pandemischen Einschränkungen leidet. Hier wurde das Wort „Cringe“ zum Jugendwort des Jahres 2021 gewählt, was soviel wie das Gefühl des Fremdschämens ausdrücken soll.

 

 

 

Der ifo Geschäftsklimaindex hat sich im Vergleich zum letzten Jahr deutlich verbessert, mit

 

einem Indexwert von 101,9 hat er im Juni dieses Jahres seinen Höchststand erreicht. Der

 

Wert sinkt aber seitdem wieder kontinuierlich auf einen Wert im November von 96,5. Hier spiegeln sich die weltweiten Lieferengpässe wider die sich in einem Rohstoff-, Chip- und

 

Containermangel verdeutlichen.

 

Die im Jahre 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, konnte vom Bund über viele Jahre eingehalten und eine schwarze Null im Haushalt ausgewiesen werden. Durch die umfangreichen Förder- und Konjunkturpakete hat die Verschuldung binnen einem Jahr um 120 Milliarden Euro zugenommen, der Schuldenstand beläuft sich Stand Anfang Dezember auf 2.371 Milliarden Euro.

 

 

 

Nach Einarbeitung der aktuellen Zahlen der Novembersteuerschätzung und dem fortgeschriebenen Haushaltserlasses des Landes Baden-Württemberg, hat unser städtischer Haushalt im Ergebnishaushalt ein Volumen von 34.668.100 Euro,

 

 

 

 

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er hat sich damit um rund 1,3 Mio. Euro im Vergleich zum laufenden Jahr erhöht.

 

Konnten wir im laufenden Haushalt noch ein Ergebnis von -33.100 Euro mit einer roten Null ausweisen, so wird sich dies im Jahre 2022 auf ein Gesamtergebnis von -1.081.800 Euro verschlechtern, zieht man hier noch das veranschlagte Sonderergebnis in Höhe von 200.000 Euro ab, weisen wir ein Gesamtergebnis von -881.800 Euro in unserem städtischen Haushalt aus. Wobei sich dieses Ergebnis im Vergleich zu dem am 18. November eingebrachten Haushalt um rund 694.900 Euro verbessert hat.

 

 

 

Im Finanzhaushalt für das Jahr 2022 weisen wir einen Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 33.708.400 Euro aus, bei einem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 32.596.100 Euro macht das saldiert einen positiven Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.112.300 Euro.

 

 

 

Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten erhöht sich im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um rund 5 Mio. Euro auf 17.171.750 Euro

 

Zieht man von diesem Betrag die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 9.469.000 Euro, sowie den Zahlungsmittelüberschuss von 1.112.300 Euro, ergibt sich hier ein veranschlagter Finanzmittelbedarf in Höhe von -6.590.450 Euro. Hinzu kommt noch der Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von -600.000 Euro was saldiert ein Finanzierungsmittelbestand im Finanzhaushalt von -7.190.450 Euro ergibt.

 

Die Stadt Murrhardt wird auch im Jahr 2022 auf eine Kreditermächtigung verzichten können, dies ist aber nur der guten Liquiditätslage der letzten Jahre zu verdanken. Selbst unseren Schuldenstand werden wir um 600.000 Euro auf rund 4,9 Millionen Euro reduzieren können, was einer Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des nächsten Jahres von 348 €/Einwohner entspricht.

 

Für die Jahre 2023 bis 2025 wird sich die Verschuldung durch unsere großen Investitionsvorhaben auf 7,3 Millionen Euro erhöhen.

 

Wir möchten heute schon davor warnen, dass unsere Realsteuern wie die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer angehoben werden. Wir haben immer die Meinung vertreten, dass eine Erhöhung der Hebesätze das letzte Mittel sein muss und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht angebracht sind.

 

 

 

Eine nach wir vor wichtige Einnahmequelle in unserem Haushalt, sowie ein guter Indikator der Wirtschaftsleistung ist der Anteil der Einkommenssteuer. Nach einem Höchststand im Jahr 2020 in Höhe von 7,2 Millionen Euro, hat sich dieser im laufenden Jahr auf rund 6,8 Millionen Euro reduziert. Für das neue Haushaltsjahr kalkulieren wir mit einem Betrag von 7,1 Millionen Euro und erreichen damit fast schon einen Wert wie vor Corona.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen werden sich im Vergleich zum laufenden Jahr um rund 500.000 Euro auf voraussichtlich 3,5 Millionen Euro reduzieren. Dies zeigt auch die nach wie vor angespannte Lange in vielen Betrieben wieder.

 

Nach dem Finanzausgleichsgesetz erhält auch die Stadt Murrhardt als eine Sockelgarantiegemeinde, Finanzzuweisungen über die kommunale Investitionspauschale.

 

Trotz des guten Basisjahres 2020, konnte durch eine Anpassung von 77 auf 87 Euro pro Einwohner und einer höheren Bedarfsmesszahl mit einem Planwert von 9.862.000 Euro gerechnet werden und liegt somit fast gleich mit dem Jahr 2021.

 

 

 

Auf der Ausgabenseite, weisen wir im Personalaufwand den größten Kostenblock aus.

 

Die Kosten haben sich hier in den letzten 10 Jahren um rund 65% erhöht. Mit einer Steigerung um 683.000 Euro erreichen wir hier einen Höchstwert von 10.224.327 Euro. In unserer Haushaltsklausur hatten wir dazu von der Verwaltung eine genaue Aufschlüsselung der Personalkosten erhalten.

 

 

 

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Die größten Kostenblöcke sind hier die Besoldungsanpassungen und Tariferhöhungen, sowie zusätzliche Stellen wie die eines Breitbandkoordinators, Kinderbildungszentrum und in der Personalverwaltung. Im Stellenplan für das Jahr 2022 sind 235 Beschäftigte bei der Stadt Murrhardt aufgeführt. Wir möchten hier auch eindringlich an Bund und Land appellieren, die den Städten und Gemeinden durch immer mehr Verordnungen und gesetzlichen Vorgaben – als Beispiel sei hier nur die Kinderbetreuung und die Digitalisierung der Verwaltungsabläufen – immer mehr an Personalaufwand abverlangen. Das Konnexitätsprinzip muss auch bei der Pflichterfüllung kommunaler Aufgaben angewendet und mit entsprechend finanzieller Unterstützung ausgeglichen werden.

 

 

 

Wie schwer wir uns mit einer verlässlichen Investitionsplanung tun, können wir anhand von zwei Großprojekten ableiten. Als Beispiel sei hier das Regenüberlaufbecken 24 in der Wiesenstraße oder der Neubau der Sporthalle an der Walterichschule genannt. Ohne Fördermittel von Land und Bund, könnte die Stadt Murrhardt solche Großprojekte mit eigenen Finanzmitteln nicht stemmen. Das Problem ist oftmals, dass Fördertöpfe überzeichnet sind und somit Anträge von Jahr zu Jahr neu gestellt werden bis diese bedacht werden können. In Folge schieben wir dann solche Projekte in unseren Investitionsplanungen vor uns her.

 

Erfreulich war es, dass wir am 12. November dieses Jahres mit dem Spatenstich den Bau der Walterichsporthalle beginnen konnten. Bevor es dann im nächsten Jahr mit den Tiefbauarbeiten losgehen kann, werden zunächst die ganzen Infrastrukturmaßnahmen für die Wärmeversorgung, sowie für Wasser und Abwasser, Telekommunikationsleitungen

 

und ein Stromanschluss verlegt. Für das Haushaltsjahr 2022 haben wir für diese Maßnahme 2 Millionen Euro eingestellt, bei Gesamtkosten von rund 4,9 Millionen Euro.

 

 

 

Weitere Großprojekte werden uns im Jahre 2022 finanziell stark fordern. Mit dem interkommunalen Projekt Breitbandausbau, wird im nächsten Jahr mit der Verlegung der Glasfaser im ländlichen Raum begonnen, der geplante Ausführungszeitraum ist bis zum Jahre 2024 geplant. Die Gesamtkosten in Höhe von 10,5 Millionen Euro, wären ohne eine 90%ige Förderung durch Bund und Land in unserem Haushalt nicht darstellbar. Wir sind froh, dass bei der Neuerschließung des Baugebietes Siegelsberg-Ost, sich die Telekom doch noch für die Verlegung von Glasfaser anstelle von Kupferkabel entschieden hat. Es ist nicht zu verstehen, warum die Telekom bei vielen Neubauprojekten die Verlegung von Kupferkabeln präferiert.

 

 

 

Mit der Baulanderschließung Siegelsberg-Ost, werden wir in diesem Gebiet rund 30 attraktive Bauplätze anbieten können, für die Erschließung sind für das Jahr 2022 rund 742.000 Euro vorgesehen.

 

Der gestiegenen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum müssen wir als Stadt nachkommen und entsprechende Flächen anbieten. Im Kernstadtgebiet sind die Wohnbauflächen sehr knapp geworden, hier muss das Augenmerk auf eine verträgliche Nachverdichtung gerichtet werden. Wir sind froh, dass wir einen Bauträger gewinnen konnten, der an der Siebenkniestraße im Bereich der Hörschbachschule rund 50 Wohneinheiten errichten möchte.

 

Im Baugebiet Brunnen II in Fornsbach, werden derzeit von einem Projektpartner weitere Wohneinheiten geplant. Wir sind uns sicher, dass unser Angebot an Bauflächen, auch über die nächsten Jahre seine Käufer finden wird. Durch die überhitzten Preise in den Ballungsgebieten und auch mangels Baufläche, orientieren sich immer mehr Bauinteressenten in die ländlichen Räume.

 

 

 

 

 

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Weitere Investitionsschwerpunkte sind der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen, welcher mit 654.000 Euro zu Buche schlägt. Wir erwarten für diese Baumaßnahme ein rund 30%ige Förderung. Mit der Neugestaltung der Karlstraße soll im Jahre 2022 begonnen werden, die seit vielen Jahren verschobene Sanierung soll bis zum Jahre 2023 mit Kosten von rund 1,6 Millionen Euro realisiert werden.

 

Für die Walterichschule sind für die nächsten drei Jahre jeweils 180.000,- Euro zur Sanierung von Klassenzimmern und Fluren und am Heinrich-von-Zügel-Gymnasium 900.000,- Euro für die Fassaden- und Dachsanierung sowie sonstige Sanierungen eingeplant.

 

 

 

Wie von uns in den Haushaltsberatungen eingefordert, möchten wir eine möglichst rasche Umsetzung der energetischen Sanierung unserer Straßenbeleuchtung mit LED-Technik.

 

Wir begrüßen es, dass unser Vorschlag auf Erhöhung des Ansatzes um 130.000 Euro, auf gesamt 280.000 Euro in den Haushaltsplan 2022 mit aufgenommen worden ist.

 

Durch die Stromeinsparung und einen geringeren Wartungsaufwand, ist eine schnelle Amortisation der Umrüstungskosten gewährleistet und wir können damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

Wir möchten auch hier nochmals auf unseren Antrag zur Überarbeitung, Aktualisierung und Umsetzung des kommunalen Radwegekonzeptes hinweisen. Der CDU/FWV-Fraktion ist es wichtig, einer zunehmenden Mobilitätsform auch in Zukunft ein adäquates Wegenetz anbieten zu können. Ein aktuelles Radwegekonzept kann bei vielen Baumaßnahmen dann als Leitfaden herangezogen werden.

 

 

 

Wie in unserer letzten Haushaltsrede schon eingefordert, muss es unseren Stadtwerken gelingen, für unsere Nahwärme weiteren Abnehmer zu gewinnen. Wir sind froh, dass nicht nur unsere neue Sporthalle an der Walterichschule, sondern durch die Erweiterung

 

zum Schattenkellerareal und in die Blumstraße, weitere Abnehmer gewonnen werden können. Durch unsere umweltfreundliche Wärmeerzeugung mit Holzhackschnitzeln und BHKW, sind wir hier für die Zukunft gut gerüstet. Der seit Januar dieses Jahres erhobenen CO2-Abgabe für fossile Kraft- und Brennstoffe, können wir hier getrost entgegensehen. Wir fordern eine möglichst jährliche Gebührenkalkulation, für die Angebote von Wasser, Wärme und Gas, damit große Preissprünge vermieden werden können. Auch unterstützen wir die digitale Parkraumüberwachung sowie das Lösen der Parkscheine via App, dies ist nicht nur für die Parkraumnutzer ein zeitgemäßes Angebot, sondern hat auch für die Stadtwerke ein Mehrwert und kann Kosten reduzieren.

 

 

 

Wie mehrmals schon angemahnt, fordern wir die rasche Einführung unseres digitalen Ratsinformationssystems. Dies ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger ein Service, sondern bietet insbesondere dem Gremium wesentliche Vorteile was digitale Sitzungsformate und die Einsparung von Papier angeht. Auch ein Dokumentenänderungsdienst lässt sich hier leicht realisieren. Wir möchten hier ausdrücklich die Verwaltung loben, die uns seit Einbringung des Haushaltes am 18. November, zwei Nachträge für den Ergebnis- und Finanzhaushalt infolge der Novembersteuerschätzung und des fortgeschriebenen Haushaltserlasses des Landes mit aktuellen Zahlen versorgt hat. Ein Novum.

 

Wir sind auf einem guten Weg zur digitalen Verwaltung und ich möchte alle Beteiligten ermutigen, am Ausbau des „digitalen Rathauses“ mitzuwirken. Mit dem Onlinemarktplatz

 

„in-Murrhardt“ unterstützt die Verwaltung unsere Einzelhändler gerade in Zeiten wie diesen sehr vorbildlich. Bis Ende nächsten Jahres müssen nach dem Onlinezugangsgesetz, sämtliche Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital angeboten werden.

 

 

 

 

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Vor dieser Mammutaufgabe stehen Bund, Länder und Kommunen, die die rund 600 zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen ins Netz bringen müssen.

 

 

 

Zum Schluss möchten wir uns von der CDU/FWV-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadtwerken bedanken, besonders auch bei unserem Kämmerer Herrn Matthias Glassl und seinem Team für die Ausarbeitung des Zahlenwerkes. Sie alle haben dazu beigetragen, dass unsere kommunalen Aufgaben, Tag für Tag für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt - auch unter erschwerten Bedingungen in der pandemischen Lage - gut bewältigt wurden.

 

Versäumen möchte ich es nicht, mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat zu bedanken, für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

 

 

Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2022 einstimmig zu.

 

 

 

 

 

 

 

Schließen möchte ich mit einem Zitat von John Scully, ehem. Vizepräsident von Pepsi Cola

 

und von 1983 bis 1993 Präsident und CEO von Apple.

 

 

 

„Im industriellen Zeitalter saß der CEO ganz oben in der Hierarchie und musste auf niemanden hören. Im Informationszeitalter muss man auf die Ideen aller Leute hören,

 

egal wo sie in der Organisation angesiedelt sind.“

                                   

 

 

 

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Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion, vorgetragen von Andreas Winkle in der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember 2020

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,

verehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,

werte Kolleginnen und Kollegen,

geschätzte Vertreterinnen der Presse,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

wie im letzten Jahr schon angemahnt, ist die Zeit von der Einbringung des Haushaltes, wie in diesem Jahr am 3. Dezember bis zur heutigen Beschlussfassung sehr knapp bemessen.

 

Zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushalts, sollte mindestens eine weitere Gemeinderatssitzung eingeplant werden, damit Rückfragen und Anträge in einer angemessenen Zeit möglich sind. Die intensive Durchsicht des Planwerkes in der Fraktion, stellt sich sonst vor Weihnachten - gerade in Zeiten wie diesen - als besonders schwierig heraus. Wir bitten die Verwaltung, den neuen Haushalt im Jahre 2021 rechtzeitig einzubringen, damit dieser im Gesamtgremium im Vorfeld ausführlich durchgearbeitet werden kann.

 

Blickt man auf das Jahr 2020 zurück, ist dies ein Ausnahmejahr, wie wir es alle noch nicht erlebt haben. Die Gesellschaft für deutsche Sprache e.V. hat hier treffend das Wort „Corona-Pandemie“ gekürt, das uns politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich geprägt hat.

 

Passend dazu wurde vom Langenscheidt-Verlag ein Online-Voting initiiert für das Jungendwort 2020. Rund die Hälfte der mehr als eine Million abgegebenen Stimmen, fielen auf das Jugendwort „Lost“ für das Jahr 2020. War es für die Jugend ein verlorenes Jahr?

 

Vielmehr beschreibt dieses Wort jemanden, der ahnungslos, unsicher oder unentschlossen ist. Ich denke, gerade in einer Zeit wie dieser, ist es wichtig, der jungen Generation eine Perspektive und einen Kompass mit an die Hand zu geben, in denen Sie ihre Ziele verfolgen. Die junge Generation ist unsere Zukunft und es muss ihr vermittelt werden, dass jeder von ihnen in unserer Gesellschaft benötigt und seinen Platz finden wird.

 

Der ifo Geschäftsklimaindex spiegelt die aktuelle wirtschaftliche Situation sehr gut wider. Mit einem Indexwert von 75,4 im April dieses Jahres, liegen wir hier noch unter dem Wert der Finanzkriese im Jahre 2008 mit einem Tiefststand von 79,9 im März 2009.

 

Die Volkswirtschaft ist in der ersten Hälfte des Jahrs 2020 so stark eingebrochen, wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Das von der Regierung im Juni beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 167,3 Milliarden Euro, soll die Volkswirtschaft wieder ins Laufen bringen. Unsere Staatsverschuldung wächst dadurch auf einen neuen Rekordwert von rund 2.251 Milliarden Euro, dies bedeutet eine pro Kopf Verschuldung von 27.017,- Euro und eine Schuldenzunahme von 10.424,- Euro pro Sekunde.

 

Im europäischen Vergleich liegen wir hier an dritter Stelle, hinter Frankreich mit 2.638 Milliarden Euro und Italien mit 2.530 Milliarden Euro. Großbritannien liegt dicht hinter Deutschland mit einer Verschuldung von 2.269 Milliarden Euro.

 

Unser städtischer Haushalt weist im Ergebnishaushalt für das Jahr 2021, Erträge in Höhe von 33.357.200,- Euro aus, damit liegen wir hier fast auf Höhe des Jahres 2019.

 

Wir werden das Jahr voraussichtlich mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 233.100,- Euro abschließen. Hinzu kommt ein Sonderergebnis ich Höhe von 200.000,- Euro was dann in Summe zu einem veranschlagten Gesamtergebnis in Höhe von -33.100,- Euro führt.

  

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Bei einem Haushalt von über 33 Millionen Euro könnt man bei diesem Ergebnis auch von einer roten Null sprechen. Vergleicht man das Ergebnis mit dem laufenden Jahr 2020 mit einem Planergebnis ich Höhe von -1.368.000,- Euro, haben wir für den kommenden Haushalt eine signifikante Verbesserung. Diese Verbesserung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier die niedrige Steuerkraft im Basisjahr 2019 herangezogen wird,

 

was sich in einer deutlich höheren Zuwendung nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG)

 

bemerkbar macht. Mit einer Zuweisung über die Kommunale Investitionspauschale (KIP)

 

liegen wir hier für das Jahr 2021 mit 9.835.000,- Euro, ca. 1,3 Millionen Euro über dem Planwert für das Jahr 2020. Eine weitere Verbesserung ergibt sich auf der Ausgabenseite

 

durch geringere Umlagezahlungen, in Summe haben wir hier eine Verbesserung

 

in Höhe von 2.593.040,- Euro im Vergleich zum Jahr 2020.

 

Mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 1,883 Millionen Euro, sind wir im Ergebnishaushalt sogar deutlich über dem des laufenden Jahres, mit einer Höhe von 635.300,- Euro. Erfreulich ist, dass wir auch Schulden in Höhe von 633.300,- Euro abbauen können und somit eine Netto-Investitionsrate von 1,2 Millionen Euro ausweisen können.

 

Mit einem Schuldenstand von rund 5,5 Millionen Euro zum 31. Dezember 2021, haben wir eine Pro-Kopf-Verschuldung von 391,- Euro/Einwohner.

 

Im Finanzhaushalt für das Jahr 2021 werden die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten deutlich auf 12.089.500,- Euro ansteigen und liegen somit rund 1,5 Millionen Euro über dem des laufenden Jahres. Dem gegenüber stehen Einzahlungen in Höhe von 6.056.500,- Euro, diese liegen rund 2 Millionen Euro über dem des Jahres 2020.

 

Betrachtet man unsere Abschreibungen für das Jahr 2021 in Höhe von 3.045.100,- Euro, wird einem schnell klar, dass die Stadt Murrhardt von der Substanz leben, da wir unsere Ausgaben nicht mehr erwirtschaften können.

 

Als besonders finanzschwache Stadt mit mangelnder Steuerkraft, fallen wir unter die sogenannten Sockelgarantiegemeinden, da unsere Steuerkraftmesszahl weniger als 60% der Bedarfsmesszahl beträgt.

 

Im noch laufenden Haushaltsjahr wurden viele Maßnahmen verschoben, da mit erheblichen Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie gerechnet wurde. Diese aufgeschobenen Maßnahmen entlasten aber nur kurzfristig unseren Finanzhaushalt und werden uns in den nächsten Jahren noch stärker belasten, insbesondere im Haushaltsjahr 2021 sind große Projekte zu schultern. Die dringende Sanierung des Flachdaches an der Hörschbachschule, die Flachdachsanierung an der Gemeindehalle in Fornsbach und die Sanierung der Stadthalle sind wichtige Instandhaltungsmaßnahmen, die sich nicht ewig nach hinten verschieben lassen.

 

Eine wichtige Einnahmequelle in unserem Haushalt, ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, nach einem Höchststand im Jahre 2020 in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro, wird sich diese voraussichtlich im Jahr 2021 um rund 300.000,- Euro reduzieren.

 

Auch unsere Gewerbesteuer wird sich in Folge der Corona-Pandemie und grundlegenden Veränderungen in der Wirtschaft weiter reduzieren. Nach Rekordeinnahmen in den Jahren 2017 in Höhe von 5,2 Millionen Euro und 2018 in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro, sind für das Wirtschaftsjahr 2021 nur noch Einnahmen in Höhe von 4 Millionen Euro geplant. Eine weitere Konstante sind die Einnahmen durch die Grundsteuer. In den letzten Jahren konnte hier auf der Einnahmenseite jeweils rund 2 Millionen Euro verbucht werden.

 

Mit unseren Hebesätzen liegen wir hier mit 380 v. H. im Durchschnitt des Rems-Murr-Kreises. Schaut man in das Haushaltsjahr 2022, wird es schwierig werden, den Ergebnishaushalt auszugleichen. Eine Anpassung der Hebesätze wird hier durch die Verwaltung nicht ausgeschlossen.

 

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Für die CDU/FWV-Fraktion war es schon immer wichtig, zuerst die Einnahmesituation zu verbessern, bevor wir unsere Hebesätze nach oben anpassen.

 

Insbesondere bei den Grundstücksverkäufen sehen wir noch Potentiale, wir möchten deshalb die schnellstmögliche Erschließung des Bebauungsgebietes Siegelsberg-Ost vorantreiben, so wie dies im Haushaltsplan vorgesehen ist. Der gestiegenen Nachfrage nach Wohnbauflächen müssen wir gerecht werden und möglichst noch im Jahre 2021 in die Vermarkung der Grundstücke kommen. Ein weiteres Großprojekt, welches wir mit der Kreisbau an der Siebenkniestraße verwirkliche möchten, muss mit Nachdruck weiterverfolgt werden. Die Planung sieht hier 7 Wohngebäude mit rund 50 Wohnungen vor. Dem Bedarf nach kostengünstigen Wohnungen mit unterschiedlichen Flächenzuschnitten, gerade auch für junge Familien, kann hier sehr gut nachgekommen werden.

 

Im Kernstadtgebiet sind die Wohnbauflächen sehr knapp geworden, hier muss das Augenmerk auf eine verträgliche Nachverdichtung gerichtet werden.

 

Im Baugebiet Brunnen II in Fornsbach, hoffen wir auf eine schnelle Realisierung von weiterem Wohnraum. Wir haben hier einen attraktiven Standort, der sich durch eine gute Infrastruktur auszeichnet.

 

Durch eine sehr gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, sehen wir in Murrhardt sehr gute Chancen für die weitere Vermarktung von Wohnbauflächen.

 

Gerade in den letzten zwei Jahren, ist im Rems-Murr-Kreis eine überproportionale Zunahme an Grundstücksverkäufen zu beobachten. In den Jahren 2018 bis 2019 ist hier eine Steigerung von 27,6% zu verzeichnen, zum Vergleich beträgt die Steigerung im Land lediglich + 7,9%.

 

Auf der Ausgabenseite weisen wir im Personalbereich den größten Kostenblock aus.

 

Mit einer Steigerung von rund 700.000,- Euro gegenüber dem Vorjahr, erreichen wir einen neuen Höchstwert von 9.541.240,- Euro. Der höhere Bedarf resultiert nicht nur aus der zusätzlichen Kinderbetreuung und den Lohnsteigerungen, sondern auch durch einen zusätzlichen Stellenbedarf im Bereich der IT. Wir sehen den Bedarf, gerade was die IT angeht für gerechtfertigt, da nicht nur der Betreuungsaufwand an den Schulen zunehmen wird, sondern auch in der Verwaltung die Digitalisierung weiter vornagetrieben werden muss. Die CDU/FWV-Fraktion fordert hier ein Konzept, wie die Verwaltung in den nächsten Jahren digitaler werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten heute von einer modernen Verwaltung ein breites Angebot, in dem verschiedene Dienstleistungen online abgerufen werden können. Gerade in diesem Jahr, wurde uns vor Augen geführt, dass digitale Dienstleistungen, Homeschooling und Homeoffice mehr den je gefragt sind und auch nach der Pandemiezeit weiter gefragt sein werden. Ein schleichender Kostentreiber bei den Personalkosten sind unter anderem die Zunahme von gesetzlichen Vorgaben, die mit einem immer höheren Personalbedarf erfüllt werden müssen. Als Beispiele sind hier zu erwähnen, die vielfältige Art der Kinderbetreuung, umfangreiche Berechnungen wie die gesplittete Abwassergebühr, erhöhter Dokumentationsaufwand, aufwändige Gutachten oder auch lange Genehmigungsverfahren. Ein vollständiger Kostenausgleich wird hier von staatlicher Seite leider nicht gewährt oder in manchen Bereichen nur temporär gefördert.

 

Wir erhoffen uns eine rasche Einführung unseres digitalen Ratsinformationssystem. Nachdem die zusätzliche Infrastruktur installiert worden ist, sollte einer Einführung noch im ersten Quartal 2021 nichts mehr im Wege stehen.

 

Im Jahre 2021 haben wir ein großes Investitionsprogramm zu bewältigen, welches uns finanziell stark fordern wird. Eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnehmen –

 

-3/5-

 

man kann schon sagen der letzten Jahrzehnte - ist zweifelsohne der Ausbau des photonischen Netzes auf unserer Gemarkung. Bei dem interkommunalen Projekt erhalten wir eine Förderung von Bund und Land in Höhe von 90% der Gesamtkosten. Ohne diese Förderung wären die Ausgaben in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro in unserem Haushalt nicht darstellbar. Das langjährige Procedere von der Antragstellung bis zur Bewilligung der Fördergelder hat sich letztendlich gelohnt, unser Dank gilt hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die hier federführend die interkommunalen Anträge gestellt haben.

 

Wir hoffen, dass der Ausführungszeitraum bis zum Jahre 2024 eingehalten werden kann. und wir bald in den Genuss einer schnellen Datenleitung kommen werden.

 

Ein weiteres Großprojekt wird das Pumpwerk und die Sanierung des Regenüberlaufbeckens in der Wiesenstraße sein, besser bekannt unter dem schlichten Kürzel „RÜB 24“. Dieses wichtige Projekt für den innerörtlichen Hochwasserschutz, wurde schon seit vielen Jahren im Haushalt geschoben. Die nun bewilligten üppige Landesförderung in Höhe von 48% kommt uns bei einem Investitionsvolumen von 2,86 Millionen Euro sehr entgegen.  

 

Nachdem nun die Fördermittel aus dem Sportstättenförderprogramm als auch aus dem Ausgleichsstock in einer Gesamthöhe von 1.352.000,- Euro bewilligt worden sind, kann im nächsten Jahr mit dem Ersatzneubau der Walterichturnhalle begonnen werden. Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,1 Millionen Euro steht dem Schul- und Vereinssport zukünftig eine zweckmäßige und moderne Sporthalle zur Verfügung.

 

Ein weiterer Ausgabeschwerpunkt wird die Erschließung des Baugebietes Siegelsberg-Ost sein, im Haushaltsjahr 2021 sind hier 1,1 Millionen Euro vorgesehen.

 

Für unserer Schulen sind an der Walterichschule 180.000,- Euro zur Sanierung von Klassenzimmern und Fluren und am Heinrich-von-Zügel-Gymnasium 900.000,- Euro für die Fassaden- und Dachsanierung eingeplant.

 

Auch unsere Schulen werden digitaler, im Zuge der Umsetzung des Digitalpaktes für alle Schulen werden hier im nächsten Jahr rund 480.000,- Euro investiert, diese Summe wird vom Bund mit 80% gefördert.

 

Wie von uns in der letzten Gemeinderatssitzung schon gefordert, möchten wir eine rasche Umsetzung der energetischen Sanierung unserer Straßenbeleuchtung mit LED-Technik.

 

Durch die Stromeinsparung ist eine schnelle Amortisation der Umrüstungskosten gewährleistet und wir können damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

Bei unseren Stadtwerken sehen wir in den nächsten Jahren noch Optimierungsbedarf in der Sparte der Wärmeversorgung. Es muss gelingen, weitere Abnehmer für unsere nachhaltig erzeugte Nahwärme zu gewinnen und damit die Rentabilität unserer vier Holzheizwerke zu erhöhen.

 

Zum Schluss möchten wir uns von der CDU/FWV-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke bedanken, besonders auch bei unserem Kämmerer Herrn Matthias Glassl und seinem Team für die Ausarbeitung des Zahlenwerkes. Sie alle haben dazu beigetragen, dass unsere kommunalen Aufgaben, Tag für Tag für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt - auch in diesem durch die Corona-Pandemie geprägten Jahr - gut bewältigt wurden.

 

Versäumen möchte ich es auch nicht, mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken.

 

-4/5-

 

Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2021 einstimmig zu.

 

Schließen möchte ich mit einem Zitat unseres ehemaligen Bundeskanzlers und Wirtschaftswissenschaftlers Ludwig Erhard.

 

Solche 'Wohltat' muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat - und das auch noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie.

 

 

-5/5-

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,

 

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

 

 

es ist eine sportliche Aufgabe, nach Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2020

 

am 5. Dezember, sich ausführlich mit dem Gesamtwerk zu befassen und im Trubel der Vorweihnachtszeit innerhalb von vierzehn Tagen eine Haushaltsrede zu verfassen.

 

Nichtsdestotrotz sind wir froh, dass der Haushalt heute, in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten noch verabschiedet und beschlossen werden kann.

 

 

Das zu Ende gehende Jahr war ein Superwahljahr, neben Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen, hatten wir auch eine Bürgermeisterwahl in unserer Stadt. Am 21. Juli, wurde unser Bürgermeister mit fast 84 Prozent der Wählerstimmen, als Stadtoberhaupt für die zweite Amtszeit eindeutig wiedergewählt. Wir sehen dies als Bestätigung, aber auch als eine große und wichtige Verpflichtung, dass die Weichen für die nächsten 8 Jahre richtig gestellt werden und unsere Stadt für die Zukunft positiv weiterentwickelt wird. Mich freut es besonders, dass wir seit der letzten Gemeinderatswahl, wieder in fast alle Fraktionen mit Frauen vertreten sind, dies belebt das Gremium und trägt zu einer größeren Meinungsvielfalt bei.

 

 

 

Schaut man auf das nun zu Ende gehende Jahr zurück, war dies bestimmt von Themen wie Klimaschutz, Elektromobilität und dem Brexit. Der ifo Geschäftsklimaindex hat sich in den letzten zwölf Monaten von 102 auf 95 verschlechtert, er stieg zwar zuletzt leicht an und man rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandproduktes um 0,2 Prozent im vierten Quartal.

 

In der Automobilindustrie wurden laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen, im Jahre 2019 so wenig Autos produziert wie seit 22 Jahren nicht mehr. Als einer der Gründe wird der aus den USA angezettelte Handelskrieg genannt. Die weltweite Fahrzeugproduktion sank um 5 Prozent, auf 78,8 Millionen Neuwagen.

 

Mit dem Rückgang der Automobilproduktion, verliert der Standort in Deutschland immer mehr an Bedeutung, nur noch jedes 17. Auto, oder weniger als 6 Prozent stammen aus den deutschen Werken. Meiner Meinung nach, hat auch der Dieselskandal und der

 

Trend hin zur Elektromobilität zu diesem Rückgang beigetragen. Das man sich komplett vom Verbrennungsmotor verabschiedet, halte ich für den falschen Weg.

 

Die Automobilindustrie in Baden-Württemberg spürt diesen Trend ganz deutlich und wenn man bedenkt, dass jeder dritte Arbeitsplatz in unserem Lande von dieser Industrie, direkt oder indirekt abhängig ist, gehen wir keinen guten Zeiten entgegen.

 

Am vergangenen Montag, hatte der ehemalige Präsident des ifo Instituts in München, Herr Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, einen Vortrag zum Thema „Wie retten wir das Klima undwie nicht?“ gehalten. Thematisiert wurde hier unter anderem, dass die E-Autos per se nicht umweltfreundlicher sind und die Politik viele teure und unnütze Instrumente einsetzt, die nur wenigen Gruppen in der Gesellschaft etwas bringen. Als Beispiele wurden auch das wirkungslose EEG-Gesetzt genannt, da die Volatilität von Wind- und Sonnenstrom kaum zu bändigen sei.

 

 

 

Betrachtet man unseren Haushalt für das Jahr 2020, so ist dieser bei den ordentlichen Erträgen sichtbar geschrumpft. Konnten wir im Jahre 2019 mit einem Volumen von 33.270.000 € noch einen leichten Überschuss von 25.000 € ausweisen wird sich im Jahre 2020 ein sattes Minus ergeben.

 

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Bei den ordentlichen Erträgen von 32.491.220 €, stehen Aufwendungen von 33.859.220 € entgegen.  Dies führt zu einem negativen Ergebnis von 1.368.000 €, hinzu kommen noch positive Sonderergebnisse von 200.000 €, was dann ein Gesamtergebnis von - 1.168.000 € ergibt.

 

 

 

Der Zahlungsmittelüberschuss hat sich im neuen Haushaltsjahr stark verringert, mit 635.300 € liegt dieser um 1.176.000 € hinter dem Haushaltsjahr 2019 zurück. Wenn man von diesem Überschuss noch die Tilgungsleistungen von 633.300 € abzieht, weisen wir im Ergebnishaushalt eine Netto-Investitionsrate von 2.000 € aus.

Schaut man in den Finanzhaushalt, wird sehr deutlich, dass wir hier ein großes Defizit ausweisen. Den Gesamtauszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 10.500.950 €, stehen Einzahlungen in Höhe von 3.964.500 € entgegen. Dies ergibt einen negativen Saldo und einen Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 6.536.450 €.

 

Dank der guten Wirtschaftsjahre 2018 und 2019, können diese Investitionen ohne Kreditaufnahmen aus den Rücklagen finanziert werden.

 

 

 

Das gute Haushaltsjahr 2018 macht sich bei der Stadt Murrhardt im Finanzjahr 2020 eher negativ bemerkbar. Die Schlüsselzuweisungen die wir nach dem Finanzausgleichsgesetz vom Land Baden-Württemberg erhalten, reduzieren sich deutlich. Konnten wir im Jahre 2019 noch Zuweisungen in Höhe von 9.395.700 € verbuchen, reduziert sich dieser Betrag für das Haushaltsjahr 2020 um 865.200 €.

 

 

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, bleibt dank der noch guten Wirtschaftskraft auf einem relativ hohen Niveau. Mit Zuweisungen in Höhe von 7.119.700 €, sind wir hier fast auf Vorjahreshöhe. Eine deutliche Kehrtwende spüren wir bei den Einnahmen der Gewerbesteuer. Konnten wir im Rekordjahr 2018 noch Einnahmen in Höhe von 7.200.00 € verbuchen, hoffen wir im laufenden Haushaltsjahr 2019 noch mit Einnahmen in Höhe von 5.000.000 €. Durch die nachlassende Wirtschaftskraft, wird für das Jahr 2020 nur noch mit Einnahmen in Höhe von 4.500.000 € für die Gewerbesteuer gerechnet.

 

 

 

Auf der Ausgabenseite, verzeichnen wir eine Erhöhung des Personalaufwandes um 455.000 € für das Jahr 2020, der Gesamtaufwand steigt hier auf 8.866.000 € an.

 

Die Kostenerhöhungen resultieren aus tariflichen Anpassungen, neuen Eingruppierungen und durch den personellen Mehraufwand in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Badeaufsicht für den Waldsee, Betreuung des Online-Marktplatz und nicht zuletzt für den Personalaufwand im Baurechtsamt, welches seit August 2019 wieder in der Kernverwaltung angesiedelt ist. Wie im Haushalt dargestellt, haben wir damit eine Personalquote von 26,2% in Höhe des Ergebnishaushalts, wir liegen damit um 1,5% über dem Landesdurchschnitt.

 

 

 

Für die CDU/FWV ist es wichtig, dass auf eine vorausschauende Personalpolitik geachtet wird. In Zeiten des Fachkräftemangels, muss der Bürgermeister auf eine Kontinuität achten und eine möglichst geringe Fluktuation anstreben.

 

Dem Thema gute Personalführung kommt hier in Zukunft eine noch größere Rolle zu, unsere zukünftigen Herausforderungen sind nur mit einem engagierten und motivierten Personalstamm zu bewältigen. Wir hätten hier einen Vorschlag zur Sitzungsökonomie der Gemeinderatssitzungen.

 

 

 

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In aller Regel sind die Amtsleiterinnen und Amtsleiter bei den Sitzungen anwesend, wir möchten, dass diese die Fachvorträge zu den jeweiligen Sitzungspunkten übernehmen und nicht schon im Vorfeld durch den Bürgermeister eine detaillierte Berichterstattung erfolgt.

 

 

 

Eine weitere Optimierung im Zeitmanagement des Bürgermeisters sehen wir darin, dass Anfragen außerhalb von Sitzungen, direkt an die Amtsleiter gerichtet werden können. Wir haben großes Vertrauen in unsere zweite Führungsebene und sehen darin auch eine gewisse Wertschätzung ihrer Arbeit. Daraus ergibt sich eine agile Verwaltung die schnell und zielgerichtet auf Anfragen eingehen und Entscheidungsprozesse verkürzen kann. Ein vertikaler Informationsfluss ist deshalb nicht ausgeschlossen und viele Dinge der täglichen Arbeit, können dadurch beschleunigt werden.

 

 

 

Die im Haushaltsplan veranschlagte Kreisumlage in Höhe von 32,3 v.H. wurde in der letzten Kreistagssitzung am Montag dieser Woche, nochmals um 0,2 Punkte auf 32,1 v.H. abgesenkt und so beschlossen. Für die Stadt Murrhardt ergibt sich dadurch eine leichte Verbesserung auf der Ausgabenseite, aber mit rund 6,9 Mio. €, erreichen wir hier einen noch nie dagewesenen Höchststand. Die Umlage hat sich somit in den letzten 10 Jahren um rund 2,5 Mio. € erhöht.

 

 

 

Angesichts der großen Aufgaben die wir zukünftig zu bewältigen haben, kommen wir zwar kurzfristig noch ohne neue Schulden aus, aber mittelfristig werden sich unsere Vorhaben ohne neue Schulden nicht finanzieren lassen. Die prognostizierte Neuverschuldung bis zum Jahre 2023, ist mit rund 13 Mio. € im Haushalt ausgewiesen.

 

 

 

Wir hoffen, dass wir im Jahre 2020 mit den wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wie dem Breitbandausbau und der Planfeststellung für das Polder Gaab, der Realisierung ein Stück weit näherkommen. Im Planansatz sind für das Jahr 2020 rund 1,4 Mio. € für den Hochwasserschutz eingeplant. Für den Breitbandausbau bis zum Jahre 2023 sind knapp 11 Mio. € im Haushalt vorgesehen, dies ist mit Abstand unsere größte Einzelinvestition, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sehr wichtig ist. Ohne die bereits vorhandenen Fördermittel, wäre diese Investition für uns in diesem Umfang nicht machbar.

 

 

 

Weitere Investitionsschwerpunkte für das nächste Jahr, sind die Weiterführung der Sanierungsmaßnahmen an der Walterichschule in Höhe von 250.000 € und dem Heinrich-von-Zügel-Gymnasium ich Höhe von 700.000 €.  Die Millionenschwere Sanierung dieser beiden Schulen, wäre ohne Bundes- oder Landesfördermittel nicht machbar gewesen.

 

 

 

Leider war im laufenden Jahr, der Fördertopf für den Sporthallenneubau an der Walterichschule weit überzeichnet. Wir hoffen, dass wir im neuen Jahr mit Fördermitteln bedacht werden und mit dem Bau der dringend benötigten Halle beginnen können.

 

Wir möchten hier nochmals explizit darauf hinweisen, dass die noch ausstehenden Haushaltsabschlüsse für die Jahre 2014 ff, schnellst möglich im Gemeinderat vorgelegt werden. Aufgrund der fehlenden Abschlüsse war es uns leider nicht möglich, beim Regierungspräsidium in Stuttgart, auch Fördermittel aus dem Ausgleichstock für den Sporthallenneubau zu beantragen.

 

 

 

Die Wohnbauentwicklung hat sich dank der guten Nachfrage, in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. In den ausgewiesenen Baugebieten Raidhalde, Franzenklingen, Diebsäcker, sowie in Kirchenkirnberg Strut IV, sind fast alle Bauplätze verkauft.

 

 

 

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Um dem weiteren Bedarf an Wohnbauflächen - speziell für Einfamilienhäuser - nachzukommen, unterstützen wir die weitere Erschließung von Baugebieten in Siegelsberg-Ost, sowie den kleineren Baugebieten „Am Sägdöbel“ und in Hausen im Bereich „Sommerrain“. Die gewonnene Erfahrung bei der Vermarktung der letzten Baugebiete, möchten wir auch auf die neuen Baugebiete übertragen, das heißt angepasste Grundstücksgrößen und ein Bebauungsplan, der dem Bauherren Spielräume lässt und keine unnötigen Reglementierungen vorschreibt.

 

 

 

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum verschärft sich auch in Murrhardt immer mehr. Wir sind froh, dass wir mit der Kreisbau einen Partner haben, der an der Siebenkniestraße, im Bereich der Hörschbachschule, eine gute Planung mit sieben Wohngebäuden und rund fünfzig Wohneinheiten vorgestellt hat. Wir hoffen auch hier auf eine rasche Umsetzung des Projektes.

 

 

 

Nicht nur der Wohnraum ist in Murrhardt knapp, auch fehlender Parkraum wir immer mehr zum Problem. Das Parkhaus im Graben ist fast vollständig mit Dauerparkern belegt und nur wenige Parkplätze sind für die Kurzzeitparker ausgewiesen. Eine notwendige Sanierung des Parkhauses, wird die Lage noch weiter verschärfen. Wir möchten deshalb auf der freigewordenen Fläche des Linden-Areals, die schnellst mögliche Erstellung von ebenerdigen Parkplätzen wie auf dem Nachbargrundstück in der Fornsbacher Straße. Unser Ziel muss aber sein, dass auf diesem Areal ein mehrgeschossiger Parkraum geplant wird.  

 

 

 

Wie im Haushaltsplan vorgesehen, bitten wir um die rasche Einführung eines digitalen Ratsinformationssystem noch im Jahre 2020. Nicht nur wir haben dies schon seit Jahren gefordert, sondern auch aus der Bürgerschaft, wurde der Wunsch vielfach an uns herangetragen. Insbesondere Berufstätige und ältere Menschen, möchten sich über unsere Gemeinderatsarbeit näher informieren.

 

 

 

Zum Schluss möchten wir uns von der CDU/FWV-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke bedanken. Sie alle haben dazu beigetragen, dass unsere kommunalen Aufgaben, Tag für Tag für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bewältigt wurden.

 

 

 

Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2020 einstimmig zu.

 

 

 

 

 

Zum Schluss noch ein Zitat von Manfred Rommel (1928 - 2013)

 

 

 

In unserer Welt wird nicht nur mehr ausgegeben als eingenommen,

 

sondern mehr geschrieben als gelesen,

 

mehr geredet als gedacht,

 

mehr gefordert als geschuldet,

 

mehr gejammert als gelitten,

 

mehr gebellt als gebissen.

 

 

 

 

 

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Im Rahmen der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 4. Juli, wurden unsere Stadtratkollegen Klaus Lang für 25-jährige und Georg Devrikis

für 10-jährige Mitgliedschaft im Murrhardter Gemeinderat geehrt. Bürgermeister Armin Mößner überreichte die Urkunde des Gemeindetag Baden-Württemberg und lobte den langjährigen kommunalpolitischen sowie auch engagierten ehrenamtlichen Einsatz der beiden Stadträte.